Hilbers: „Die NIA ist nichts anderes als ein weiterer Schuldentopf“
Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers lehnt die Errichtung der geplanten Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (NIA) entschieden ab. Die NIA soll künftig große Hochbauprojekte des Landes eigenverantwortlich übernehmen. Dafür erhält sie Grundstücke vom Land im Wege von Erbbaurechten, nimmt selbst Kredite am Kapitalmarkt auf und vermietet die fertiggestellten Gebäude anschließend an die Landesbehörden. Die Mietzahlungen des Landes decken sämtliche Kosten â€" also auch Zins- und Tilgungslasten der aufgenommenen Kredite. Gleichzeitig haftet das Land unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten der NIA. Damit wird der Landeshaushalt formal entlastet, die wirtschaftliche Schuldenlast bleibt jedoch vollständig beim Land. Hilbers meint: „Das läuft nach dem Prinzip ‘linke Hosentasche, rechte Hosentasche‘.“
„Die Konstruktion der NIA ist nichts anderes als ein weiterer Schuldentopf, der die klare Haushaltsführung des Landes unterläuft“, so Hilbers weiter. „Es kann nicht sein, dass wir immer neue Nebenhaushalte eröffnen, um Kredite zu verstecken. Das widerspricht den Grundsätzen einer generationengerechten Finanzpolitik.“ Nach seiner Auffassung ist die Gründung der NIA nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtlich fragwürdig. Auch der Landesrechnungshof warnt vor erheblichen Risiken. Für Hilbers ist Anstalt lediglich Finanzakrobatik, mit der Schulden am Landeshaushalt vorbei aufgenommen werden sollen.
„Eine solche Konstruktion ist geeignet, die Schuldenbremse auszuhebeln und das Vertrauen in die Finanzpolitik des Landes zu untergraben. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit dürfen nicht durch Buchungstricks ersetzt werden. Wir müssen uns ehrlich machen, auch wenn das heißt, dass wir Prioritäten setzen und manches verschieben müssen“, betont Hilbers.
Die CDU in Niedersachsen stehe klar zu einer soliden, nachhaltigen und transparenten Haushaltspolitik. „Schulden über juristische Kunstgriffe zu verschleiern, ist nicht generationengerecht. Das lehnen wir ab“, so Hilbers abschließend.
