Land Niedersachsen enthält sich bei der Düngeverordnung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag die neue Düngeverordnung beschlossen. Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers erklärt, hat das Land Niedersachsen auf viele Änderungen gedrungen, die in die neue Düngeverordnung eingeflossen sind.

„Wir – die CDU Landtagsfraktion Niedersachsen – hätten uns eine reguläre Beratung in der nächsten Woche gewünscht. Noch besser wäre ein grundsätzliches Aussetzen bis zum Düngejahr 2021 gewesen.“, meint Hilbers. Angesichts der Corona-Pandemie konzentrierten sich die Landwirte derzeit auf die Sicherung der Lebensmittelversorgung. Darum habe sich Niedersachsen im Bundesrat auch enthalten. Rechtlich komme die Enthaltung im Bundesrat einer Ablehnung gleich, da nur die Zustimmung gezählt werde, erläutert der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Niedersachsen, Reinhold Hilbers.

„Es ist für mich auch unverständlich, dass sich die EU vor dem Hintergrund der aktuellen Lage nicht auf ein Moratorium einlassen wollte. Hier hätte ich mir von Brüssel mehr Flexibilität gewünscht“, bedauert Hilbers.

Die nun beschlossene Düngeverordnung enthalte gegenüber der ursprünglichen Fassung weitreichende Änderungen zum Vorteil der Landwirtschaft. Der Hartnäckigkeit der CDU-Vertreter sei es zu verdanken, dass sich der Bund zur Aufnahme des niedersächsischen Modells mit einer verursacherorientierten Binnendifferenzierung bekenne.

„Zusätzliche Maßnahmen in roten Gebieten kommen erst zum 1. Januar 2021, es gibt ein klares Bekenntnis zum Verursacherprinzip und landwirtschaftliche Emissionsdaten müssen berücksichtigt werden. Allerdings hätten wir uns wie geplant etwas mehr Zeit gewünscht, um dies mit unseren Landwirten und deren Organisationen Details zu besprechen und aus fachlicher Sicht zu beurteilen“, so Hilbers.  Nun werde es im Besonderen auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ankommen, die Details der Düngeverordnung ausarbeiten soll. „Dies werden wir eng begleiten. Wir verhindern damit eine kollektive Bestrafung aller Landwirte in roten Gebieten. Es kommt jetzt auf die Details der Ausgestaltung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe an“, verspricht Reinhold Hilbers.