In der Grafschaft für die Grafschaft unterwegs

Auch dieses Jahr ist Reinhold Hilbers mit seinen Parteikollegen der Grafschafter CDU zu einer Sommertour durch die Grafschaft Bentheim gestartet. Ein strammes Viertagesprogramm haben Reinhold Hilbers und die Grafschafter CDU auf die Beine gestellt, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und auch ihren Funktionsträgern und Mitgliedern die Möglichkeit zu bieten, sich in der gesamten Grafschaft über neue Entwicklungen und Projekte zu informieren. Im Zentrum der Sommertour stand die Vielfältige der Entwicklungen in der Grafschaft, aber auch die Anliegen der Mittelständler und inhabergeführten Unternehmen bildeten einen Schwerpunkt der Tour. Von sozialen Projekten über die Modernisierung der Infrastruktur bis bin zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft informierten sich die Parteimitglieder vor Ort über ein breites Themenspektrum.

„Ich habe wieder einen richtig guten Überblick über die Projekte, die derzeit in der Grafschaft laufen, erhalten. Viele wichtige Themen, Wünsche, Aufforderungen und Anregungen für die politische Arbeit und gesamtgesellschaftliche Anliegen konnte ich mitnehmen und eigene Eindrücke sammeln.“, freut sich Hilbers. Die zahlreichen Gespräche mit Unternehmern hätten deutlich gemacht, dass sie große Anstrengung unternehmen müssen, um den Fachkräftebedarf zu sichern. Wichtige Faktoren sei der Ausbau von schnellem Internet und einer guten Mobilfunk-Verbindungen aber auch die Vermeidung von Bürokratisierung.

„Es geht darum, wie wir die Grafschaft weiter voranbringen können“, erläutert Reinhold Hilbers den Anspruch der Sommertour. Er freut sich zu sehen, wie Projekte wie beispielsweise die Nordumgehung vorankommen: „Dabei geht es aber nicht nur um die Entwicklung der Wirtschaft oder der verkehrlichen Infrastruktur, sondern auch um Themen, die nicht so oft im Zentrum der Öffentlichkeit stehen.“ So trage beispielsweise eine hochwertige Gastronomie, wie das Restaurant Keilings in Bad Bentheim zur Lebensqualität und damit als weicher Standortfaktor zum Erfolg der Grafschaft bei. Diesen weichen Standortfaktoren nicht nur beiläufig Aufmerksamkeit zu schenken, sondern sie stärker in den Blick zu nehmen, sei ein Ziel der Tour gewesen, betont Hilbers. Deswegen habe man auch beispielsweise das Kirchschiff Nordhorn besucht und sich über die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen informiert, die mit dem Kirchenschiff ein unkompliziertes Angebot zum Gespräch anbieten wollen und sich in geeigneten Fällen als Brücke zu anderen Beratungseinrichtungen verstehen.

„Die Grafschaft voranzubringen ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, ist sich Hilbers sicher und freut sich über den Zusammenhalt und die Vielfalt, die ihm und seinen Parteifreunden bei der diesjährigen Sommertour begegnet sind.

Kindergarten-Beiträge abgeschafft!

Nachdem die CDU bereits 2007 das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat, folgt mit der vollständigen Beitragsfreiheit für Kindergärten jetzt der nächste Schritt. Rund 150.000 Kinder und ihre Familien werden von der Beitragsfreiheit profitieren. „Es handelt sich damit um eine der größten familienfördernden Maßnahmen der letzten Jahrzehnte in Niedersachsen.“, freut sich der Grafschafter CDU-Vorsitzende Reinhold Hilbers. „Daher wurden hierfür in den letzten Monaten intensive Verhandlungen unter der Leitung des Kultusministeriums mit Beteiligung des Finanzministeriums und der Staatskanzlei mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt.“, erläutert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andre Mülstegen.

Besonders erfreulich ist aus Sicht der Grafschafter Christdemokraten, dass alle Forderungen der CDU ausnahmslos erfüllt werden:
·     Die Beitragsfreiheit gilt für Kinder ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden und für bis zu 8 Stunden täglich. Die Beitragsfreiheit bezieht sich auf Betreuungsplätze, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gemäß § 12 KiTaG erfüllen. Für Sonderleistungen und Verpflegung können auch zukünftig Beiträge erhoben werden.
·     Dies gilt auch für Kinder, die zu diesem Zeitpunkt noch in einer Krippe betreut werden oder für die Kindertagespflege, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
·     Umfasst sind auch Früh- und Spätdienste, solange sie die 8 Stunden Grenze nicht überschreiten.

Dafür erhalten die Kommunen Finanzhilfeleistungen als Ausgleich mit folgenden Punkten:
·     Der allgemeine Finanzhilfesatz für Personalausgaben wird von derzeit 20 auf 55 Prozent angehoben und steigt in den folgenden drei Jahren bis auf 58 Prozent an. Die Steigerung um 3 % wird aus der Weitergabe von Bundesmitteln zur Beitragsfreiheit erzielt.
·     Es wird ein Härtefallfondsmit zusätzlichen 48 Millionen Euro bereitgestellt. Aus diesem Fonds können Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere finanzielle Ausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten.
·     Für die Betreuung in der Tagespflege, welche den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz garantieren, stehen 20 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung.
·     Zudem werden den Kommunen weitere Gelder für die Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten in Kindergärten im Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie aus Bundesmitteln sowie für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen gewährt.

„Das ist CDU-Familienpolitik! Es ist uns gelungen, die gesellschaftliche Mitte, unsere Familien in Niedersachsen, in einem bisher noch nie dagewesenen Umfang zu entlasten, ohne zeitgleich unsere Kreise, Städte und Gemeinden zu belasten!“, freuen sich Hilbers und Mülstegen.

Vor Ort erfahren, was die Grafschaft bewegt

Ein straffes Programm hat sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers gemeinsam mit dem Grafschafter CDU-Kreisverband in der Zeit vom 1. bis 4. August vorgenommen. Auf ihrer traditionellen Sommerradtour wollen die Christdemokraten aus der Grafschaft den Landkreis wieder per Rad erkunden.
„Wir wollen in dieser Woche Aktuelles aus der Grafschaft erfahren und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.“, erläutert Hilbers sein Anliegen und das seiner Partei. „Ich freue mich mit meinen Parteifreunden gemeinsam die politische Sommerpause zu nutzen, um mich – wie in jeden Sommer – über aktuelle Entwicklungen in der Grafschaft und in den einzelnen Gemeinde zu informieren. Dafür nehme ich mir in diesen Sommerferien erneut fast eine Woche Zeit“, so der Abgeordnete.

Die Grafschafter Union will sich mit wichtigen Entwicklungen auseinandersetzen, heißt es in einer Pressemitteilung. Einen besonderen Schwerpunkt bilde dieses Jahr die Entwicklung der Infrastruktur in der Grafschaft. Neben Besuchen in Betrieben, die einen Bezug zum Infrastrukturausbau aufweisen, stünden viele Treffen mit Vereinsvertretern und Ehrenamtlichen an. Vor allem aber wird die CDU sich einen Überblick über die Fortschritte wichtiger Infrastrukturprojekte wie der Nordumgehung in Nordhorn oder der Anbindung von Nordhorn und Neuenhaus an den Schienenverkehr.

Hier kann das genaue Programm heruntergeladen werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger lädt die Grafschafter CDU herzlich ein, an der Tour oder an einzelnen Stationen der Tour zu teilzunehmen. Anmeldungen werden per E-Mail unter post@grafschafter-cdu.de und telefonisch unter (05921) 89245 entgegengenommen.

Breitbandausbau kommt voran – Grafschaft kann auf zwei Millionen Euro Förderung hoffen.

„Nachdem der Bund jetzt die überarbeitete Förderrichtlinie für den Ausbau des schnellen Internets in Kraft gesetzt hat, stehen in Niedersachsen für die Digitalisierung alle Ampeln auf grün.“, freut sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Noch am vergangenen Wochenende hatte die Grafschafter CDU sich auf Ihrem Parteitag intensiv mit dem Ausbau des schnellen Internets und guter Mobilfunkversorgung beschäftigt.

„Die Landesregierung greift die Förderansätze des Bundes auf und investiert mit einer ergänzenden Landesförderung massiv in den Gigabitausbau“, so Reinhold Hilbers. Das Land will einen Schwerpunkt darauf setzen, noch bestehende „weißen Flecken“ schnell zu schließen, Gewerbegebiete gigafähig zu machen sowie Schulen und Krankenhäuser in den nächsten drei Jahren mit einer guten digitalen Infrastruktur zu versorgen. Dafür stehen bereits in diesem Jahr erste 100 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. „Allein das ist schon mehr Geld, als das Land Niedersachsen bisher je für den Breitbandausbau in die Hand genommen hat“, erklärt Reinhold Hilbers.

Damit alle Landkreise und kreisfreien Städte mit der neuen Förderkulisse bestmöglich ihre Förderziele erreichen können, bietet das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, das niedersächsische Breitbandkompetenzzentrum und die NBank in einem Beratungsverbund nun eine individuelle Beratung an. Zudem wird das Land Niedersachsen im Rahmen des Masterplans für Digitalisierung mit einer eigenen Förderung den Gigabitausbau weiter unterstützen. „Wer in Berlin erfolgreich einen Antrag stellt, der soll in Niedersachsen keine zusätzlichen Hürden fürchten.“, so Hilbers. Nach dem aktuellen Planungsstand soll der Breitbandausbau schnellstens gefördert werden, indem jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt bereits in diesem Jahr mit mindestens zwei Millionen Euro unterstützt werden. Damit kann auch die Grafschaft Bentheim auf eine Förderung in Höhe von zwei Millionen Euro hoffen.

CDU entlastet Familien

„Niedersachsen führt zum 1. August 2018 die Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten und der Tagespflege ein. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers wird das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der vergangenen Jahre damit umgesetzt: „Wir entlasten junge Eltern, stärken Familien und damit die Mitte der Gesellschaft. Familien und Bildung stehen ganz klar im Fokus der CDU. Der kostenfreie Zugang zu frühkindlicher Bildung im Kindergarten war und ist ein zentrales Ziel dieser Landesregierung.“

Die CDU-Landtagsfraktion hatte ihre Zustimmung zur Novellierung des Kita-Gesetzes bis zuletzt an die Bedingung geknüpft, dass die Elternbeitragsfreiheit nicht zu Lasten der Kommunen erfolgt und auch der Besuch einer Tagespflege kostenfrei wird, sofern der Rechtsanspruch auf Betreuung hierdurch erfüllt wird. Gerade für ländliche Regionen ist das ein wichtiger Baustein. „Beides haben wir erreicht. Das Land steht zu seiner Verantwortung und stellt den Kommunen die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung“, sagt Reinhold Hilbers. Der von der CDU ins Spiel gebrachte Härtefallfonds habe die notwendige Bereitschaft der Kreise und Gemeinden ermöglicht. „Es ist erfreulich, dass alle Beteiligten bei vielen unterschiedlichen Interessen das gemeinsame Ziel nie aus den Augen verloren haben: Die Entlastung junger Familien in Niedersachsen.“

In einem nächsten Schritt soll nun die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen gesichert und weiter ausgebaut werden. „Wir wollen die Attraktivität des Erzieherberufes steigern, in die dualisierte Erzieherausbildung einsteigen und stufenweise zu einem besseren Betreuungsschlüssel kommen“, so Hilbers. CDU und SPD haben die Landesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

„Wie sieht Europas Zukunft aus?“

„Wie sieht die Zukunft Europas aus?“ – „Welche Auswirkungen hat der Brexit auf uns?“ – „Welchen Einfluss hat der einzelne in der EU heute?“ Diesen und vielen anderen Fragen stellte sich der Landespolitiker und Abgeordnete Reinhold Hilbers am Europatag in Schulen der Grafschaft und der Region.

„Mit über 500 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern und 28 Mitgliedsstaaten ist Europa ein fein austariertes und umfangreiches politisches System“, warb Hilbers für die EU. „Es muss für uns alle verständlich bleiben, wir müssen aber auch verstehen, dass unser Kontinent weltpolitische und -wirtschaftliche Bedeutung hat und es zur politischen Einigung keine ordentliche Alternative gibt.“ Hilbers mahnte auch an, dass Europa dringend eine politische Öffentlichkeit brauche, wie sie in den Nationalstaaten vorherrschend sei. „Wer sich von Brüssel verstanden fühlen will, der muss genau so kritisch beobachten und sich einmischen, wie er dies mit Blick auf den Bund und das Land auch tut“, sagte Hilbers. Und richtet sich direkt an die Schülerinnen und Schüler: „Politik können nicht immer nur die anderen machen, Demokratie lebt von Aufmerksamkeit und Mitmachen.“

Aus den Reihen der Schülerschaft kamen viele Diskussionsbeiträge und kritische Fragen. Diese reichten von der Flüchtlingskrise über den Beitritt neuer Staaten bis zum Austritt Großbritanniens. Was bedeuten diese politischen Entwicklungen für die Zukunft unseres Kontinents? Hilbers bedankte sich bei den Schülerschaften wie auch den Kollegien und gastgebenden Schulen für einen Tag voller Impulse. „In einiger Zeit werdet Ihr politische Verantwortung übernehmen müssen“, appellierte er an die Schülerinnen und Schüler, „die meisten von Euch als Wähler, einige als Gewählte. Viele der für Euch wichtigen Fragen werden dann im europäischen Rahmen eine Rolle spielen, es ist gut, dass Ihr bereits heute das entsprechende Interesse dafür zeigt.“

Neue Ganztagsschulen in Neuenhaus

„Die Grundschulen in Osterwald und Georgsdorf werden Ganztagsschule.“, teilt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit. „Kultusminister Tonne hat die Genehmigung erteilt, dass die Schulen zum neuen Schuljahr 2018/2019 ein offenes Ganztagsangebot umsetzen können. Dies war der Wunsch der Schulen, des Schulträgers und der Eltern. Mit diesen neuen Ganztagsschulen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den ländlichen Regionen“, freut sich Reinhold Hilbers.

In Niedersachsen sind in den letzten Jahren immer mehr Schulen zu Ganztagsschulen geworden. Gab ein im Schuljahr 2010/2011 noch rund 1.130 Schulen mit einem ganztägigen Angebot, sind es im laufenden Schuljahr 2017/2018 bereits über 1.800. Der Anteil derjenigen Schülerinnen und Schüler, die ein schulisches Ganztagsangebot nutzen, ist im gleichen Zeitraum deutlich gestiegen, von 31,1 Prozent auf 53,5 Prozent.

Hilbers: „In niedersächsischen Ganztagsschulen wird die Teilhabe an Bildung – auch über Unterricht im Sinne hinaus " gewährleistet. Kinder kommen hier mit Kultur, Musik, Sport und digitaler Bildung in Kontakt. Die Landesregierungen (aus SPD und CDU) investiert alleine im Jahr 2018 277 Millionen Euro für die Ganztagsbeschulung in Niedersachsen. Es ist erfreulich, dass im neuen Schuljahr auch die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern aus Osterwald und Georgsdorf hiervon profitieren werden.“

150 Millionen Euro für die Kommunen in Niedersachsen

Für die Gemeindeverkehrsfinanzierung werden die jährlichen Mittel nach einem entsprechenden Beschluss des Niedersächsischen Landtags um 26,5 Millionen auf 150 Millionen Euro angehoben. Das berichtet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers und erklärt: „Damit setzen wir ein Zeichen für Kommunen, Pendler, Gewerbetreibende und die Verkehrssicherheit. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist ein gutes Signal für Niedersachsen.“

„Mit der Mittelerhöhung und der gleichberechtigten Verteilung der Mittel zwischen dem Straßen- und Radewegebau sowie dem ÖPNV beziehungsweise SPNV werden beide Bereiche zukunftsfest aufgestellt. Eine 50:50-Verteilung der Mittel ist aus Sicht von SPD und CDU gut geeignet, um dem Investitionsbedarf auf beiden Feldern angemessen Rechnung zu tragen“, so Hilbers.

Die Mittel des Gesetzes finden in vielfältiger Weise Verwendung: beim Ausbau bestehender Straßen, für den Neu- und Ausbau von Radwegen, für die Erneuerung von Brücken, für Kreisverkehre, sichere Bahnübergänge und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Der ÖPNV profitiert vom Bau von Straßen- und Untergrundbahnlinien, von der Anschaffung von Bussen und Schienenfahrzeugen, dem Bau von Bushaltestellen und Fahrradstellplätzen und durch die Anschaffung von Verkehrstelematik.

Land fördert fast 30 Straßenbauprojekte in der Grafschaft

Die Gemeinden in der Grafschaft Bentheim und der Landkreis erhalten künftig tatkräftige Unterstützung bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Dafür stellt das Land finanzielle Unterstützungen auf der Grundlage des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) bereit. Für dieses Jahr sind in der Grafschaft knapp 30 Einzelprojekte in das Jahresprogramm aufgenommen worden. Neben der Erneuerung der technischen Sicherung von über 20 Bahnübergängen in Nordhorn, Schüttorf und Neuenhaus soll der Neubau einer Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Euregiostraße / Grasdorfer Straße in Nordhorn realisiert werden. Auch der Ausbau des Heseper Weges in Nordhorn, die Grunderneuerung der K 14 zwischen der L 43 und der B 403, der Ausbau eines Radweges an der K 14 zwischen Wilsum und Hoogstede sowie der Ausbau des Kreisverkehrsplatz Gildehauser Weg in Nordhorn stehen in der Förderliste.

„Die Grafschaft schneidet im Förderprogramm 2018 gut ab“, findet Hilbers und freut sich insbesondere über die Sicherung der Bahnübergänge. Diese Finanzhilfen sollen helfen, die verkehrliche Infrastruktur in den Regionen zu verbessern. Hierzu gewährt das Land nach Prüfung kommunalen Baulastträgern (Gemeinden und Landkreisen) Finanzhilfen von bis zu 75 Prozent. Der Landtag hatte jüngst beschlossen, dass nunmehr 75 Millionen Euro jährlich zu diesem Zweck bereitgestellt werden, wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung berichtet.

Grafschafter Schulen profitieren von zusätzlichen Mitteln für Schulsanierung

Die Gemeinden in der Grafschaft Bentheim und der Landkreis erhalten künftig tatkräftige Unterstützung bei der baulichen Sanierung ihrer Schulen: Mit der Neuregelung des bundesweiten Finanzausgleichs haben Bund und Länder die Grundlage für zusätzliche Finanzhilfen zu Gunsten der Kommunen geschaffen. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mitteilt, erhalten die Länder insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur " rund 289 Millionen Euro davon fließen nach Niedersachsen.

„Das Land hat sich verpflichtet, die Bundesmittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben und sie nach einem festgelegten Schlüssel auf die Landkreise und Gemeinden zu verteilen. Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle " vor allem die kommunalen Steuereinnahmen, aber auch Schüler- und Arbeitslosenzahlen sowie die Höhe der aufgenommenen Kassenkredite“, erklärt Hilbers.

Die Grafschaft gehört zu den Profiteuren des kommunalen Schulinvestitionsprogramms. Im Einzelnen erhalten der Landkreis Grafschaft Bentheim 1.147.974 Euro, Nordhorn 1.230.888 Euro, Neuenhaus 262.371 Euro, Bad Bentheim 219.719 Euro, Emlichheim 216.542 Euro, Schüttorf 204.193 Euro, Wietmarschen 164.235 Euro und Uelsen 149.049 Euro. Hilbers: „Zusammen erhalten die Kommunen und der Landkreis Fördermittel in Höhe von über 3,5 Mio. Euro, um die Schulgebäude im Ort zu sanieren. In Niedersachsen ermöglichen wir zudem, die Mittel auch für die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Schulen einzusetzen " damit zeigt die neue Landesregierung, wie wichtig ihr die Digitalisierung ist. Ich freue mich, dass CDU und SPD nun die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass auch die Grafschafter Schulen schnell in den Genuss der Fördermittel kommen.“