Stenografischer Bericht der 117. Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Tagesordnungspunkt 36: Haushaltsberatungen 2017/2018 – Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft und Kultur
Reinhold Hilbers (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Auch bei der allgemeinen Finanzpolitik ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen und sich anzuschauen, was Rot-Grün hier im Haus aus der Ausgangssituation gemacht hat.
Ich will noch einmal zurückblenden: Im Jahr 2013, bei der Regierungsübernahme, hat Rot-Grün nicht nur einen besenreinen Haushalt übernommen, der in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen war, sondern auch noch eine Schatulle mit einer prallen Rücklage von einer halben Milliarde Euro.
(Zustimmung bei der CDU – Marcus Bosse [SPD] lacht – Sebastian Lechner [CDU]: Genau so ist es!)
Sie haben damals keinen Nachtrag vorgelegt. Sie haben nicht nur aus dem 2013er-Haushalt kein Defizit übernehmen müssen, nein, Sie haben noch 120 Millionen Euro in Ihr Sondervermögen packen können, Sie haben 136 Millionen Euro globale Minderausgabe ausgebucht, Sie haben 70 Millionen Euro in die Anhebung der Beamtenbesoldung stecken können, ohne dafür zu kreditieren, Sie haben 30 Millionen Euro Landesmittel für die Flut- und Katastrophenopferhilfe zahlen können, und Sie haben für 92 Millionen Euro sonstige Korrekturen vornehmen können.
Das ist das, was Sie vorgefunden haben. Das war völlig anders als zu unserer Regierungszeit, als wir 2,95 Milliarden, also 3 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, 3,9 Milliarden, also 4 Milliarden Euro Finanzierungssaldo, also einen finanziellen Scherbenhaufen, vorfanden.
Als wir angefangen haben aufzuräumen, hatten wir 900 Millionen Euro Defizit zu verbuchen, weil Ihre Zahlen nicht aufgingen.
(Sebastian Lechner [CDU]: So ist es!)
Wir durften noch 700 November-Lehrer finanzieren und brauchten 90 Millionen Euro für Bauvorhaben, die Sie mit Ihren Spatenstichen begonnen, aber nicht fertigbekommen hatten. Das war Ihre Bilanz. Und was haben Sie dann von uns übernommen? – Ein prall gefülltes, gutes Konzept.
Was haben Sie daraus gemacht? – Zwischendurch hat sich unsere finanzielle Situation erheblich verbessert. In unserem Land haben sich inzwischen paradiesische finanzielle Rahmenbedingungen entwickelt. Das Zinsniveau ist historisch niedrig. Und die Steuereinnahmen steigen Jahr für Jahr. Sie verbuchen ein Jahr nach dem anderen Rekordsteuereinnahmen. Dabei geht es um ganz erhebliche Steigerungen. Sie haben im Jahr 2017 mit 25,74 Milliarden Euro um rund 5,1 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen als im Jahr 2012. Das ist ein Anstieg um 25 %. Der durchschnittliche Anstieg beträgt damit 5 % pro Jahr.
Schauen wir uns das Zinsniveau an! Das Zinsniveau sinkt permanent. Obwohl Sie die Schulden in Ihrer Regierungszeit erhöht haben, haben Sie tendenziell und substanziell weniger für den Schuldendienst zu tragen. Die Landesregierung plant 2017 noch mit 483 Millionen Euro weniger Zinsen als 2012. Das ist ein Rückgang um 23 %.
Fassen wir also zusammen: 25 % mehr Steuereinnahmen: 5,1 Milliarden Euro; 23 % weniger Zinsausgaben: 500 Millionen Euro. Damit kommen wir auf 5,6 Milliarden Euro, die Sie mehr in der Kasse haben. Das, was Sie damit machen, ist unambitionierte Politik. Sie haben einfach nur Glück, dass Ihnen die Rahmenbedingungen derart in die Karten spielen, und das wird ja auch deutlich.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wenn ich Ihnen das sagen darf: Das ist heute deutlich in den Zeitungen nachzulesen. Ich zitiere Herrn Ahlers von der Braunschweiger Zeitung:
„Die ‚schwarze Null‘, der Verzicht auf neue Kredite als Einnahme, fiel der Koalition dank hoher Steuereinnahmen in den Schoß. Priorität hatte die Null für diese Koalition nie. Von 2020 an ist der Kreditverzicht ohnehin zwingend vorgeschrieben. Sich dafür zu preisen, ist reine Augenwischerei.“
Das schreibt die Braunschweiger Zeitung. – Was schreibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung? Sie schreibt:
„Das Verdienst der Landesregierung besteht darin, dass sie das hereinströmende Geld nicht verjubelt, sondern größtenteils in nachvollziehbare Bahnen gelenkt hat“
„Größtenteils in nach vollziehbare Bahnen gelenkt hat“ – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!
„Rot-Grün hat bislang nicht den geringsten Ehrgeiz entwickelt,“Â
– so die Kommentierung weiter â€"
„die Ausgabensteigerungen zu stoppen, geschweige denn an irgendeiner Stelle die Kosten auch mal zu senken. Und das ist gefährlich.“Â
So die Hannoversche Allgemeine Zeitung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Christian Grascha [FDP] – Zurufe von der CDU: Richtig!)
Dann lesen Sie bitte weiter: Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt unter dem Titel „Es geht um die Zukunft“:
„CDU und FDP drängen hingegen auf Schuldenabbau, Digitalisierung und Investitionen in Straßenbau und Häfen. Ihre Kritik am Aufgabenplus und am Stellenzuwachs verhallt allerdings weitgehend ungehört.“
Dann geht es weiter:
„Wer nur auf Soziales setzt, riskiert, dass sich ein wirtschaftlich schwächelndes Land genau irgendwann dieses nicht mehr leisten kann. Das blendet Rot-Grün in der aktuellen Debatte weitestgehend aus. Dies ist gefährlich; denn es geht um nicht weniger als die Zukunft.“
Das ist das, was exemplarisch einige Zeitungen heute kommentieren. Das macht deutlich, was Sie aus diesem Ergebnis machen, nämlich gar nichts, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Das spitzt sich ja noch zu, Herr Finanzminister. Sie haben Glück gehabt, dass Sie sich in dieser Koalition durchgesetzt haben. Die Grünen – das klang gestern bei den Debatten schon an – haben überhaupt kein Interesse gehabt, die Steuermehreinnahmen, die mit der November-Steuerschätzung ins Haus standen, überhaupt in die Konsolidierung zu stecken. Sie haben ja gestern in den Debatten noch einmal betont, dass Sie die schwarze Null nicht als Mantra vor sich hertragen wollen.
Es sind die Grünen, die sich von einer soliden Finanzpolitik in diesem Land längst abgekehrt haben, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit bei den GRÜNEN)
Wo sind die politischen Ansätze, die noch galten, als Oswald Metzger noch bei den Grünen war?
(Helge Limburg [GRÜNE]: Der ist ja jetzt bei euch gelandet! Jetzt haben wir seriöse Haushaltspolitiker!)
Wo sind die Ansätze, die galten, als Michel Golibrzuch hier im Hause noch Politik gemacht hat? – Das ist alles weg. Der Finanzminister muss sich bis 4 Uhr nachts mit Ihnen herumschlagen, damit Sie überhaupt die Konsolidierungsziele mittragen und das Geld nicht verjubeln, wie es in den Kommentaren angesprochen wird, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Deswegen ist der Verzicht auf die Neuverschuldung keine wirklich große Leistung.
Diese schwarze Null haben Sie durch Einnahmesteigerungen erreicht. Der Abbau der Nettoneuverschuldung ist in Trippelschritten erfolgt. Von 2013 bis zum heutigen Zeitpunkt haben Sie sie jährlich um 120 Millionen Euro abgesenkt. Wir haben das damals in wesentlich größeren Schritten gemacht, nämlich in Schritten von 250 Millionen Euro. Das war ambitioniert. Das, was Sie machen, ist es nicht. Sie haben die Steuermehreinnahmen für andere Zwecke genutzt.
Herr Schneider, ich bleibe dabei: Sie haben die schwarze Null im Schlafwagen erreicht. Eigenes Zutun ist dafür nicht notwendig gewesen, meine Damen und Herren.
 (Maximilian Schmidt [SPD]: Sie haben sie gar nicht erreicht! – Gerd Ludwig Will [SPD]: Zehn Jahre lang nicht!)
– Wissen Sie, wenn wir die Grundlagen für die schwarze Null nicht gelegt hätten, würden Sie die auch heute nicht erreichen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN – Zurufe von den GRÜNEN)
– Sie waren doch damals noch gar nicht dabei! Wer hat denn damals beschlossen, schwierigste Einschnitte bei den Beamtinnen und Beamten vorzunehmen? Sie haben es damals kritisiert, machen es aber heute auch nicht rückgängig.
Wer hat denn eine Verwaltungsreform, die wirklich den Namen verdient, beschlossen und 6 700 Stellen bei den Bezirksregierungen abgebaut? Wer hat das denn beschlossen? – Das war die bürgerliche Koalition hier im Hause, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Wer hat denn auf ÖPP gesetzt?
(Helge Limburg [GRÜNE]: Die Industrie hat geklagt über Ihre Politik! Zu wenig Richterstellen, zu wenig Staatsanwälte, zu wenig Justizverwaltung! Keine Beförderungsmöglichkeiten bei der Justiz und bei der Polizei – das war die Bilanz! Und jetzt kommen Sie und erzählen, wir wollten noch weitere Stellen abbauen – unglaublich!)
Es steht doch heute in Ihren eigenen Finanzdarstellungen, in Ihrer eigenen Mipla, dass die dauerhaften Einsparungen, die damals erzielt worden sind, auch heute noch Wirkung zeigen.
Sie haben 1,6 bzw. 1,7 Milliarden in Ihrem Haushalt. Wenn Sie die Beschlüsse rückgängig machen, die damals gegen Ihren Widerstand die bürgerliche Koalition hier im Hause gefasst hat, dann hätten Sie entsprechende Mehrausgaben zu verzeichnen. Das ist doch heute Fakt. Das wissen Sie auch. Ignorieren Sie das also nicht, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ihre schwarze Null, Herr Schneider, ist nicht wirklich eine schwarze Null, sondern in Wirklichkeit ist es ein Fake, weil Sie in den Rücklagen Kredite gebunkert haben, die Sie jetzt wieder aufnehmen werden.
Herr Schneider, Sie haben am 4. Juli 2013 im Hamburger Abendblatt gesagt:
„Die“
– damit meinten Sie uns â€"
„haben binnen drei Jahren 1 Milliarde Euro Rücklagen verballert.“
Jetzt, drei Jahre und zwei Monate später, erfolgt die Rücklagenentnahme von 250 Millionen Euro und 550 Millionen Euro. Das macht deutlich, dass Sie hier völlig unglaubwürdig sind, weil Sie Gleiches tun und Ihre schwarze Null auf Kreditermächtigungen beruht, die sich noch in der Rücklage befinden.
Ihre Aufgabenkritik haben Sie großspurig angekündigt. In der mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2017 haben Sie auf der Seite 50 geschrieben:
„Hierzu werden in der jeweiligen fachlichen Verantwortung der Ressorts Projektgruppen eingerichtet. In den Ressorts bereits vorliegende Handlungsempfehlungen sollen ausdrücklich berücksichtigt werden. Die zentrale Steuerung obliegt einem auf Staatssekretärsebene besetzten Lenkungsausschuss. Eine Geschäftsstelle wird beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport eingerichtet.“
Das klingt doch alles, als hätten Sie da Großes vorgehabt. Es sind vollmundige Ankündigungen. Drei Jahre und zwei Monate später kommt heraus, dass diese Aufgabenkritik eingestampft worden ist. Null Ergebnis, Fehlanzeige, keine Modernisierung, verlorene Jahre! Sie haben offensichtlich Strukturen geschaffen, aber vergessen, dass diese auch Ergebnisse liefern sollten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Stattdessen sind Sie gut in der Erhöhung von Steuern und Abgaben. Sie haben beim LAVES kräftig zugeschlagen, wo zukünftig auch diejenigen, die verdachtsunabhängig kontrolliert werden, Geld bezahlen müssen. Sie haben die Grunderwerbsteuer von 4,5 % auf 5 % erhöht. Allein das spielt Ihnen 93 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse, meine Damen und Herren. Das schädigt diejenigen, die augenblicklich für Baukonjunktur und für Wohnraum sorgen wollen.
Sie haben Personal in den Ministerien und in der Staatskanzlei aufgebaut. Da sind insgesamt 478 Stellen, die Sie zusätzlich aufgebaut haben.
(Renate Geuter [SPD]: Märchenstunde!)
– Das ist keine Märchenstunde.
(Renate Geuter [SPD]: Natürlich!)
Schauen Sie in den Haushaltsplan! 30 %, 111 Stellen in der Staatskanzlei; im Innenministerium 131 Stellen, plus 36 %; sogar im Finanzministerium plus 8 %, 23 Stellen. Dabei sollte man dort eigentlich vorbildlich handeln.
(Renate Geuter [SPD]: Es ist Ihnen doch erklärt worden, wofür die sind! Haben Sie nicht zugehört? – Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Sie haben es doch selber gefordert!)
Ich kann das fortsetzen: im Justizministerium 150 Stellen. Sie haben die Ämter für regionale Landentwicklung geschaffen, diese kleinen Bezirksregierungen, das Hobbyprojekt des Ministerpräsidenten, die niemand in diesem Lande braucht.
(Beifall bei der CDU)
Sie haben bei der Verwaltungsmodernisierung völlig versagt, meine Damen und Herren.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir haben Stellen bei der Polizei geschaffen! Wir haben Stellen bei der Justiz geschaffen! Wir haben Stellen im Kultusbereich geschaffen! Sie haben das abgelehnt! Dann sagen Sie das doch im Wahlkampf! Sagen Sie es einfach!)
– Sie haben überall in den Ministerien Stellen geschaffen, um grüne und rote Menschen zu bedienen und in gute Positionen zu bringen.
(Beifall bei der CDU)
Ihre Investitionsquote – das habe ich Ihnen schon gestern vorgeführt – befindet sich im Sinkflug. Seit Jahren investieren Sie immer weniger in diesem Land.
Wenn Sie so viel steuerlichen Zuwachs haben, wie ich es eben geschildert habe, dann wäre es doch vernünftig, die Investitionen nach oben zu fahren, sie zu stärken, Geld zu investieren und auf langfristige Projekte zu setzen, so wie ich es eben aus den Kommentaren in den Zeitungen vorgelesen habe. Stattdessen senken Sie die Investitionsquote auf 4,5 % ab.
Die eigenfinanzierten Investitionen sind bei Ihnen im freien Fall, meine Damen und Herren. Sind es im Haushalt 2017 lediglich noch 914 Millionen Euro, so waren es bei uns von 2003 bis 2012 durchschnittlich 1,4 Milliarden Euro.
Sie haben die freien Investitionen, die Sie selbst finanzieren, nahezu halbiert, meine Damen und Herren. Sie leben von der Substanz dieses Landes und investieren nicht in die Zukunft. Das, was Sie hier gemacht haben, wird sich eines Tages als fataler Fehler erweisen, meine Damen und Herren.
Schauen wir noch einen Moment in den Etat des Finanzministers, nämlich in den Einzelplan 04.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das wäre nicht schlecht! Das ist ja der Tagesordnungspunkt!)
Was finden wir dort vor? – Das Beschäftigungsvolumen im Verantwortungsbereich, im Geschäftsbereich des Ministers, der für die Finanzen zuständig ist, ist 2017 im Vergleich zu 2012 um 172 Vollzeiteinheiten auf 12 932 angestiegen. Das ist ein Plus von 1,4 %. 2018 finden wir Ähnliches vor. Die Anzahl der Stellen steigt im Geschäftsbereich des Finanzministeriums von 11 225 im Jahre 2012 um 498 auf 11 723 Stellen. Das ist ein Stellenzuwachs von 4,4 %.
Im Finanzministerium selbst – ich sage nur: kein Vorbild – haben wir von 2012 zu 2017 einen Anstieg von 285 auf 312 Stellen, also ein Plus von 27 Stellen. Die Treppe wird von oben gefegt, Herr Minister. Wenn Sie selbst schon bei den Stellen zulangen, können Sie nicht erwarten, dass Sie aus den anderen Häusern Initiativen bekommen, um Stellen abzubauen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Die Personalausgaben in Ihrem Ministerium sind um 15,7 % angestiegen. Ich weiß, Sie werden gleich sagen, die Steuerverwaltung bzw. die Einnahmeverwaltung muss man stärken. Das sagen Sie bei allen Gelegenheiten. Nur, Sie machen Gegenteiliges.
(Renate Geuter [SPD]: Was haben Sie gemacht? 1 000 Stellen weniger in Ihrer Zeit!)
Wenn man sich das anschaut, wird das augenscheinlich. Die Zahl der Stellen in der Finanzverwaltung ist nämlich von 9 396 in 2012 um 154 Stellen auf 9 550 gestiegen. Das ist ein Anstieg um lediglich 1,6 %. Das Beschäftigungsvolumen ist sogar um 80 Vollzeiteinheiten zurückgegangen. Das ist ein Abbau von 1,2 %.
Ich sage noch einmal: Im Finanzministerium erhöhen Sie die Personalkosten um 15 %, in der Steuerverwaltung hingegen nur um 8,9 %. Sie haben die Steuerverwaltung nicht einmal entsprechend Ihrem Ministerium mitwachsen lassen und preisen sich ständig dafür, dass Sie die Einnahmeverwaltung ausbauen wollen. Gegenteiliges haben Sie getan. Das Beschäftigungsvolumen haben Sie zurückgeführt. Die Steigerungen im Bereich der Steuerverwaltung sind unterdurchschnittlich ausgefallen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Wir wollen 50 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten im Tarifbereich und auch 50 Beförderungsmöglichkeiten im Einzelplan 04 schaffen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ach nee!)
Sie haben in Ihrem eigenen Haus versagt, Herr Minister, und haben auch bei der Ausgestaltung der Finanzpolitik nicht die richtigen Weichen gestellt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann: Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers.
Laden Sie hier meine Landtagsrede vom 14. Dezember 2016 herunter.
