Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers kritisiert die unzureichende Umsetzung des Hochwasserhilfsprogramms der niedersächsischen Landesregierung für Landwirte. Trotz eines angekündigten Hilfspakets bleiben viele betroffene Landwirte ohne ausreichende Unterstützung. „Es genügt nicht, Geld ins Schaufenster zu stellen. Die Hilfen müssen auch vor Ort ankommen“, fordert Hilbers und meint: „Zu viel Bürokratie und praxisferne Voraussetzungen verhindern, dass die Mittel dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden.“
Die Landesregierung hat ein Hilfsprogramm aufgelegt, das unter anderem sechs Millionen Euro für landwirtschaftliche Betriebe vorsieht, die durch das Hochwasser um den Jahreswechsel 2023/24 geschädigt wurden. Hilbers bemängelt, dass die konkrete Ausgestaltung des Programms viele geschädigte Landwirte ausschließt. „Die Voraussetzungen für eine Unterstützung gehen häufig an der Praxis vorbei. Schäden werden teils nicht ausgeglichen, weil sie nicht exakt den vorgegebenen Kriterien entsprechen.“ Ein weiteres Problem sieht Hilbers in der Komplexität des Antragsverfahrens. „Die Bürokratie ist so umfangreich, dass viele Landwirte die Hilfen nicht in Anspruch nehmen können.“
Kritisch sieht Hilbers zudem das Vorgehen der Landesregierung, regelmäßig Förderprogramme so auszugestalten, dass die bereitgestellten Mittel faktisch nicht abgerufen werden: „Mit einem solchen Vorgehen verschafft sich die Landesregierung finanzielle Handlungsspielräume für immer neue öffentlichkeitswirksame Programme, deren Mittel dann wegen hoher Hürden erneut nicht abfließen.“
Mit Blick auf die Hochwasserhilfen fordert Hilbers daher: „Wir benötigen unbürokratische, praxisnahe Lösungen, damit die Hilfe schnell und effektiv bei den Betroffenen ankommt.“
