Angesichts der Entscheidung des Bundesrates hat der CDU Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende im Grafschafter Kreistag, Reinhold Hilbers die damit verbundene Entlastung für die Niedersächsischen Kommunen und die Erhöhung der Grundsicherung für die Hilfeempfänger begrüßt: „Allein für Niedersachsen bedeutet diese Hartz-IV-Reform eine voraussichtliche Gesamtentlastung von 2012 bis 2014 in Höhe von 750 Millionen Euro.“ Die Grafschaft Bentheim wird im gleichen Zeitraum um 8,8 Mio. Euro entlastet. Das ist der Betrag, den wir derzeit ungefähr an Nettoneuverschuldung tätigen, sagt Hilbers mit Blick auf den Kreishaushalt.
Niedersächsische Landkreise würden ab 2014 jährlich um 320 Millionen Euro entlastet. „Das ist ein großer Erfolg für unsere Kommunen und die größte kommunale Einzelentlastung, die in der jüngsten Vergangenheit für die Kommunen beschlossen wurde“, betonte Hilbers. „Die Kommunen sind auf diese Entlastung dringend angewiesen. Daher begrüßen wir es, dass der Bund bereit ist, den Landkreisen die finanziellen Lasten bei der Grundsicherung abzunehmen. Allein für den Landkreis Grafschaft Bentheim bedeutet dies ab 2014 eine Entlastung von jährlich 3.5 bis 4 Mio. Euro. Dieses Geld kann der Landkreis dann für Bildung und zur Stärkung der Infrastruktur für wichtige Investitionen einsetzen.
