Doppelhaushalt des Landes Niedersachsen legt Schwerpunkte

„Neben dem Abbau der Netto-Neuverschuldung werden wir in Niedersachsen in zahlreiche Bereiche investieren, die auch für die Grafschaft Bentheim von Bedeutung sind“, sagt Reinhold Hilbers, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Die Mehrausgaben seien allesamt durch Umschichtungen gedeckt. Im Haushalt 2012 würden über 770 Mio. Euro weniger neue Schulden gemacht als im Vorjahr. 2013 sinke die Nettokreditaufnahme auf unter eine Mrd. Euro. Mehr Geld für Infrastruktur, Bildung und ländliche Entwicklung dürfe die Grafschaft aufgrund des Doppelhaushalts der niedersächsischen Landesregierung erwarten, teilt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit. „Im Jahr der Schuldenkrise einiger Eurostaaten gehen wir mit gutem Beispiel voran. Mit dem Doppelhaushalt wird die Neuverschuldung weiter Richtung Null gesenkt“, sagt Hilbers.

Ein wichtiger Aspekt sei die Investitionen in den Straßenbau. Jeweils 5 Mio. Euro zusätzlich im Jahr 2012 und 2013 würde gerade der Fläche gut tun. Auch für die nicht-bundeseigenen Eisenbahnen " wie der Bentheimer Eisenbahn – werde ein Mio. Euro bereitgestellt.

Dass von dem Doppelhaushalt auch Niedersachsens ländlicher Raum maßgeblich profitiere, zeige sich an den Investitionen in das Förderprogramm Dorferneuerung, erklärt Hilbers. Außerdem investiere das Land in das Förderkonzept Ärztenachwuchs, um die medizinische Versorgung in den ländlichen Gebieten zu sichern.

Weiterhin weist Hilbers auf das Projekt „Kochen mit Kindern“ hin. Dieses Projekt solle zukünftig wieder gefördert werden. „Die Landfrauen in der Grafschaft Bentheim haben sich an vielen Orten an diesem Projekt beteiligt und Kindern vermittelt, was man aus gesunden Nahrungsmitteln kochen kann.“, erklärt Hilbers in dem Zusammenhang.

Innerhalb der Grafschaft könne von den Investitionen beispielsweise die Alte Weberei in Nordhorn mit ihrem sozio-kulturellen Angebot profitieren. Durch das Investitionsprogramm für kleinere Museen werde die Arbeit der kleineren haupt- und ehrenamtlich geführten Museen in Niedersachsen gefördert. Zur Einführung des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nicht behinderten Schülern stelle das Land in beiden Jahren für Fachpersonal mehr als fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Auch die Kindergartenförderung könne die Grafschaft gut nutzen, meint Hilbers. „Da die Grafschaft ihr Förderkontingent bereits fast vollständig abgerufen hat, können wir nun mehr auf weitere Fördermittel hoffen“, weiß Reinhold Hilbers zu berichten und betont: „Andere Landkreise sind bei weitem noch nicht so weit. Wir haben in der Grafschaft in den vergangenen Jahren zahlreichen Krippenplätze geschaffen. Diesen Ausbau können wir jetzt weiter fortsetzen.“ Die Grafschaft hätte ohne diese Aufstockung der Mittel den weiteren Ausbau zusammen mit den Städten und Gemeinden alleine schultern müssen. Die Aufstockung der Fördermittel komme für die Grafschaft daher wie gerufen.

Für die regionale Kulturförderung, wie sie die Emsländische Landschaft in der Grafschaft und Emsland mache, würden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Damit könne die Landschaft weitere Kulturprojekte mit Fördermitteln ausstatten. Dabei sei auch an die Förderung der plattdeutschen Sprache gedacht.

Hilbers weist besonders auf den neuen Fördertopf für kleine Museen hin: „Davon haben wir zahlreiche in der Grafschaft. Das Land will in Zukunft kleine Investitionen dieser Museen, die oft ehrenamtlich geführt werden, unterstützen.“ Hilbers verweist beispielhaft auf das Sandsteinmuseum, das Bronzezeithaus oder das Stadtmuseum Nordhorn. „Unsere kleinen Museen sollten nun schauen, welche Anträge sie in diesem Programm unterbringen können“, fordert Hilbers die Museen in der Grafschaft auf.

Für Hilbers ist diese Schwerpunktsetzung ein gutes Zeichen für den ländlichen Raum: „Wir werden damit in unserer guten Entwicklungen unterstützt und können uns noch weiterentwickeln.“