Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers übt scharfe Kritik an der Finanzpolitik der niedersächsischen Landesregierung. Anlass ist die aktuelle Haushaltsplanung des Landes für die Jahre 2027 und 2028. „Die Landesregierung setzt ihren Kurs der maximalen Verschuldung unbeirrt fort. Anstatt endlich umzusteuern, wird jeder verfassungsrechtlich verbliebene Spielraum bis zum Anschlag ausgereizt“, erklärt Hilbers.
Besonders deutlich werde die Schieflage bei den Zinsausgaben des Landes. Diese steigen nach der aktuellen Finanzplanung bis zum Jahr 2030 auf über zwei Milliarden Euro jährlich – ein enormer Sprung gegenüber noch 714 Millionen Euro im Jahr 2024. „Jeder Euro, der für Zinsen aufgewendet werden muss, fehlt an anderer Stelle – bei Schulen, Straßen oder der Unterstützung unserer Kommunen“, warnt Hilbers.
Trotz eines historisch hohen Haushaltsvolumens von rund 47,6 Milliarden Euro für 2027 und rund 49,3 Milliarden Euro für 2028 finde nach Auffassung von Hilbers keine echte Haushaltskonsolidierung statt: Der neu geschaffene strukturelle Kreditspielraum von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr werde vollständig in Anspruch genommen. „Es wird nicht gespart und es wird nicht priorisiert – es wird weiter Geld ausgegeben, das strukturell nicht da ist. Defizite werden Jahr für Jahr durch Rücklagenentnahmen kaschiert, anstatt sie an der Wurzel zu packen“, kritisiert Hilbers.
Zugleich verweist der Grafschafter CDU-Abgeordnete auf den Zustand der landeseigenen Reserven: Die Allgemeine Rücklage werde im Rahmen der mittelfristigen Planung nahezu vollständig aufgebraucht. Darüber hinaus greife die Landesregierung inzwischen auch auf die Pensionsrücklagen zurück, um den laufenden Haushalt zu entlasten – Mittel, die eigentlich für künftige Versorgungsverpflichtungen vorgesehen waren. „Wenn buchstäblich alle Reserven verbraucht werden, bleibt am Ende kein Polster mehr für schlechte Zeiten. Das ist unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen“, so Hilbers.
Hilbers macht deutlich, wohin dieser Kurs führt: „Wer heute alle Puffer verspielt, verliert morgen jede Möglichkeit, in Krisenzeiten beherzt zu handeln. Wir brauchen endlich eine ehrliche Prioritätensetzung statt einer Politik, die sich von einem Haushaltsjahr zum nächsten hangelt.“
Abschließend fordert Hilbers ein Umdenken: „Solide Haushaltspolitik heißt, heute Verantwortung für morgen zu übernehmen. Genau das vermisse ich bei dieser Landesregierung.“
