Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers stellte jüngst eine kleine Anfrage zur Förderung von Straßenbaumaßnamen nach dem Entflechtungsgesetz und ländlichem Wegebau an die Niedersächsische Landesregierung. Weil viele der von den Grafschafter Kommunen beantragten Maßnahmen des Straßen- und Wirtschaftswegebaus nur noch in diesem Jahr gefördert werden können, wollte der Christdemokrat wissen, welche der beantragten Projekte noch offen sind, welche entscheidungsreif sind und bei welchen eine Förderung noch nicht bewilligt wurde. Außerdem fragte er an, an welchen Stellen die Bewilligung ins Stocken geraten sind oder aus welchen Gründen Maßnahmen nicht bewilligt wurden.
Wie nunmehr aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, sind derzeit 13 Projekte mit einem Gesamtvolumen von fast 15 Mio. Euro offen. Aus dieser Liste wurden bereits zwei Projekte mit einem Investitionsvolumen von über drei Mio. Euro bereits abgelehnt. Das kritisiert der Grafschafter Abgeordnete Hilbers scharf: „Die lange Liste der Maßnahmen, bei denen die Grafschaft auf eine Bewilligung wartet, zeigt, dass für den Straßenbau einfach zu wenig Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“ Die Bundesmittel werden vom Land Niedersachsen nach dem Schlüssel ‚60 Prozent für den ÖPNV und 40 Prozent für den Straßenbau’ verteilt. Vor der Regierungsüberahme durch Rot-Grün erfolgte die Zuteilung nach umgekehrten Prozentsätzen. „Das Geld wird im ÖPNV nicht abgerufen und fehlt jetzt gleichzeitig im Straßenbau und der Fläche.“, ärgert sich Hilbers und fordert daher zur alten Verteilung zurückzukehren. „Aber Grüne und SPD wollen nicht umschichten.“, wundert sich der christdemokratische Abgeordnete.
Auch zum landwirtschaftlichen Wegebau hatte Hilbers die Zahlen aus der Grafschaft angefragt. Die vorgelegten Zahlen machen den Bedarf deutlich, so Hilbers: „Die Landesregierung vernachlässigt den ländlichen Raum an dieser Stelle. Für den Wirtschaftswegebau wird einfach zu wenig Geld zur Verfügung gestellt. Während zu Zeiten von CDU und FDP noch über 50 Mio. Euro im ländlichen Wegebau ausgegeben wurden, sind es jetzt in den kommenden sieben Jahren nur gut zehn Mio. Euro.“
Allein in der Grafschaft sind für dieses Jahr sechs Projekte mit einem Volumen von fast 400.000 Euro angemeldet worden. Im letzten Jahr sind 246.000 Euro nicht bewilligt worden, wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht. „Ohne die Mittel können die betroffenen Wege nicht ausgebaut werden.“ erläutert Hilbers und fordert eine Umschichtung der Mittel aus dem europäischen ELER-Fond für mehr ländlichen Wegebau.
