Die Europäische Zentralbank und die Europäische Bankenaufsicht will die Qualifikationsanforderungen auch für Sparkassen-Aufseher und Aufsichtsräte kleiner Regionalbanken deutlich verschärfen und künftig nur noch ausgewiesene Finanzexperten in den Verwaltungsräten zulassen – für den CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers geht diese Forderung deutlich über das Ziel hinaus: „Es ist grundsätzlich richtig, Fachleuten die Aufsicht über Bankgeschäfte zu überlassen. Hier wird jedoch der Versuch unternommen, die regional aufgestellten Sparkassen und Volksbanken mit systemrelevanten Großbanken gleichzusetzen, die weltweit agieren. Das ist auch ein Angriff auf die bewährte Aufsichtsstruktur unserer Sparkasse Grafschaft Bentheim“, kritisiert Hilbers.
Schon jetzt gebe es klare Anforderungen für die Verwaltungsratsmitglieder, die im Niedersächsischen Sparkassengesetz geregelt sind. „Ohne Erfahrung und Sachkunde in der Wirtschaft wird niemand in den Verwaltungsrat berufen“, so Hilbers. Darüber hinaus stehe die CDU zur lokalen Mitbestimmung bei den Sparkassen: „Seit Jahrzehnten leisten unsere Kommunalpolitiker und die von ihnen entsandten Verwaltungsratsmitglieder hervorragende Arbeit bei der Sparkassenaufsicht. Nicht umsonst steht die Sparkasse in der Grafschaft Bentheim so gut da. Wir wollen, dass auch in Zukunft diejenigen ein Auge auf unsere Sparkasse haben, die von den Bürgern im Landkreis gewählt worden sind“, fordert der Landes- und Kommunalpolitiker Hilbers. „Es gibt keinen Grund, den teils seit Jahren engagierten Verwaltungsratsmitgliedern die Qualifikation für die Aufsicht abzusprechen.“
Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, hat sich Reinhold Hilbers mit einem Schreiben an den CDU-Europaabgeordneten Burkhard Balz gewandt, der im zuständigen Wirtschafts- und Währungsausschuss der EU sitzt. „Ich bin guter Dinge, dass wir gemeinsam diese überflüssige Verschärfung der Qualifikationsanforderungen verhindern können“, so Hilbers abschließend.
