Gesetzentwurf zu Kampfmitteln würde Kommunen entlasten und für mehr Sicherheit sorgen

Der Abgeordnete der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat die von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative zur Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in Deutschland begrüßt. „Mit dem Ziel einer gerechten Lastenverteilung bei der Beseitigung von Rüstungsaltlasten entspricht der Gesetzentwurf einem lang ersehnten Wunsch Niedersachsens und seiner Kommunen“, sagte Hilbers mit Blick auf die zentrale Forderung des Gesetzentwurfes, wonach sich der Bund zukünftig auch an der Räumung und Vernichtung alliierter Kampfmittel beteiligen solle. Bisher übernimmt der Bund nur Kosten bei der Räumung so genannter reichseigener Munition.

Hilbers: „Das würde uns konkret helfen bei der Sanierung des Übungsplatzgeländes in Nordlohne oder auch bei der Frage der Kampmittelbeseitigung im Gewerbegebiet Klausheide.“ Das Beispiel des Übungsgeländes in Nordlohne zeige, dass wegen fehlender Kostenübernahme für die Kampfmittelbeseitigung ganze Projekt, die absolut sinnvoll sei, in der Luft hingen. Die Umgestaltung des alten Übungsgeländes in Nordlohne gehe seit langem nicht weiter voran, weil die Kommune sich die Beseitigung alles Altlasten nicht leisten könne.

Niedersachsen sei infolge des Zweiten Weltkriegs heute eines der am stärksten mit Altmunition kontaminierten Bundesländer, erklärte Reinhold Hilbers: „In nahezu allen Regionen Niedersachsens kann es noch immer jeder Zeit zur Räumung von Kampfmitteln â€" insbesondere alliierter Fliegerbomben â€" samt Evakuierung der Bevölkerung kommen. Da sollte man nicht mehr fragen: Ist die Bombe deutscher oder alliierter Herkunft â€" der finanzielle Aufwand ist für das Land und die Kommunen schließlich derselbe.“

Reinhold Hilbers erhofft sich schließlich, dass mit einer neuen Kostenverteilung bei der Beseitigung von Kampfmitteln eine zügigere Nutzung bisher kontaminierter Flächen einhergeht. „Den unsägliche Zustand, dass manche Flächen aus Kostengründen nicht geräumt werden können und brachliegen, könnten wir dann endlich überwinden und somit auch für mehr Sicherheit für Mensch und Umwelt sorgen.“, sagt er.