Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete hat den grünen Landwirtschaftsminister Meyer im Zusammenhang mit dem „Gammelfleischskandal" in Bad Bentheim schwere Versäumnisse beim Verbraucherschutz vorgeworfen. Einen heute von der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag gestellten Antrag auf Unterrichtung in der Sache haben die Koalitionsfraktionen aus SPD und Grünen abgelehnt.
„Effektiver Verbraucherschutz ist bei diesem Landwirtschaftsminister entweder Glückssache oder ein Lippenbekenntnis." So seien nach Hinweisen von Mitarbeitern des betroffenen Fleischbetriebes in Bad Bentheim bereits im Juni dieses Jahres – im Beisein der Staatsanwaltschaft – Proben aus der Verarbeitung gezogen worden. „Über den Verbleib dieser Proben, geschweige denn über deren Ergebnisse, ist Minister Meyer bis heute – ein halbes Jahr nach der Kontrolle – angeblich nichts bekannt", kritisierte Hilbers. Es sei erschreckend, dass der Öffentlichkeit die Ermittlungen beziehungsweise die konkreten Verdachtsmomente erst durch das Magazin „Plusminus" Anfang November bekannt wurden.
„Meyer hat während der Fragestunde im Landtag kein gutes Bild abgegeben. Er hat versucht, die Verantwortung auf die Justizministerin abzuschieben, um von seinen offenkundigen Versäumnissen im so genannten Gammelfleischskandal von Bad Bentheim abzulenken", so der Grafschafter Hilbers. Die CDU Landtagsfraktion verlangt nun sehr zeitnah eine Unterrichtung durch die Landesregierung im Agrarausschuss des Landtages.
