Hilbers: „Mogelpackung Monistik verhindern – wohnortnahe Krankenhausversorgung in Niedersachsen sicherstellen" – Vorschlag der Bundesgesundheitsministerin führt zu Problemen in der Fläche

Die bestehende duale Krankenhausfinanzierung, bei der die Länder für die Investitionen zuständig sind und diese finanzieren und die medizinischen Leistungen von den Kassen bezahlt werden muss, beizubehalten. Diese Forderung erhebt nach Angaben von Reinhold Hilbers die CDU/FDP Koalition in Hannover. Das System, in dem die Länder die Investitionskosten der Krankenhäuser und die Krankenkassen die laufenden Betriebskosten finanzieren, hat sich nach Ansicht von CDU und FDP bewährt.„Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren durch das mehrjährige Investitionsprogramm und das Krankenhausstrukturkonzept wichtige Grundlagen geschaffen, dass sich die Krankenhäuser zukunftsgerichtet aufstellen und dazu nicht erforderliche stationäre Kapazitäten abbauen. Davon hat die Fläche profiliert, erläutert Reinhold Hilbers.  Bis 2010 stellt das Land 840 Millionen Euro für die niedersächsischen Krankenhäuser bereit. Durch diese Investitionen kann das Land direkt und bedarfsgerecht die Krankenhausversorgung in Niedersachsen steuern. Das zeigt sich daran, dass das Land das Zusammengehen der beiden Nordhorner Krankenhäuser massiv unterstützt bei der Finanzierung der Neubaumaßnahmen. Solche Prozesse müssen auch weiter von Land angestoßen und beleitet werden. Wer dem Land die Finanzierung nimmt, raubt dem Land auch die Gestaltungsmöglichkeiten.

 Das duale Finanzierungssystem hat sich bewährt und ist auch künftig beizubehalten. Nur so sichern wir die nachhaltige wohnortnahe Krankenhausversorgung in Niedersachsen. Die von der Bundesgesundheitsministerin gewollte  Monistik, bei der alle Kosten über die Leistungsentgelte mit abgeglichen werden,  ist eine Mogelpackung!", erklärte Hilbers.

Damit wenden sich CDU und FDP in Niedersachsen gegen Bestrebungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), von der dualen zu einer monistischen Finanzierung umzusteigen und dadurch das Gesundheitswesen noch stärker zentralistisch zu organisieren. Das würde bedeuten, dass künftig Investitionen nicht mehr im Rahmen einer Einzelförderung durch das Land, sondern durch zentral festgelegte Investitionszuschläge auf die Krankenhausentgelte finanziert werden. „Das Land muss seine Planungskompetenz und Steuerhoheit behalten. Bei einer monistischen Krankenhausfinanzierung dürfte Niedersachsen zwar bezahlen und mitverantworten, aber keinen Einfluss nehmen. Das wollen wir nicht", sagte Reinhold Hilbers.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende plädierte dafür, die Möglichkeiten des bestehenden Systems auszuschöpfen, da Niedersachsen anerkannterweise „seine Hausaufgaben gemacht" hätte.

Bei den Vorschlägen der SPD vermisste Reinhold Hilbers eine klare Aussage, wie sie die Versorgung im ländlichen Bereich sicherstellen wolle. So fände man auch im so genannten Rürup-Gutachten die ausdrückliche Warnung, dass das monistische System in strukturschwachen Regionen unerwünschte Konsequenzen haben könnte. „CDU und FDP jedenfalls wollen, dass unsere Bevölkerung im ländlichen Bereich auch weiterhin gut versorgt wird", so Hilbers.