Die DKP ist jetzt gefordert, sagt Reinhold Hilbers. Wer sich wie Frau Wegner dafür ausspricht, die Staatssicherheit zur „Abwehr reaktionärer Kräfte" bei Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung, wieder einzuführen, muss sein Mandat abgeben. Solche Leute haben in demokratisch gewählten Parlamenten nicht verloren, sagt Reinhold Hilbers.
Völlig unverständlich ist jetzt zu alle dem, dass die DKP Frau Wegner nicht auffordert, ihr Mandat niederzulegen, sondern sie ermutigt, es zu behalten. Hilbers: Die Sprache verrät das Denken". Damit macht sich die DKP zur Unterstützerin dieser Forderungen.
Die Aussagen von Frau Wegner sind ungeheuerlich und ein Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten. Das Ministerium für Staatssicherheit war ein Unterdrückungs- und Überwachungsinstrument der SED gegen die Menschen in der DDR. Neben massiver Überwachung und Einschüchterung setzte es auch Terror und Folter als Mittel gegen Oppositionelle und Regimekritiker ein. Wir Deutschen können froh und dankbar sein, dass die friedliche Revolution von 1989 dieses menschenverachtende System überwunden hat.
Diese Aussagen sind eines Mitglieds des Niedersächsischen Landtags unwürdig. Wer heute als Abgeordneter Stasi und Mauerbau verharmlost, verhöhnt damit nicht nur die Opfer, sondern beweist, dass er ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtstaat hat. Ich fordere deshalb die DKP, sich eindeutig von den Aussagen ihres Parteimitgliedes zu distanzieren statt sie zu ermuntern. Um Schaden vom Niedersächsischen Landtag abzuwenden, sollte Frau Wegner noch vor der konstituierenden Sitzung des Niedersächsischen Landtags nahe gelegt werden, auf ihr Mandat zu verzichten," sagt Reinhold Hilbers.
Auch der Grafschafter DKP-Mann Herbert Ranter kann sich nicht einerseits von der Stasi distanzieren und sie als überflüssig wie ein Kropf bezeichnen, dann aber kneifen, wenn es um die Konsequenzen bei Frau Wegner geht. Hilbers: Hier sind klare Aussagen und klare Schritte notwendig. Diese erwarte ich auch von den örtlichen Kommunisten. Den kommunistischen Kräften ist offenbar immer noch jedes Mittel recht, die Gesellschaftsordnung in Deutschland zu ändern.
