Der Landesrechnungshof unterstützt die Forderung der CDU nach einer Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung, erklärte heute der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers. Das mache eine aktuelle Handreichung des Landesrechnungshofes deutlich.
„Die CDU unterstützt eine klar definierte Schuldenbremse“, so Hilbers. Für die notwendige Verfassungsänderung sei allerdings eine Zweidrittelmehrheit des Niedersächsischen Landtages erforderlich. „Dazu müsste sich auch die Opposition klar für ein Neuverschuldungsverbot aussprechen. Die geplante Verfassungsänderung ist somit ein Lackmustest für die Opposition“, betonte der CDU-Finanzpolitiker. In jedem Fall strebe die CDU eine eigene landesrechtliche Lösung an.
Positiv festzuhalten ist, dass der Landesrechnungshof den haushaltspolitischen Kurs der CDU bestätigt. Ziel der Landesregierung bleibt es, in Niedersachsen bis 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Dazu dürfen die Ausgaben nicht schneller steigen als die Einnahmen. Darüber hinaus werde der Personalabbau im öffentlichen Dienst fortgesetzt, so der CDU-Finanzpolitiker abschließend.
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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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