„Land darf nicht bei den Landstraßen sparen“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sieht in den Niedersächsischen Landstraßen die „großen Verlierer" der rot-grünen Haushaltsklausur. „Gemessen an den vollmundigen Ankündigungen des Verkehrsministers in den letzten Wochen und Monate, das mehr in die Infrastruktur und deren Erhalt gesteckt werden müsse, ist das Ergebnis der Beratungen zum Haushalt 2014 vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur mehr als enttäuschend", sagte Hilbers. „Es ist dem Wirtschaftsminister noch nicht einmal im Ansatz gelungen, ausreichend Mittel für notwendige Investitionen in die Sanierung der Landesstraßen bereitzustellen." Wie die Braunschweiger Zeitung jüngst berichtet, schrumpft der Fonds zur Sanierung von Landesstraßen 2014 voraussichtlich von 87,5 auf 75 Millionen Euro. „In ihrer Koalitionsvereinbarung haben SPD und Grüne noch angekündigt, verstärkt in den Substanzerhalt der Landesstraßen investieren zu wollen. Davon ist offenbar nicht viel übrig geblieben. Denn das Gegenteil ist der Fall.  Einmal mehr haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Im Hinblick auf Verkehrsinfrastruktur brechen unter Rot-Grün schwere Zeiten an – Niedersachsen droht ins Hintertreffen zu geraten", so der Christdemokrat. Diese Mittelkürzung werden sich auch auf den Grafschafter Landesstraßen bemerkbar machen. Seit Jahren bemühe man sich um eine Erneuerung des zweiten Teils der Landesstraßen zwischen Neuringe und Twist auf emsländischen Gebiet. Weitere Unterhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen, wie Kreisverkehre, seien nun ebenfalls schwieriger zu finanzieren.

Kritik übte Hilbers auch an der Öffentlichkeitsarbeit des Ministers: „In der Pressemitteilung des Kabinetts zur Haushaltsklausur wurden die Landesstraßen gar nicht erwähnt und auch in Lies‘ eigener Pressemitteilung ist von Kürzungen keine Rede.“