Hilbers: „Ein Erfolg für die Grafschaft â€" aber insgesamt ist das zu wenig“
Das Land Niedersachsen hat ein Mehrjahresbauprogramm für die Landesstraßen für die Jahre 2027 bis 2029 mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro in Hannover vorgelegt. Für die Grafschaft Bentheim enthält es zwei Maßnahmen: Die L 44 zwischen Neuenhaus und Hoogstede wird 2027 auf rund neun Kilometern saniert; dafür sind 1,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen. Zudem ist für 2027 die Fahrbahnerneuerung der L 68 von Samern bis zur Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen auf gut fünf Kilometern mit 1,5 Millionen Euro eingeplant.
„Dass die L 44 und die L 68 jetzt verbindlich im Programm stehen, ist ein Erfolg für die Grafschaft. Seit Jahren weise ich auf den Zustand dieser Strecken hin â€" zuletzt mit meiner Kleinen Anfrage zum Sanierungsbedarf und mit einem Schreiben an Minister Tonne. Beharrlichkeit zahlt sich aus“, erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Er hatte im Februar kritisiert, dass die Grafschafter Strecken im Bauprogramm 2026 nicht berücksichtigt wurden, und angekündigt, sich für die Aufnahme in der nächsten Runde einzusetzen.
Zugleich macht Hilbers deutlich, dass das Ergebnis hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleibt: „Zwei Maßnahmen in drei Jahren â€" das ist für einen Landkreis unserer Größe schlicht zu wenig. Der Sanierungsbedarf in der Grafschaft ist deutlich größer. Ich denke etwa an die Strecken in der Nieder- und Obergrafschaft und an die Situation der L 43 in der Samtgemeinde Uelsen. Auch die L 39 auf Grafschafter Gebiet fehlt weiterhin im Programm. Diese Straßen dürfen nicht erneut auf die lange Bank geschoben werden.“
Der Abgeordnete verweist darauf, dass Niedersachsen aus dem Sondervermögen des Bundes 9,4 Milliarden Euro erhält, davon aber nur 500 Millionen Euro zusätzlich in den Landesstraßenbau fließen. „Das ist ein zu geringer Anteil. Bei unseren Straßen geht es nicht um Luxus, sondern um Verkehrssicherheit, verlässliche Erreichbarkeit und die tägliche Mobilität im ländlichen Raum“, so Hilbers.
Hilbers kündigt an, die Umsetzung eng zu begleiten und weiter Druck zu machen: „Ich werde darauf achten, dass die angekündigten Maßnahmen 2027 tatsächlich gebaut werden â€" und mich zugleich dafür einsetzen, dass die weiteren sanierungsbedürftigen Strecken in der Grafschaft in den kommenden Fortschreibungen des Programms berücksichtigt werden. Das Mehrjahresbauprogramm soll ausdrücklich flexibel bleiben. Diese Chance müssen wir für unsere Region nutzen.“
