Stenografischer Bericht der 85. Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Tagesordnungspunkt 3: Aktuelle Stunde b) Bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen sicherstellen – Antrag der Fraktion der SPD –
Reinhold Hilbers (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Brunotte, ich glaube, viele Menschen, die Sie damals gewählt haben, bereuen das heute. Das Einzige, was sie Ihnen abgewinnen können, ist, dass Sie nichts anpacken und nichts tun. Damit tun Sie ihnen auch nichts Böses. Das ist das Einzige, was Ihnen bei Ihrer Regierungsarbeit noch zugutegehalten wird, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU – Zuruf von der SPD: Ganz ruhig!)
Sie setzen hier mit der Wohnraumpolitik ein Thema auf die Tagesordnung, bei dem Sie glauben, dass Sie etwas vorzuweisen haben. Sie sind aber mit dem gescheitert, was Sie sich in der Wohnraumpolitik vorgenommen haben, weil Sie auf die entscheidenden Herausforderungen keine Antworten finden. Ich sage Ihnen auch, warum: Weil Ihr vielgepriesenes 400-Millionen-Euro-Programm wie Steine in den Regalen liegt und Sie davon bis zum Ende des Jahres erst 80 Millionen Euro umsetzen konnten. Sie haben es eben nicht geschafft, ein Instrument zu entwickeln, das die Menschen draußen auch annehmen und das dazu führt, dass mehr Wohnungen gebaut werden.
Übrigens haben Sie überhaupt kein Landesgeld in die Hand genommen. Sie haben brav die 38,5 Millionen Euro weitergeleitet, die Sie zusätzlich bekommen haben, und sie in den Wohnraumförderfonds gesteckt. Sie haben überhaupt kein eigenes Landesgeld in die Hand genommen. Bei dem 400Millionen-Euro-Programm handelt es sich um ein Darlehensprogramm der N-Bank. Diese Mittel müssen aus dem Wohnraumförderfonds wieder zurückgezahlt werden. Nichts anderes ist das, meine Damen und Herren. Kein Cent eigenes Landesgeld!
(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Gabriela König [FDP])
Dann geht es um die entscheidenden Herausforderungen und die Dinge, auf die es ankommt. Wenn Sie erkennen, dass das Instrument der Zinsverbilligung in Niedrigzinsphasen Investoren nicht unbedingt dazu verleitet, privates Kapital in die Hand zu nehmen, dann müssen Sie andere Dinge machen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Die Mietpreisbremse hilft Ihnen ganz sicher nicht, dauerhaft zu vernünftigem bezahlbarem Wohnraum zu kommen.
(Jörg Bode [FDP]: Nein!)
Das Einzige, was wirklich zu gutem und bezahlbarem Wohnraum führt, ist ein gutes und ausreichendes Angebot an Wohnungen.
(Jörg Bode [FDP]: Richtig! Genau!)
Dieses Angebot bekommen Sie, wenn es für Investoren auch interessant ist, Wohnungen zu bauen, meine Damen und Herren, und nicht durch eine Mietpreisbremse und Dirigismus.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Dann geht es jetzt um die steuerliche Förderung. In den nächsten Tagen diskutieren wir das ja noch hier im Landtag. Der Bundesfinanzminister hat den Vorschlag gemacht, für unterversorgte Gebiete und Gebiete, in denen besondere Herausforderungen bestehen, eine Sonderabschreibung aufzulegen. Er hat das allerdings an eine Auflage geknüpft. Wenn die Sonderabschreibung dazu führt, dass Gemeinschaftssteuern, an denen auch die Länder partizipieren, in geringerem Umfang anfallen, weil die Menschen diese Abschreibungsmöglichkeiten nutzen, dann sollen die Länder auf eine Kompensation verzichten. Wir verlangen jetzt, dass Sie das erklären. Selbst dazu sind Sie nicht in der Lage, zu erklären,
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
dass Sie sich einfach einmal daran beteiligen, was das Land tun soll und was augenblicklich die Aufgabe ist.
(Zuruf von Marco Brunotte [SPD])
– Die Krönung kommt ja noch. Passen Sie auf!
Sie haben sich hier für das 400-Millionen-EuroProgramm gelobt. Dann haben Sie erzählt, was Sie alles tun und was Sie zusätzlich aus Bundesmitteln hineingeben wollen. Gleichzeitig schreibt Ihr Finanzminister im stillen Kämmerlein still und heimlich an einem Papier, in dem es darum geht, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Damit will er im ersten Jahr 120 Millionen Euro und im zweiten Jahr 150 Millionen Euro einnehmen. Von dem 400MillionenEuro-Programm, das Sie aufgelegt haben, nimmt der Finanzminister also 270 Millionen Euro über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wieder heraus. Das, was Sie hier machen, ist doch mehr als schlechtes Kino, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Es geht darum – das müssen Sie sich einmal vorstellen -, wie wir zusätzlichen Wohnraum schaffen können. Da werden Instrumente wie steuerliche Erleichterungen überlegt. Und Sie haben nichts anderes im Sinn, als sich zu fragen: Wie komme ich jetzt bei größeren Grundstückstransfers noch an zusätzliches Geld für die Landeskasse? Welche Steuer kann ich noch abschöpfen? Sie sind jetzt dabei, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Damit schöpfen Sie dieses Geld auf dem Wohnungsmarkt ab. Auf der einen Seite wollen Sie Geld hineinpumpen; auf der anderen Seite schöpfen Sie das Geld wieder ab. Lassen Sie das sein! Nehmen Sie von solchen Ideen Abstand! Machen Sie steuerliche Förderung mit! Unterstützen Sie Berlin bei der steuerlichen Förderung! Sehen Sie davon ab, immer wieder Steuern zu erhöhen!
Das ist das zweite Mal, dass Sie diese Steuer anpacken. Sie erweisen sich hier als Steuer- und Abgabenerhöhungspartei sondergleichen. Deswegen haben die Menschen auch Ihre Politik satt, die Sie hier machen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Detlef Tanke [SPD]: Und der Satz von Schäuble?)
– Herr Generalsekretär, Sie kennen sich ja in allen Fragen aus. Deswegen sind Sie auch Generalsekretär und sitzen nicht auf der Regierungsbank.
(Zurufe von der SPD und bei den GRÜNEN: Oh! – Gerd Ludwig Will [SPD]: Sie aber auch nicht! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ich sage Ihnen: Der Bundesfinanzminister hat richtig erkannt, dass es steuerliche Förderung geben muss. Nur: Der Bundesfinanzminister kann auch zu Recht einfordern, dass sich die Länder an einem so diametralen Interesse auch entsprechend beteiligen.
Daher wäre es gut, wenn Sie dafür sorgten, dass Ihre Regierung frühzeitig dem Bundesministerium und der Großen Koalition erklärt, dass man das unterstützt und dass man sich dem nicht in den Weg stellt. Aber Sie stehen immer dann auf der Bremse, wenn Sie es bezahlen müssen, und sind immer dann groß im Krakeelen, wenn Berlin Ihnen Geld geben soll.
Auch in der Wohnbauförderung kriegen Sie alleine gar nichts auf die Reihe. Das werden die Menschen merken. Leider wird das durch mangelnden Wohnraum zum Ausdruck kommen. Diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum brauchen, werden es ausbaden müssen.
Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta: Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Reinhold Hilbers (CDU):
Wir werden aber immer wieder deutlich machen, dass andere Schritte notwendig sind als das, was Sie hier an den Tag legen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta: Vielen Dank.
Laden Sie hier meine Landtagsrede vom 20. Januar 2016 herunter.
