Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert in einem aktuellen Entschließungsantrag ein umfassendes Förderprogramm für den ländlichen Wegebau in Niedersachsen. Durch den Wegfall der EU-Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei der Wegebau in vielen Kommunen massiv unter Druck geraten. Die CDU verlangt daher ein Sofortprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro, um dringend notwendige Maßnahmen kurzfristig umzusetzen. Gleichzeitig soll eine umfassende Bestandsaufnahme auf Landkreisebene erfolgen, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und eine gezielte Planung zu ermöglichen.
„Die ländlichen Wege sind das Rückgrat der Infrastruktur im ländlichen Raum. Sie sind nicht nur für die Land- und Forstwirtschaft unverzichtbar, sondern spielen auch eine zentrale Rolle für den Tourismus, die Naherholung und die klimafreundliche Mobilität, etwa mit dem E-Bike. Die Landesregierung muss endlich handeln, damit unsere Kommunen nicht auf den enormen Kosten sitzen bleiben“, erklärt Reinhold Hilbers, CDU-Landtagsabgeordneter aus der Grafschaft Bentheim.
Da mit dem Wegfall der bisherigen EU-Förderung erhebliche Finanzmittel für den Wegebau entfallen, fordert die CDU darüber hinaus ein langfristiges Landesprogramm, das die entstandene Finanzierungslücke schließt und den Kommunen Planungssicherheit bietet. Insbesondere in Regionen mit großen land- und forstwirtschaftlichen Flächen führt die aktuelle Situation zu enormen finanziellen Belastungen, die viele Gemeinden nicht allein stemmen können. Besonders betroffen sind Moorregionen, in denen Wege durch natürliche Sackungen einen erhöhten Unterhaltungsbedarf haben.
Neben diesen Maßnahmen setzt sich die CDU-Fraktion zudem auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, dass der ländliche Wegebau in künftigen GAP-Förderperioden wieder berücksichtigt wird. „Es kann nicht sein, dass das Land Niedersachsen die Kommunen mit dieser Herausforderung allein lässt. Eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum ist essenziell für gleichwertige Lebensverhältnisse und darf nicht länger vernachlässigt werden“, betont Hilbers.
Die CDU-Fraktion wird ihren Antrag im Februar-Plenum einbringen und fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen auf den Weg zu bringen.
