Der Verfall der Milchpreise sorgt auf vielen Betrieben nunmehr für dramatische Liquiditätsengpässe. Die Auszahlungspreise für Milch an die produzierenden Landwirte sind so niedrig, dass Sie die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe auf Dauer nicht sichern können, sagt Reinhold Hilbers. Hier muss sich dringend etwas ändern, damit unsere Landwirte weiterhin hochwertige Lebensmittel produzieren können, so der Landtagsabgeordnete. Die Politik habe in der Verantwortung für eine sichere Lebensmittelerzeugung und für den ländlichen Raum hier eine erhöhte Verantwortung, alle Möglichkeiten der Hilfeleistungen zu prüfen, sagt Reinhold Hilbers.
Der Selbstversorgungsgrad an Milch liegt in Niedersachsen bei 170 %, in Deutschland bei 102%. Das verdeutlicht die Wichtigkeit dieses Betriebszweiges der Landwirtschaft.
Die Politik in Niedersachsen hat die Probleme der Milchbauern im Blick, versichert Reinhold Hilbers. Bereits in der laufenden Programmperiode der EU-Agrarpolitik hat Niedersachsen die Milchbauern im Rahmen des Agrarinvestitionsprogramms und des Agrarumweltprogramms besonders unterstützt.
Hilbers: Die für Niedersachsen im Zeitraum von 2010 bis 2013 aus der Modulation zur Verfügung stehenden EU-Mittel in Höhe von rund 148 Mio. Euro sollen landwirtschaftsnah und insbesondere für Milchbauern eingesetzt werden. Im Rahmen des aus aktuellen Konjunkturmitteln der EU bereitgestellten Pakets von 90 Mio. Euro entfallen 12 Mio. Euro für die Förderung von Investitionen in Milchbetrieben.
Die Investitionsförderung ist wichtig, um den Betrieben zu helfen, in die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Senkung der Produktionskosten zu investieren. Sie muss aber von kurzfristig wirkenden Maßnahmen begleitet werden. Es geht zum einen darum, kurzfristig Liquiditätsmittel zu beschaffen. Daher sollte geprüft werden, ob ein Vorziehen der Prämienauszahlung von Dezember auf September, zumindest aber Abschlagszahlungen möglich ist, Umschuldungsprogramme / Kreditprogramme sollten optimieren werden oder auch Steuerentlastungen oder Steuerstundungen sollten als Möglichkeit untersucht werden, fordert Hilbers
Die Politik sollte helfen, Wertschöpfungsketten ausbauen und verlorene Märkte zurückgewinnen durch Schaffung von Vermarktungsstrukturen, Stärkung der Marketinggesellschaft niedersächsischer Agrarprodukte und eine Stärkung der Forschung und Entwicklung in der Ernährungs- und Lebensmittelindustrie stärken (z.B. über Deutsches Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück).
