Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zeigt sich tief enttäuscht über den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den Hilfen nach dem verheerenden Weihnachtshochwasser 2023/2024. Trotz bereitgestellter Mittel seien zahlreiche Betroffene, insbesondere Landwirte und Wasserverbände, bislang kaum oder gar nicht unterstützt worden. „Es ist ein Unding, dass die Landesregierung auf unvollständige Satellitenbilder setzt und fundierte Angaben der Landkreise und weiteres Bildmaterial ignoriert. So werden notwendige Hilfen auf dem Verwaltungsweg blockiert â€" das ist praxisfern und ungerecht“, kritisiert Hilbers. Zahlreiche Landwirte aus der Grafschaft sind betroffen, da der Scheitelpunkt des Hochwassers hier schon besonders früh über die Weihnachtsfeiertage eingetreten ist.
Empört zeigt sich Hilbers auch über die Aussage einer Vertreterin des Landwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss, betroffene Landwirte hätten ja klagen können â€" obwohl die Fristen mittlerweile abgelaufen seien: „Wer so mit den Menschen umgeht, verkennt völlig die Realität vor Ort.“
Auch die Ablehnung der Energiekostenerstattungen für Wasser- und Schöpfwerksverbände, deren Großpumpen bereits seit Oktober liefen, sei nicht nachvollziehbar: „Dass die Landesregierung nur Schäden ab dem 23. Dezember anerkennen will, obwohl die Hochwasserlage bereits im Herbst begann, lässt jegliches Verständnis für die Lage in den Küsten- und Flussregionen vermissen. Diese Haltung führt dazu, dass Verbände nun die finanziellen Lasten an Landwirte weitergeben oder Investitionen aufschieben müssen.“
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion fordert Hilbers eine Neubescheidung aller abgelehnten Hilfsanträge unter Einbeziehung aller verfügbaren Nachweise und eine Nachbesserung der Programme, damit auch Kosten vor dem 23. Dezember 2023 berücksichtigt werden.
„Die Hilfen müssen endlich bei den Betroffenen ankommen. Es darf nicht sein, dass bereitstehendes Geld an den Hürden ministerialer Bürokratie scheitert. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden“, so Hilbers abschließend.
