Kommunen suchen fieberhaft nach Wohnung für Flüchtlinge

ci_89110„Die Niedersächsische Landesregierung darf die Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung nicht alleine lassen“, fordert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit Blick auf die Flüchtlingssituation in Niedersachsen. „Unsere Kommunen suchen fieberhaft nach Unterkünften. Dabei werden sie bald an ihre Grenzen stoßen. Das kann so nicht weiter gehen“, meint der Christdemokrat mit Blick auf die jüngste Berichterstattung, wonach die Grafschaft weitere 57 Flüchtlinge zugewiesen bekommt. Dabei ergreift Hilbers zunächst die Chance, den den vielen Ehrenamtlichen und Verantwortlichen in den Gemeinden für Ihr Engagement zu danken und festzustellen: „Nur dank dieses Engagements können wir die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik überhaupt noch schultern.“
Hilbers spricht sich grundsätzlich für dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen aus. Diese Unterbringungsform müsse so lange wie nur eben möglich zur Verfügung gestellt werden. Das fördert nach Ansicht von Hilbers die Integration: „Die Flüchtlinge sollen dazugehören, unter Menschen sein und unterstützt werden.“

Dennoch hält Hilbers die Entscheidung des Landes, Flüchtlinge schnellstmöglich auf die Kommunen zu verteilen für verfehlt und bezieht Stellung:

„Die Erstaufnahmekapazitäten müssen deutlich erhöht werden. Blitzzuweisungen von 57 Flüchtlingen, wie sie hier in Rede stehen, sind nicht sachgerecht. Sie überfordern die Kommunen und untergraben das Engagement vieler Menschen für die Flüchtlinge. Daher muss das Land schneller mehr neue Aufnahmeeinrichtungen schaffen, in denen die Flüchtlinge aufgenommen und auf ihr Leben in den Städten und Gemeinden vorbereitet werden. Dazu gehört auch, dass sie zumindest Grundkenntnisse erhalten, wie unser Staat aufgebaut ist und an wen sie sich mit ihren Fragen wenden können. Auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache gehören für mich dazu.
Die Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten und damit zu über 99 Prozent keine Chance auf Asyl bei uns haben, sollten erst gar nicht auf die Gemeinden verteilt werden. Sie sollten bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag, die beschleunigt erfolgen kann, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben. Niedersachsen sollte sich dafür einsetzen, weitere Staaten – insbesondere die des Balkans – zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Es kann nicht sein, dass fast die Hälfte der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien zu uns kommt, überwiegend, weil es ihnen wirtschaftlich schlecht geht. Persönlich kann ich die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen verstehen. Allerdings können diese Probleme nicht über das Asylsystem gelöst werden. Dann fehlt es an Unterstützung für die wirklich bedürftigen Menschen aus Kriegsgebieten und diejenigen, die unter Verfolgung leiden.
Das Land muss den Kommunen – wie in unserem Fall dem Landkreis – die Kosten für die Unterbringung und medizinische Versorgung erstatten, und zwar vollständig. Es kann nicht sein, dass der Landkreis auf 4,5 Mio. Defizit hängen bleibt. Das Aufnahmegesetz legt fest, dass das Land den Kommunen eine kostendeckende Pauschale zahlen soll. Diese liegt derzeit bei ca. 6.200 Euro pro Flüchtling und Jahr. Dafür kann man keinen Menschen für ein Jahr lang unterbringen. Die Kommunen haben nach eigenen Angaben Kosten in Höhe von 10.000 Euro. Das Land weigert sich jedoch, die Pauschale anzupassen. Die CDU hat eine Anpassung zuletzt per Gesetzesvorschlag im Juli-Plenum des Landtages gefordert. Auch die Kommunalen Spitzenverbände fordern eine entsprechende Änderung. Das Land leistet jetzt zwar Einmalzahlungen in Höhe von 80 Mio. Euro aus Bundesmitteln und 40 Mio. aus Landesmitteln. Um aber die Kosten zu decken fehlen immer noch über 100 Mio. Euro.“
„Unsere Kommunen sind überfordert“, so Hilbers. Er befürchtet, dass die Kommunen in Zukunft dazu gezwungen sind, öffentliche Einrichtungen für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Darin sieht Hilbers vor Ort Konfliktpotentiale. „Es wäre klüger, wenn auf Landesebene besser gesteuert würde und die Unterbringung besser koordiniert wird“, erklärt der Landespolitiker abschließend.