Kostenerstattung in der Schülerbeförderung nicht unnötig verkomplizieren

Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sieht den rot-grünen Gesetzentwurf für eine Neugestaltung der Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung im Öffentlichen Personennahverkehr eher kritisch: „SPD und Grüne wollen die bewährte Regelung zur Erstattung der Schülerbeförderungskosten abschaffen, anstatt sie weiterzuentwickeln“, befindet der Christdemokrat.

Bisher hätten die Beförderungsunternehmen die Ausgleichsmittel für die Schülerbeförderung direkt erhalten. Jetzt sollen diese Mittel an die Kommunen als Aufgabenträger gehen. In der Grafschaft solle der Landkreis das Geld weiterleiten. „Das wird erheblichen Probleme verursachen“, befürchtet Hilbers.

Der Bund zahle dem Land Niedersachsen nun ungefähr 110 Mio. Euro mehr für die Bereitstellung eines funktionierenden Nahverkehrs, rechnet Hilbers vor. Falls es wirklich mehr Geld gibt, besteht bei der CDU-Kreistagsfraktion Einvernehmen darüber, dass es auch in zusätzlichen Leistungen für den Schülerverkehr fließen soll, weiß er zu berichten und betont: „Wir werden keine klebrigen Finger haben und das Geld anderswo einsetzen. Das Geld kommt bei den Schülern an. Das haben wir bei den Haushaltsberatungen sichergestellt.“ Das Gesetz müsse aber zunächst beschlossen werden. Bis zum neuen Schuljahr werde sich noch nichts ändern, weil das Gesetz jetzt erst eingebracht worden sei.

Weitere Kritik übt Hilbers an der Verteilung der Mittel. Vom Anstieg der Bundesmittel um 110 Mio. Euro würden der Region Braunschweig vorab 25 Mio. Euro für den Schienenpersonennahverkehr zugesprochen. Die Mittelverteilung erfolge zu Lasten der anderen Regionen des Landes, in denen die Landesnahverkehrsgesellschaft zuständig sei. „Wir würden in der Grafschaft mehr vom Anstieg der Bundesmittel profitieren, wenn der Verteilungsschlüssel nicht zu Lasten unserer Region und zu Gunsten Braunschweigs geändert worden wäre“, klagt Hilbers. Insofern liege sein Kollege Will mit der Aussage, dass die ländlichen Regionen besonders profitierten, falsch. Der Ballungsraum Braunschweig profitiere viel mehr.

Dem ÖPNV in der Fläche drohe nach Ansicht von Hilbers mit der Neuregelung eine Ausdünnung des Liniennetzes und eine deutliche Verteuerung der Fahrpreise. Der rot-grüne Gesetzentwurf habe darüber hinaus noch zahlreiche handwerkliche Schwächen: „Es ist noch nicht geklärt, ob bei den Landkreisen als Träger des ÖPNV Umsatzsteuer anfällt und deshalb nachher gar effektiv weniger Geld für die Schülerbeförderung zur Verfügung steht als bisher. Außerdem wird zukünftig jeder Landkreis selbst in Brüssel vorstellig werden müssen, um die Vereinbarkeit seiner ÖPNV-Finanzierung mit dem EU-Beihilferecht feststellen zu lassen. Diese unnötige Belastung hätte den Kommunen erspart werden können, hätten der Wirtschaftsminister und die rot-grünen Fraktionen die Bundesregelung angewandt.“

„Mit der Neuregelung macht Rot-Grün den Landkreis als Schiedsrichter zum Spieler“, sagt Hilbers und meint: „Das schwächt die mittelständischen Busunternehmer, auch in unserer Region.“