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„In Niedersachsen überwintern inzwischen weit mehr als eine halbe Million Wildgänse. Vor allem an der Küste, aber zunehmend auch im Binnenland verursachen sie erhebliche Schäden auf Acker- und Grünland. Das Gänsemanagement muss dringend an die stark gestiegene Zahl der Wildgänse angepasst werden“, fordert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

Auch in der Grafschaft Bentheim und im angrenzenden Emsland sei die Belastung für die Landwirtschaft inzwischen deutlich spürbar. „Viele Landwirte berichten von massiven Fraßschäden, insbesondere auf Grünlandflächen. Diese Entwicklung darf nicht weiter unterschätzt werden â€" wir brauchen hier endlich wirksame und praxistaugliche Lösungen“, so Hilbers.

Zum Schutz der Wildgänse sind in Niedersachsen rund 125.000 Hektar Fläche als EU-Vogelschutzgebiete ausgewiesen worden. „Die Gänse rasten und fressen mittlerweile aber in großer Zahl auch außerhalb dieser Schutzgebiete. Die Ausgleichszahlungen und das Rastspitzenmodell für besonders stark betroffene Flächen müssen dringend auf Bereiche außerhalb der Schutzgebiete ausgeweitet werden. Die dafür erforderlichen Finanzmittel muss das Land verlässlich bereitstellen. Andernfalls droht die Akzeptanz des Vogelschutzes in Niedersachsen zu sinken“, betont Hilbers.

Den landwirtschaftlichen Betrieben müsse es einfacher gemacht werden, die Folgen der Gänserast auf ihren Flächen zu bewältigen. „Genehmigungen für den Umbruch von Grünlandflächen, die durch Gänsefraß massiv geschädigt wurden, müssen sehr viel schneller als bisher erteilt werden. Die Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe müssen umgehend erfolgen und dürfen nicht â€" wie derzeit teilweise üblich â€" erst nach Jahren ausgezahlt werden“, fordert Hilbers. Darüber hinaus müsse die Attraktivität von Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, für Gänse erhöht werden. „Flächen, auf denen es nicht zu Konflikten mit der Landwirtschaft kommt, liegen vor allem im Deichvorland und in weniger intensiv genutzten Gebieten“, erläutert der CDU-Politiker.

Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor Gänsefraß müsse verbessert werden. Hilbers verweist auf Lösungsansätze, die sich im Ausland bewährt haben: „Kanada praktiziert das Vergällen von Getreidefeldern, die Niederlande setzen neue, ausschließlich auf Gänse wirkende Vergrämungsapparate ein. Die Tauglichkeit dieser Ansätze muss dringend für Niedersachsen geprüft werden.“ Auch eine Anpassung des Jagdrechts gehört für Hilbers zum notwendigen Werkzeugkasten: „Die Zahl der überwinternden Gänse und ihr Zugverhalten haben sich massiv verändert. Die jagdrechtlichen Bestimmungen müssen daher überprüft und entsprechend aktualisiert werden.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mahnt nach der jüngsten Oktober-Steuerschätzung zu mehr Haushaltsdisziplin: „Die leicht verbesserten Steuereinnahmen dürfen kein Anlass für neue Ausgabenprogramme sein. Diese Spielräume müssen genutzt werden, um die Verschuldung zu verringern und den Landeshaushalt zu konsolidieren.“

Die Steuerschätzung prognostiziert für Niedersachsen in den kommenden Jahren höhere Einnahmen. Nach Auffassung von Hilbers sollte die Landesregierung diese positive Entwicklung nutzen, um die Kreditaufnahme zu senken: „Niedersachsen ist derzeit das einzige Bundesland, das seine Verschuldungsspielräume voll ausschöpft. Es wäre jetzt Zeit, weniger Kredite aufzunehmen, statt immer neue Vorhaben zu finanzieren.“

Hilbers betont, dass solide Finanzen die Grundlage für künftige Handlungsspielräume seien. „Wir müssen jetzt konsequent an einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung arbeiten.“, so der CDU-Abgeordnete. Abschließend sagt er: „Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage der Generationengerechtigkeit â€" wir dürfen kommende Generationen nicht mit den Schulden von heute belasten.“

„Niedersachsen darf nicht zuschauen, wie seine Industrie Schritt für Schritt abwandert“, mahnt Reinhold Hilbers, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. „Unsere Betriebe brauchen endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und eine Verwaltung, die nicht bremst, sondern unterstützt. Wenn wir weiter zuschauen, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Know-how und Zukunftsfähigkeit.“

Dafür brauche Niedersachsen jetzt eine klare industriepolitische Agenda. „Wir brauchen eine Standortpolitik, die Investitionen anzieht, nicht vertreibt“, so Hilbers. „Dazu gehören niedrigere Unternehmenssteuern, eine Entlastung bei Energiepreisen und ein echter Bürokratie-Stopp. Niedersachsen muss wieder ein Land sein, in dem sich Leistung und Investition lohnen.“
Der Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur müsse konsequent vorangetrieben werden, betont Hilbers: „Moderne Straßen, Schienen, Häfen und digitale Netze sind die Grundlage dafür, dass Niedersachsen im Wettbewerb bestehen kann.“ Der CDU-Abgeordnete fordert zudem schnellere Verfahren und eine effizientere Verwaltung: „Unternehmen brauchen Entscheidungen, keine endlosen Aktenwege. Es ist absurd, dass im Energieland Nummer eins die Strompreise am höchsten sind.“

Auch beim Thema Fachkräfte sieht Hilbers Handlungsbedarf: „Arbeit muss sich wieder lohnen â€" durch weniger Abgaben, flexiblere Arbeitszeiten und steuerfreie Mehrarbeit. Wer arbeitet, muss davon auch leben können.“ Hilbers abschließend: „Wenn wir jetzt nicht handeln, rutscht Niedersachsen wirtschaftlich ab. Wir brauchen eine Industriepolitik mit Mut und Vertrauen â€" nur so sichern wir Wohlstand und Arbeitsplätze.“

Beim Besuch von Eike Holsten, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der CDA, in der Grafschaft Bentheim stand die Zukunft der Sozialpolitik im Mittelpunkt. Gemeinsam mit dem Grafschafter Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers wurden zentrale Fragen diskutiert: Wie können Menschen mit Unterstützungsbedarf gestärkt werdenÄ Wie bleibt der Sozialstaat leistungsfähigÄ Und wie lassen sich bürokratische Hürden abbauen, damit mehr Zeit für die Arbeit am Menschen bleibtÄ

Gespräche bei der Lebenshilfe für die Grafschaft, im COMPASS-Haus der Diakonie und Caritas sowie mit dem DRK-Kreisverband machten deutlich: Die sozialen Träger vor Ort leisten unverzichtbare Arbeit, stoßen jedoch zunehmend an Grenzen – sei es bei der Eingliederungshilfe, beim Fachkräftemangel oder in der Finanzierung neuer Angebote. „Unsere Aufgabe als Politik ist es, diese Arbeit zu unterstützen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“, betonte Hilbers.

Am Abend vertiefte der CDU-Kreisverband die Debatte beim Landtagstalk unter dem Titel „Wie viel Reformbedarf hat der Sozialstaat – was ist jetzt notwendigÄ“. In der lebhaften Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern wurde deutlich: Viele Menschen erwarten mehr Entschlossenheit von der Politik. Ob Gesundheitswesen, Perspektiven für junge Menschen oder Fragen der gesellschaftlichen Stabilität – die Sorgen sind groß. Hilbers machte klar: „Wir haben in Deutschland die höchsten Kosten im Gesundheitswesen, aber nicht das beste System. Hier müssen wir anpacken.“ Holsten unterstrich die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus in der Pflege: „Pflegekräfte brauchen Freiräume, um für die Menschen da zu sein, statt sich in Formularen zu verlieren.“

Die Kritik richtete sich auch an die Regierungskoalition in Berlin: Viele Probleme würden schlicht nicht angegangen, während sich die Politik in Nebenfragen verliere. Stattdessen brauche es endlich spürbare Verbesserungen für die Mitte der Gesellschaft. Wohlstand und Wachstum müssten wieder politische Priorität werden â€" mit einer starken Wirtschaft, verlässlicher Industriepolitik und guter Bildung als Grundlage. Deutlich wurde an diesem Abend aber auch, dass die neue Koalition in Berlin endlich die richtigen Fragen stellt und die großen Herausforderungen im Sozialstaat offen angeht. Während es unter der Ampel nicht einmal möglich war, eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft unserer Sozialsysteme zu führen, zeichnet sich nun ab, dass Reformen nicht länger vertagt, sondern aktiv vorbereitet werden. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit“, betonte Hilbers.

„Für uns als CDU ist klar: Sozialpolitik darf nicht Stillstand verwalten, sondern muss Perspektiven schaffen“, fasste Hilbers zusammen. „Wir stehen für eine Politik, die Leistung anerkennt, Chancen eröffnet und die Menschen in der Mitte der Gesellschaft stärkt.“

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat die weiterentwickelte „Richtlinie zur Förderung touristischer Projekte“ veröffentlicht. Kommunen, Vereine, Verbände und Destinationsmarketing-Organisationen können ab sofort Anträge auf Zuschüsse von bis zu 80 Prozent stellen. Ziel ist es, digitale Angebote auszubauen, nachhaltige Tourismuskonzepte zu fördern und regionale Strukturen zu stärken. Insgesamt stellt das Land dafür jährlich eine Million Euro bereit.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt die neue Förderkulisse ausdrücklich: „Tourismus ist für Niedersachsen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und schafft hunderttausende Arbeitsplätze. Auch bei uns in der Grafschaft Bentheim ist der Tourismus mit seinen vielfältigen Angeboten â€" von der Familienerholung bis zum Fahrradtourismus â€" ein starker Motor für regionale Wertschöpfung. Mit den neuen Fördermöglichkeiten können wir die Angebote noch besser an die Erwartungen der Gäste anpassen und unsere Region als attraktives Ziel weiterentwickeln.“
Hilbers verweist auf die Bedeutung von nachhaltigen und digitalen Angeboten: „Gerade Radwege, Naturerlebnisse und familienfreundliche Konzepte sind unsere Stärken. Wenn diese mit innovativen Ideen und moderner Vermarktung verbunden werden, profitiert die ganze Region.“

Anträge können noch bis zum 31. Oktober bei der NBank gestellt werden. Weitere Informationen sind unter www.nbank.de/Förderprogramme/Touristische-Projekte abrufbar.

Hilbers: „Die NIA ist nichts anderes als ein weiterer Schuldentopf“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers lehnt die Errichtung der geplanten Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (NIA) entschieden ab. Die NIA soll künftig große Hochbauprojekte des Landes eigenverantwortlich übernehmen. Dafür erhält sie Grundstücke vom Land im Wege von Erbbaurechten, nimmt selbst Kredite am Kapitalmarkt auf und vermietet die fertiggestellten Gebäude anschließend an die Landesbehörden. Die Mietzahlungen des Landes decken sämtliche Kosten â€" also auch Zins- und Tilgungslasten der aufgenommenen Kredite. Gleichzeitig haftet das Land unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten der NIA. Damit wird der Landeshaushalt formal entlastet, die wirtschaftliche Schuldenlast bleibt jedoch vollständig beim Land. Hilbers meint: „Das läuft nach dem Prinzip ‘linke Hosentasche, rechte Hosentasche‘.“

„Die Konstruktion der NIA ist nichts anderes als ein weiterer Schuldentopf, der die klare Haushaltsführung des Landes unterläuft“, so Hilbers weiter. „Es kann nicht sein, dass wir immer neue Nebenhaushalte eröffnen, um Kredite zu verstecken. Das widerspricht den Grundsätzen einer generationengerechten Finanzpolitik.“ Nach seiner Auffassung ist die Gründung der NIA nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtlich fragwürdig. Auch der Landesrechnungshof warnt vor erheblichen Risiken. Für Hilbers ist Anstalt lediglich Finanzakrobatik, mit der Schulden am Landeshaushalt vorbei aufgenommen werden sollen.

„Eine solche Konstruktion ist geeignet, die Schuldenbremse auszuhebeln und das Vertrauen in die Finanzpolitik des Landes zu untergraben. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit dürfen nicht durch Buchungstricks ersetzt werden. Wir müssen uns ehrlich machen, auch wenn das heißt, dass wir Prioritäten setzen und manches verschieben müssen“, betont Hilbers.

Die CDU in Niedersachsen stehe klar zu einer soliden, nachhaltigen und transparenten Haushaltspolitik. „Schulden über juristische Kunstgriffe zu verschleiern, ist nicht generationengerecht. Das lehnen wir ab“, so Hilbers abschließend.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers rückt in die von der Regierungskoalition eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz nach. Er folgt damit auf Eckhardt Rehberg, den langjährigen haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aufgabe der Kommission ist es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Lichte aktueller und künftiger Herausforderungen kritisch zu überprüfen und Vorschläge für ihre Weiterentwicklung zu erarbeiten. Gemeinsam mit dem ehemaligenniedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Stefan Müller wird Reinhold Hilbers auch den Vorsitz der Kommission übernehmen.

Hilbers verfügt über langjährige finanzpolitische Erfahrung: Von 2017 bis 2022 war er Niedersächsischer Finanzminister und hat in dieser Zeit die Verankerung der Schuldenbremsein der Niedersächsischen Verfassung maßgeblich vorangetrieben. Zuvor war er über viele Jahre haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächsischen Landtag.

„Die Schuldenbremse ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit und solider Haushaltspolitik. Sie zwingt uns, politische Prioritäten klar zu benennen, staatliche Ausgaben zu begrenzen und finanzielle Verantwortung nicht auf kommende Generationen abzuwälzen. Diese Prinzipien bleiben auch angesichts neuer Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und geopolitischer Krisen unverzichtbar“, betont Hilbers.

Mit seiner Berufung fließen nicht nur die Erfahrungen aus der Bundespolitik, sondern insbesondere auch die konkrete Umsetzungspraxis auf Landesebene in die Arbeit der Expertenkommission ein. Damit will Hilbers einen Beitrag dazu leisten, die Schuldenregel als Grundlage für nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik zu stärken.

Eine Woche lang war der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit dem Fahrrad auf Sommertour durch seinen Wahlkreis unterwegs – begleitet von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitgliedern der CDU. Täglich legte die Gruppe rund 25 bis 30 Kilometer zurück, um Betriebe, Projekte und Initiativen in der Region zu besuchen. Dabei stand der direkte Austausch mit den Menschen im Mittelpunkt.

„Ich bin beeindruckt von dem, was sich alles in der Grafschaft Bentheim bewegt“, resümiert Hilbers. „Das Wetter hat weitgehend mitgespielt, und wir hatten viele gute Gespräche mit engagierten Menschen, die ihre Region voranbringen wollen. Das politische Auftragsbuch ist gut gefüllt.“

Besonders beeindruckt zeigte sich Hilbers vom Besuch bei Emslandstärke, wo derzeit über 100 Millionen Euro in den Standort investiert werden. „In einer Zeit, in der viele Unternehmen bei Investitionen zurückhaltend sind, ist das ein starkes Signal für Zukunft und Standorttreue. Hier zeigt sich: Landwirtschaft und Industrie gehören zusammen – ohne die heimischen Rohstoffe gäbe es diese Arbeitsplätze nicht.“

Auch nachhaltige Projekte standen im Fokus der Tour: Die EcoTec World GmbH, die den Ausbau der Solarenergie in der Region vorantreibt, der entstehende Windpark Georgsdorf und der Betrieb Olde-Bolhaar in Bad Bentheim, der Torfersatz für den Gartenbau herstellt, demonstrieren die Innovationskraft der Region. In Schüttorf und bei Averes in Nordhorn informierte sich Hilbers über moderne Arbeitsformen und flexible Arbeitswelten. „Gut, dass wir solche Angebote auch in der Grafschaft haben“, so Hilbers.

Ein bedeutendes Zukunftsprojekt ist das geplante Güterverkehrszentrum im Industriepark Gildehaus, das Straße und Schiene miteinander verknüpfen soll. „Die CDU unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich“, betont Hilbers nach dem Vor-Ort-Termin.

Auch kommunale Projekte wie der Kindergarten in Esche, die Hauptstraßensanierung in Lohne oder die Erschließung eines Gewerbegebiets in Georgsdorf waren Teil der Sommertour. In Emlichheim wurde ein innovatives Wohnbauprojekt des Unternehmens Stahl vorgestellt, das gezielt bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen schafft. „Ein Modell, das auch für andere Kommunen Vorbild sein kann“, so Hilbers.

„Wir wollen, dass die Grafschaft weiter wächst und die Chancen nutzt, die sich bieten. Wer Entwicklungen mit eigenen Augen sieht, kann sie in Hannover besser vertreten“, so Hilbers abschließend.

Mit dem Städtebauförderprogramm 2025 unterstützen Bund und Land Niedersachsen die Städte und Gemeinden mit insgesamt 122 Millionen Euro. Auch die Grafschaft Bentheim profitiert: Bad Bentheim erhält 232.000 Euro für die Innenstadt. Die Stadt Nordhorn erhält Fördermittel in Höhe von 300.000 Euro für Projekte im Stadtteil Blumensiedlung und 200.000 Euro für die Blanke. Weitere 1.000.000 Euro fließen in die Stadt Schüttorf für die Entwicklung des Bahnhofsquartiers. Die Samtgemeinde Emlichheim erhält 100.000 Euro zur Aufwertung ihres Ortskerns.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt die Entscheidung: „Diese Investitionen kommen direkt den Menschen in unserer Region zugute. Mit den Mitteln können wir unsere Ortskerne stärken, attraktive Lebensräume schaffen und gleichzeitig den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht werden. Das ist nachhaltige Strukturpolitik, wie wir sie brauchen.“

Hilbers betont auch die wirtschaftliche Bedeutung der Förderung: „Städtebau ist ein echter Konjunkturmotor für unsere regionale Wirtschaft. Das Handwerk profitiert, Planungs- und Bauunternehmen erhalten Aufträge, und die Aufenthaltsqualität in unseren Städten steigt.“
Im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ wird besonders die Entwicklung städtischer Räume unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels und der sozialen Integration gefördert. Für die Grafschaft Bentheim bedeuten die Zuschüsse nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern auch ein klares Signal für den ländlichen Raum.

„Die Grafschaft ist stark â€" und mit diesen Investitionen wird sie noch lebenswerter“, freut sich Hilbers.

Mit der Einbringung des Kommunalfördergesetzes (NKommFöG) in den Landtag will das Land Niedersachsen den Kommunen mit einem Investitionspaket von 600 Millionen Euro unter die Arme greifen. Auch die Grafschaft Bentheim profitiert in erheblichem Umfang von diesem Pakt: Über 10 Millionen Euro fließen in den Landkreis und seine Städte und Gemeinden.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt die Einbringung des Gesetzes: „Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen â€" sei es bei der Digitalisierung, dem Ausbau der Infrastruktur oder der Umsetzung der Energie- und Wärmewende. Es ist gut, dass das Land jetzt ein Investitionssignal sendet. Das kann aber nur der Anfang sein. Mit einer einmaligen Summe werden die strukturellen Finanzanforderungen der Kommunen nicht beseitigt. Entscheidend ist daher, dass diesem Einmalpaket eine dauerhafte strukturelle Stärkung folgt.“

Wie aus der jüngst veröffentlichten Liste hervorgeht, profitiert auch die Grafschaft Bentheim in erheblichem Umfang. Konkret sollen folgende Mittel in die Grafschaft Bentheim fließen:
Landkreis Grafschaft Bentheim: 5.296.086,67 €
Stadt Nordhorn: 2.147.777,88 €
Stadt Bad Bentheim: 631.319,37 €
Samtgemeinde Schüttorf: 635.532,99 €
Samtgemeinde Emlichheim: 554.293,92 €
Samtgemeinde Neuenhaus: 564.688,36 €
Gemeinde Wietmarschen: 492.219,19 €
Samtgemeinde Uelsen: 440.031,24 €

„Gerade in Zeiten multipler Herausforderungen â€" von der Digitalisierung über die Energie- und Wärmewende bis hin zur Sanierung der Infrastruktur â€" sind Investitionen vor Ort dringend notwendig“, so Hilbers. Das Fördergesetz sieht vor, dass die Kommunen noch 2025 erste Mittel abrufen können. In der Regel beträgt die Vorauszahlung rund ein Drittel der Fördersumme.

Hilbers mahnt aber zugleich: „Einmalzahlungen können helfen, dürfen aber nicht über strukturelle Probleme hinwegtäuschen. Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung. Das muss die Landesregierung auch im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sicherstellen.“ Die CDU-Fraktion im Landtag werde das Gesetz genau prüfen und auf eine gerechte, sachorientierte Ausgestaltung achten. Das Land soll nach Ansicht von Hilbers Förderprogramme abbauen und dafür den Kommunen direkt mehr Geld zur freien Verfügung geben. „Das Land und die Landesregierung müssen den Kommunen wieder mehr zutrauen und weniger über Förderrichtlinien versuchen Einfluss zu nehmen“, sagt Hilbers, „Die Kommunen wissen am besten, was notwendig ist.“