Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Landeshaushalts kritisiert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers den Kurs der rot-grünen Landesregierung scharf: „Mit einem ordentlichen Sack voll Geld lässt sich gut prahlen â€" doch dieser Geldsack ist auf Pump gefüllt. Die Landesregierung macht Schulden in Milliardenhöhe und verschiebt die Last auf kommende Generationen. Das zeigt, wie notwendig die Schuldenbremse ist â€" und bleibt“, so Hilbers.
Nach den jetzt vorgestellten Planungen will das Land im Finanzplanungszeitraum über 7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen â€" trotz Rücklagen von über 4 Milliarden Euro. Für Hilbers ein fatales Signal: „Die Landesregierung schöpft die maximalen Verschuldungsmöglichkeiten, die durch die Grundgesetzänderung geschaffen wurden, vollständig aus. Das ist keine solide Finanzpolitik, das ist ein Ausgabenrausch ohne Rücksicht auf die Zukunft unseres Landes.“
Statt Prioritäten zu setzen und bestehende Rücklagen verantwortungsvoll einzusetzen, erfülle die Landesregierung sämtliche Wünsche und streue mit vollen Händen Geld aus. Hilbers warnt: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen und Einschnitte von morgen. Wer von sich behauptet, Zukunft gestalten zu können, muss auch für stabile Staatsfinanzen sorgen. Mit dieser Politik wird Zukunft aufs Spiel gesetzt.“
