„Ich bin nicht zufrieden mit der Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zur Nordumgehung. Eine eindeutige Positionierung sieht anders aus“, sagt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers bei der Vorstellung der Antwort der rot-grünen Landesregierung auf seine kleine Anfrage von letzter Woche.
Nachdem sich SPD-Politiker und Grüne-Politiker bezüglich der Nordumgehung gegenseitig widersprochen hatten, stellte Hilbers der Landesregierung im Rahmen einer Anfrage drei konkrete Fragen.
Reinhold Hilbers ist mit den Antworten allerdings nicht zufrieden. Insbesondere den Hinweis, dass erst gebaut werden könne, wenn der Bund zusätzliche Finanzmittel bereitstelle, hält Hilbers für unbefriedigend. Die Baumaßnahme sei mit ca. einer Mio. Euro aus kommunalen Mitteln in der Hoffnung geplant worden, dass dann auch schnell gebaut werde. David McAllister hatte nach Weihnachten in Uelsen das Jahr 2014 als Baubeginn in Aussicht gestellt. „Wenn nun auf zusätzlich benötigtes Geld verwiesen wird, ist das ein Ausweichmanöver“, sagt Hilbers. Die Maßnahme sei beim Bund im Mehrjahresprogramm mit Investitionsmitteln eingeplant. Die alte Landesregierung habe das Projekt aus den regelmäßigen Mitteln bestreiten wollen. „Das erwarte ich auch von der neuen Landesregierung“, erklärt Hilbers.
„Die bloße Mitteilung, dass wir weiter auf Unterstützung hoffen können, reicht nicht aus. Ich erwarte, dass Niedersachsen Wort hält und die Straße baut, auch aus dem Mitteln, die Niedersachen regulär erhält“, heißt es von Hilbers.
„Ich fordere die Landesregierung auf, die Bedingung, dass der Bund zusätzliches Geld bereitstellen muss, fallen zu lassen und die Nordumgehung unter den gegebenen finanziellen Bedingungen zu realisieren“, sagt Hilbers abschließend.
