Mit beeindruckenden 97,3% der Stimmen wurde Reinhold Hilbers am Wochenende auf dem Kreisparteitag der Grafschafter CDU für weitere zwei Jahre zum Kreisvorsitzenden gewählt. „Wir gehen geschlossen in die bevorstehende Landtagswahl“, so das Fazit des wiedergewählten Vorsitzenden zum Kreisparteitag in Itterbeck.
„Die Beschlüsse im Landkreis und im Landtag haben der Grafschaft voran gebracht“, sagte Reinhold Hilbers in seinem Rechenschaftsbericht. Über 50 Millionen Euro sind in den letzten 5 Jahren in der Grafschaft Bentheim für die Realisierung wichtiger Projekte geflossen, die Arbeitslosigkeit ist nirgendwo so gering wie im Agenturbezirk Nordhorn und die Unterrichtsversorgung liegt bei über 100%. „Auch in Zukunft müssen die richtigen Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit der Grafschaft Bentheim getroffen werden.“ so Hilbers weiter.
Die CDU verspreche nach Angaben von Hilbers, sich weiter für die Fläche einzusetzen. Während der Oberbürgermeister und Spitzenkandidat der SPD den Flächenfaktor im Finanzausgleich abschaffen und die Ganztagschulen nur noch in den Städten zulassen will. „Wer so mit der Fläche um geht, wird es mit uns zu tun bekommen, das lassen wir mit uns nicht machen“, rief Hilbers den CDU-Delegierten zu. Der Flächenfaktor bringe dem Landkreis 4,5 Mio. Euro.
Hilbers sprach sich für eine solide Finanzpolitik aus. Wachstum könne man nicht durch auf Schulden ausgerichtete Staatsausgaben erzeugen, sondern durch solide, auf Anreize ausgerichtete Politik. Steuererhöhung wirken als Wachstumsbremse uns sind daher abzulehnen.
„Wir müssen mal wieder fragen, wie der Staat mit seinem Geld auskommt, statt immer neue Steuern und Steuererhöhungen zu fordern, wie es die SPD und Linken derzeit tun“, so der Kreisvorsitzende. Landrat Friedrich Kethorn wies für die Kreispolitik auf die Anstrengungen im Ausbau der Kindertagesstätten hin und machte deutlich, dass die kommunale Entlastung des Bundes durch dessen Übernahme von Sozialleistungen durch eine Kreisumlagensenkung zur Hälfte an die Kommunen weitergeben werde.
Dr. Hermann Kues unterstrich, wie wichtig es jetzt ist, in Berlin und Europa für Stabilität zu sorgen.
In der einstimmig beschlossenen „Grafschafter Erklärung“ setzt der CDU Kreisverband neben vielen weiteren Themen auf einen starken Mittelstand, die Realsierung wichtiger Infrastrukturprojekte, bezahlbare und sichere Energie, Breitbandausbau, Ausbau Kinderbetreuungsangebote und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein, medizinische Versorgung und eine aktive Landwirtschaftspolitik.
„Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft für die Menschen in der Grafschaft und Niedersachsen annehmen und meistern“ so Reinhold Hilbers.
Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Arne Helweg (Ringe), Charlotte Ruschulte (Ohne) und Peter Skutta (Nordhorn) gewählt. Schatzmeister bleibt Henri Beber (Neuenhaus). Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Ulla Bahlo (Nordhorn), Hajo Bosch (Uelsen), Carsten Egbers (Wietmarschen), Birte Gövert (Bad Bentheim), Elisabeth Holthuis (Neuenhaus), André Mülstegen (Nordhorn), Stefan Niehaus (Quendorf) und Zander Oortmann (Halle).
Darüber hinaus freut wurden Delegierte für den Landes- und Bezirksparteitag gewählt.
