Landesregierung stellt Förderung des ländlichen Wegebaus in Frage

Alarmiert zeigt sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete als er von den jüngsten Plänen der rot-grünen Landesregierung in Hannover berichtet und sieht sich dabei durch deutliche Kritik des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds bestätigt.

Konkret geht es darum, dass der Landwirtschaftsminister zukünftig beim landwirtschaftlichen Wegebau nur noch Haupterschließungsstraßen und Wege die ökologische Bedeutung haben, fördern will. „Das ist ein Angriff auf die Landwirtschaft in der Fläche“, meint Hilbers und fordert den Minister zum Umdenken auf. „Viele Kommunen können die Wirtschaftswege nicht alleine finanzieren, sie sind auf Förderungen angewiesen“, sagt er.

Die Pläne würden gerade auch einem Flächenlandkreis wie der Grafschaft schaden, meint Hilbers mit Blick auf die Struktur des Wahlkreises. Die Grafschafter Kommunen hätten in den vergangenen Jahren zahlreiche Wirtschaftswege mit Hilfe des Landes und der EU-Mittel ausbauen können. Die Agrarstruktur in der Grafschaft habe davon profitiert. „Wir sind damit aber noch nicht durch und brauchen weiter die Unterstützung des Landes“, fordert Hilbers. Das hätten ihm auch Landwirte und Bürgermeister deutlich gemacht. „Hier wird Politik gegen den ländlichen Raum gemacht“, sagt Hilbers. Der ländliche Raum sei nicht der Rückzugsraum für die Stadt " vielmehr habe der ländliche Raum ein Anrecht auf eine eigenständige positive Entwicklung. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Wegebau auch der Verkehrssicherheit und dem Tourismus diene.