Wir dürfen nicht nachlassen, für die Europäische Idee zu werben

Beeindruckt zeigte sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers im Rahmen des diesjährigen Europa-Projekttags an Schulen über die klare Meinung der meisten Schülerinnen und Schüler. Er ist froh, dass die Schülerinnen und Schüler an den Grafschafter Schulen weiter so fest an die Europäische Union und dahinterstehenden Werte und Ideen glauben. „Es ist toll zu sehen, wie sich junge Menschen Gedanken über Europas Zukunft und seine Rolle in der Welt machen“, freut sich der Unionspolitiker. Das heiße aber nicht, dass sie den Entwicklungen in Europa unkritisch gegenüberstünden, sie halten die Einigung Europas aber für wichtig. Als Defizite sähen die jungen Grafschafterinnen und Grafschafter die uneinheitliche Haltung in der Flüchtlingsfrage und nur sehr mittelbare demokratische Legitimation der Europäischen Institutionen.

Hilbers hatte den EU-Projekttag inzwischen traditionell dazu genutzt, Schulen in der gesamten Grafschaft zu besuchen, um über die aktuelle Europa-Politik zu diskutieren. Aufgeweckt und differenziert sei er mit den Schülerinnen und Schülern über die Herausforderungen europäischer Politik in Gespräch gekommen: „Von den Nachwirkungen der Flüchtlingskrise über den Brexit bis zur neuen Rolle der Europäischen Union in einer sich stetig verändernden Welt haben die Schülerinnen und Schüler alle wichtigen politischen Entwicklungen im Blick.“ Er sei stolz, dass die junge Generation so sehr auf das tagespolitische Geschehen achte. Insbesondere habe er sich darüber gefreut, dass populistische Parolen bei den Schülerinnen und Schülern in der Grafschaft keine Chance hätten. Dennoch habe er klar gespürt, dass sich viele über die zukünftigen Entwicklungen Sorgen machten. Vor dem Hintergrund des Handelns des US-Präsidenten Donald Trump wünschten sich viele mehr Zusammenhalt in Europa.

„Gerade der Blick in die Vereinigten Staaten von Amerika und auf das Vereinigte Königreich offenbart, wie leichtfertig sich sicher geglaubte Gewissheiten verspielen lassen“, meint Hilbers und fügt selbstkritisch hinzu: „Als verantwortungsbewusste Politiker haben wir nicht nur die Aufgabe, Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen – wir müssen sie auch erklären und transparent machen. Nur dann werden wir dem immer weiter um sich greifenden Populismus etwas entgegensetzen zu haben.“

Polizeistandort in Lohne wird ausgebaut

An der Bundesautobahn A31 in Wietmarschen-Lohne wird ein neues Übungszentrum für die Polizei entstehen
Hannover. Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in Hannover erfahren hat, komme die Planung für ein neues Übungszentrum der Polizei am Standort der Autobahnpolizei in Wietmarschen-Lohne weiter voran. Nach Hilbers’ Informationen entsteht dort ein Neubau zur Unterbringung des systemischen Einsatztrainings für die Polizeiinspektion Grafschaft Bentheim/Emsland. Die Polizeibeamtinnen und -beamten werden dort üben den Einsatz bei häuslicher Gewalt, Kriminalität in Gebäuden und ähnliches üben. Der Bau hat ein Investitionsvolumen von 1,6 bis zwei Millionen Euro. Bisher werden diese Übung am Standort Hesepe durchgeführt. Die Gebäude dort sind allerdings veraltet und müssen dringend ersetzt werden.

Wie Hilbers in Hannover in Erfahrung gebracht hat, ist bereits vor zwei Wochen der Auftrag zur konkreten Planung der neuen Einrichtung an das staatliche Baumanagement ergangen. Das staatliche Baumanagement wird jetzt die Bauunterlagen erstellen, sodass im November 2017 eine finale Planung vorgelegt werden kann. Bis Februar 2018 soll dann die Vergabe des Bauauftrages erfolgen. Hilbers: „Damit rückt der Baubeginn für Februar 2018 am Standort in Wietmarschen näher.“ Der Grafschafter Abgeordnete zeigt sich erfreut darüber, dass die Polizeieinrichtung in der Gemeinde Wietmarschen errichtet wird. Dafür hatte er sich in den vergangenen Monaten sehr intensiv eingesetzt. Die Fertigstellung der Maßnahme ist für das Jahr Frühjahr 2019 vorgesehen.

Hilbers: „Damit wird die polizeiliche Ausbildung in unserer Region gestärkt. Mit der Einrichtung im Landkreis Grafschaft Bentheim direkt an der A 31 in Wietmarschen können aber auch Synergien gehoben werden, weil sich dort bereits die Autobahnpolizei befindet.“ Das Land Niedersachsen hat sich von Beginn an eine weitere Grundstücksfläche neben der Autobahnpolizei gesichert und von der Option bereits Gebrauch gemacht. „Die zentrale Lage direkt an der A 31 wird sich auszahlen“, ist sich der Landtagsabgeordnete, der selbst im Ortsteil Lohne wohnt, sicher.