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Mit dem Städtebauförderprogramm 2025 unterstützen Bund und Land Niedersachsen die Städte und Gemeinden mit insgesamt 122 Millionen Euro. Auch die Grafschaft Bentheim profitiert: Bad Bentheim erhält 232.000 Euro für die Innenstadt. Die Stadt Nordhorn erhält Fördermittel in Höhe von 300.000 Euro für Projekte im Stadtteil Blumensiedlung und 200.000 Euro für die Blanke. Weitere 1.000.000 Euro fließen in die Stadt Schüttorf für die Entwicklung des Bahnhofsquartiers. Die Samtgemeinde Emlichheim erhält 100.000 Euro zur Aufwertung ihres Ortskerns.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt die Entscheidung: „Diese Investitionen kommen direkt den Menschen in unserer Region zugute. Mit den Mitteln können wir unsere Ortskerne stärken, attraktive Lebensräume schaffen und gleichzeitig den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht werden. Das ist nachhaltige Strukturpolitik, wie wir sie brauchen.“

Hilbers betont auch die wirtschaftliche Bedeutung der Förderung: „Städtebau ist ein echter Konjunkturmotor für unsere regionale Wirtschaft. Das Handwerk profitiert, Planungs- und Bauunternehmen erhalten Aufträge, und die Aufenthaltsqualität in unseren Städten steigt.“
Im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ wird besonders die Entwicklung städtischer Räume unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels und der sozialen Integration gefördert. Für die Grafschaft Bentheim bedeuten die Zuschüsse nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern auch ein klares Signal für den ländlichen Raum.

„Die Grafschaft ist stark â€" und mit diesen Investitionen wird sie noch lebenswerter“, freut sich Hilbers.

Mit der Einbringung des Kommunalfördergesetzes (NKommFöG) in den Landtag will das Land Niedersachsen den Kommunen mit einem Investitionspaket von 600 Millionen Euro unter die Arme greifen. Auch die Grafschaft Bentheim profitiert in erheblichem Umfang von diesem Pakt: Über 10 Millionen Euro fließen in den Landkreis und seine Städte und Gemeinden.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt die Einbringung des Gesetzes: „Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen â€" sei es bei der Digitalisierung, dem Ausbau der Infrastruktur oder der Umsetzung der Energie- und Wärmewende. Es ist gut, dass das Land jetzt ein Investitionssignal sendet. Das kann aber nur der Anfang sein. Mit einer einmaligen Summe werden die strukturellen Finanzanforderungen der Kommunen nicht beseitigt. Entscheidend ist daher, dass diesem Einmalpaket eine dauerhafte strukturelle Stärkung folgt.“

Wie aus der jüngst veröffentlichten Liste hervorgeht, profitiert auch die Grafschaft Bentheim in erheblichem Umfang. Konkret sollen folgende Mittel in die Grafschaft Bentheim fließen:
Landkreis Grafschaft Bentheim: 5.296.086,67 €
Stadt Nordhorn: 2.147.777,88 €
Stadt Bad Bentheim: 631.319,37 €
Samtgemeinde Schüttorf: 635.532,99 €
Samtgemeinde Emlichheim: 554.293,92 €
Samtgemeinde Neuenhaus: 564.688,36 €
Gemeinde Wietmarschen: 492.219,19 €
Samtgemeinde Uelsen: 440.031,24 €

„Gerade in Zeiten multipler Herausforderungen â€" von der Digitalisierung über die Energie- und Wärmewende bis hin zur Sanierung der Infrastruktur â€" sind Investitionen vor Ort dringend notwendig“, so Hilbers. Das Fördergesetz sieht vor, dass die Kommunen noch 2025 erste Mittel abrufen können. In der Regel beträgt die Vorauszahlung rund ein Drittel der Fördersumme.

Hilbers mahnt aber zugleich: „Einmalzahlungen können helfen, dürfen aber nicht über strukturelle Probleme hinwegtäuschen. Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung. Das muss die Landesregierung auch im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sicherstellen.“ Die CDU-Fraktion im Landtag werde das Gesetz genau prüfen und auf eine gerechte, sachorientierte Ausgestaltung achten. Das Land soll nach Ansicht von Hilbers Förderprogramme abbauen und dafür den Kommunen direkt mehr Geld zur freien Verfügung geben. „Das Land und die Landesregierung müssen den Kommunen wieder mehr zutrauen und weniger über Förderrichtlinien versuchen Einfluss zu nehmen“, sagt Hilbers, „Die Kommunen wissen am besten, was notwendig ist.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat jüngst einige Baustellen des Ãœbertragungsnetzbetreibers Amprion GmbH in Wietmarschen-Lohne besucht, um sich einen Eindruck vom Baufortschritt an den zentralen Energiewendeprojekten DolWin4 und BorWin4 zu verschaffen. Diese Projekte sollen künftig Windstrom von den Offshore-Windparks in der Nordsee bis nach Hanekenfähr bei Lingen transportieren â€" auch durch die Grafschaft Bentheim.

„Beeindruckend, was hier für die Energiewende entsteht“, so Hilbers, „Mit diesen Projekten wird nicht nur klimafreundlicher Strom aus dem Norden in die Verbrauchszentren gebracht â€" auch die Grafschaft leistet einen aktiven Beitrag zur sicheren Energieversorgung in ganz Deutschland.“

Die beiden Vorhaben DolWin4 und BorWin4 zählen zu den Schlüsselprojekten der Energiewende. Mit einer Übertragungskapazität von jeweils 900 Megawatt versorgen sie künftig eine Region mit dem Strombedarf einer Großstadt wie Hamburg. Die rund 155 Kilometer langen Landtrassen verlaufen unterirdisch in Parallellage; hinzu kommen bis zu 125 Kilometer Seekabel. Der Netzverknüpfungspunkt liegt in Lingen-Hanekenfähr, wo der Strom in das bestehende Hochspannungsnetz eingespeist wird. Die Leitungsrohre sind größtenteils verlegt. Mit dem Einzug der Kabel wird in den nächsten Wochen begonnen. Die ersten Gruben für die Anschluss- und Verknüpfungsstellen der Kabelteile sind bereits erstellt.

Durch die neue Infrastruktur werden nicht nur die bereits stark belasteten Küstenregionen entlastet, sondern auch die weggefallene Energie des Kernkraftwerks Emsland ersetzt. Die Inbetriebnahme beider Verbindungen ist für 2028 vorgesehen.
Hilbers betonte abschließend die Rolle des ländlichen Raums: „Die Energiewende gelingt nicht in Berlin oder Hannover â€" sie gelingt vor Ort. Wir brauchen Projekte wie dieses, die technisch überzeugen, Akzeptanz schaffen und unsere Stromversorgung nachhaltig absichern. Das ist verantwortungsvolle und zukunftssichere Energiepolitik. Besonders positiv ist auch, dass im großen Umfang Flächen wieder aufgeforstet werden.“

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Landeshaushalts kritisiert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers den Kurs der rot-grünen Landesregierung scharf: „Mit einem ordentlichen Sack voll Geld lässt sich gut prahlen â€" doch dieser Geldsack ist auf Pump gefüllt. Die Landesregierung macht Schulden in Milliardenhöhe und verschiebt die Last auf kommende Generationen. Das zeigt, wie notwendig die Schuldenbremse ist â€" und bleibt“, so Hilbers.

Nach den jetzt vorgestellten Planungen will das Land im Finanzplanungszeitraum über 7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen â€" trotz Rücklagen von über 4 Milliarden Euro. Für Hilbers ein fatales Signal: „Die Landesregierung schöpft die maximalen Verschuldungsmöglichkeiten, die durch die Grundgesetzänderung geschaffen wurden, vollständig aus. Das ist keine solide Finanzpolitik, das ist ein Ausgabenrausch ohne Rücksicht auf die Zukunft unseres Landes.“

Statt Prioritäten zu setzen und bestehende Rücklagen verantwortungsvoll einzusetzen, erfülle die Landesregierung sämtliche Wünsche und streue mit vollen Händen Geld aus. Hilbers warnt: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen und Einschnitte von morgen. Wer von sich behauptet, Zukunft gestalten zu können, muss auch für stabile Staatsfinanzen sorgen. Mit dieser Politik wird Zukunft aufs Spiel gesetzt.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fordert von der Landesregierung eine langfristige Sicherung der Finanzmittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung erkundigt sich Hilbers unter anderem nach dem Fortbestand der sogenannten Paktfinanzierung über das Jahr 2026 hinaus.

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung vor Ort â€" das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie eindrucksvoll gezeigt“, so Hilbers. „Mit den Mitteln aus dem Pakt ÖGD konnten auch im Landkreis Grafschaft Bentheim wichtige neue Stellen geschaffen werden. Diese Strukturen müssen stabil und dauerhaft sein.“

Im Landkreis Grafschaft Bentheim wurden bislang 6,29 Vollzeitstellen über den Pakt finanziert. Diese entlasten insbesondere das ärztliche Personal im Gesundheitsamt. Hilbers macht jedoch deutlich: „Ohne verlässliche Anschlussfinanzierung ab 2027 droht ein personeller Rückbau auf Kosten der Gesundheitsvorsorge. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Die Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag und im Haushaltsbegleitgesetz 2022 zugesagt, die durch den Pakt entstehenden Mehrausgaben der Kommunen auszugleichen. Bisher fehlt jedoch eine gesetzliche Regelung zur dauerhaften Finanzierung. „Die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit. Deshalb habe ich nachgehakt“, erklärt Hilbers.

Hilbers betont abschließend: „Gute Gesundheitsversorgung beginnt vor Ort â€" dafür braucht es Personal, Struktur und Verlässlichkeit. Ich setze mich im Landtag dafür ein, dass die Landesregierung ihre Zusagen einhält und den Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht im Regen stehen lässt.“

Mit Unverständnis reagiert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers auf die Entscheidung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, den Landkreis Grafschaft Bentheim im aktuellen Antrag zur europäischen NetZero-Initiative auszuklammern. „Die Grafschaft Bentheim ist ein aktiver, wirtschaftsstarker und zukunftsorientierter Teil der Ems-Achse. Ihre Nichtberücksichtigung im Projekt NetZero Nordwest ist für die Grafschafft nicht akzeptabel“, so Hilbers. Denn der Landkreis Grafschaft Bentheim sei Partner in der Ems-Achse. Wenn die Wachstumsregion Teil des NetZero-Netzwerkes wird, dann müsse das auch in Gänze passieren und es dürfe nicht ein Landkreis wie die Grafschaft ausgeklammert werden. Dadurch sntstünden ungleiche Partner im regionalen Verbund der Ems-Achse.
Das NetZero-Projekt soll bestimmte Regionen Nordwestdeutschlands zu Vorzugsregionen für klimafreundliche Industrieansiedlungen machen. Während der gesamte ehemalige Regierungsbezirk Weser-Ems einbezogen werden soll, bleibt ausgerechnet die Grafschaft Bentheim außen vor. „Diese Entscheidung ist politisch nicht nachvollziehbar und ökonomisch kurzsichtig. Wer den Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ernst meint, darf eine Region mit innovativen Unternehmen und engagierten Akteuren nicht ignorieren“, erklärt der Grafschafter Abgeordnete Hilbers. Auch in der Grafschaft gebe es ausreichend Anknüpfungspunkte für Projekte der Transformation.
Hilbers fordert die Landesregierung auf, die Grafschaft Bentheim kurzfristig in die Planungen einzubeziehen: „Es geht nicht nur um Fördermittel und vereinfachte Genehmigungsverfahren â€" es geht um Teilhabe an einer wirtschaftlichen Zukunftsvision für ganz Nordwestdeutschland. Die Landesregierung muss hier unverzüglich nachbessern.“ Dazu hat Reinhold Hilbers sich bereits in Gesprächen an den Ministerpräsidenten und an die Landesregierung gewandt.
Der CDU-Politiker kündigt an, das Thema in den zuständigen Gremien des Landtags zur Sprache zu bringen und sich auf Landesebene für eine gleichberechtigte Einbindung der Grafschaft Bentheim einzusetzen.

Zum diesjährigen Europatag besuchte der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers das Missionsgymnasium St. Antonius in Bardel sowie das Burg-Gymnasium in Bad Bentheim. Dabei diskutierte er mit den Schülerinnen und Schülern über die Bedeutung Europas und die Rolle der Europäischen Union in der heutigen Zeit.

Hilbers stellte dabei klar: „Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt. Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen, wie wir sie durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erleben, zeigt sich der unschätzbare Wert eines geeinten Europas.“ Um wahrgenommen zu werden in der Welt, müsse sich Europa verständigen und gemeinsam auftreten. Die Weltordnung sei in Bewegung und um Einfluss zu nehmen und unsere Werte zu verteidigen mache es einen Unterschied, ob wir mit 83 Mio. Deutschen oder mit fast 500 Mio. Europäern handeln.

In beiden Schulen stießen die Beiträge von Hilbers auf großes Interesse. Die Jugendlichen stellten viele Fragen zur EU, ihrer Zukunft, der Klimapolitik, dem Umgang mit globalen Konflikten und den Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf ihr Leben. Besonders im Fokus stand der Wunsch nach einem handlungsfähigen Europa, das sich seiner Verantwortung auf der Weltbühne bewusst ist.

Hilbers begrüßte die Grenzkontrollen, die die neue Bundesregierung angeordnet hat. Er hofft, dass man zu zügig zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik kommt, die die Zuwanderung an den Außengrenzen begrenzt und die Lasten aus den Flüchtlingsbewegungen gerecht in Europa verteilt. Hilbers hält die Grenzkontrollen mit EU-Recht vereinbar.

Bezogen auf den Handelsstreit mit den USA plädiert Hilbers für möglichst viel Freihandel. „Die Zölle zahlen immer die eigenen Einwohner, da deren Produkte sich verteuern. Gleichzeitig droht der Staat, der hohe Zölle erhebt, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Gerade uns Deutschen nutzt der freie Handel, daher liegt es in unserem Interesse, möglichst viele Handelsabkommen zu schließen“, sagt der Unionspolitiker.

Reinhold Hilbers betonte in den Gesprächen auch die Stärken der Europäischen Union: „In Europa gilt das Recht â€" nicht das Recht des Stärkeren. Das ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können und die wir verteidigen müssen.“ Für die großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Sicherheit, Klimaschutz und den wirtschaftlichen Wettbewerb â€" insbesondere mit Blick auf China â€" brauche es europäische Lösungen.

Europa braucht nach Ansicht von Hilbers auch Reformen. Gefragt nach dem Einstimmigkeitsprinzip fordert Hilbers mehr Mehrheitsentscheidungen. Dabei müsse man die kleinen Staaten im Blick behalten. Europa sollte nach seiner Auffassung nicht so viel kleine Themen regeln, sondern sich auf die großen Herausforderungen unserer Zeit konzentrieren: „Wann Autos zum TÜV müssen, sollte die EU nicht regeln.“ Überhaupt müssten Regelungen abgebaut werden, auch in der EU.

Zum Abschluss bedankte sich Reinhold Hilbers bei den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften für die intensive Auseinandersetzung mit europäischen Themen: „Es macht Mut zu sehen, wie engagiert sich junge Menschen für Europa interessieren. Demokratie lebt vom Mitmachen â€" und Europa braucht junge Stimmen.“

Zur Vorstellung des Nährstoffberichts der Landwirtschaftskammer Niedersachsen erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers: „Der aktuelle Nährstoffbericht zeigt eindrucksvoll, dass unsere Landwirte Verantwortung übernehmen und über das gesetzlich Geforderte hinaus handeln. In der Grafschaft Bentheim wird deutlich weniger Stickstoff ausgebracht, als es rechtlich zulässig wäre â€" ein starkes Zeichen für einen umweltbewussten und nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Respekt.“

Hilbers fordert vor diesem Hintergrund eine zügige Überprüfung der sogenannten „roten Gebiete“, also jener Regionen, in denen Landwirte aufgrund zu hoher Nitratwerte im Grundwasser erheblichen Einschränkungen unterliegen: „Die Landesregierung muss jetzt handeln. Wenn die tatsächlichen Düngemengen deutlich unterhalb der erlaubten Grenzen liegen, ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum Betriebe weiterhin unter pauschalen Verboten und Auflagen leiden. Die Gebietskulisse muss endlich auf der Basis aktueller, belastbarer Daten angepasst werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen bestraft werden, die längst mehr tun, als vorgeschrieben ist.“

Hilbers begrüßt, dass nun erstmals vollständig auf die ENNI-Daten â€" das elektronische Nährstoffmeldesystem â€" zurückgegriffen werden konnte. Damit sei es möglich, eine sachgerechte und verursachergerechte Bewertung vorzunehmen: „Die Daten liegen auf dem Tisch â€" jetzt muss auch die Politik liefern!“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zeigt sich tief enttäuscht über den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den Hilfen nach dem verheerenden Weihnachtshochwasser 2023/2024. Trotz bereitgestellter Mittel seien zahlreiche Betroffene, insbesondere Landwirte und Wasserverbände, bislang kaum oder gar nicht unterstützt worden. „Es ist ein Unding, dass die Landesregierung auf unvollständige Satellitenbilder setzt und fundierte Angaben der Landkreise und weiteres Bildmaterial ignoriert. So werden notwendige Hilfen auf dem Verwaltungsweg blockiert â€" das ist praxisfern und ungerecht“, kritisiert Hilbers. Zahlreiche Landwirte aus der Grafschaft sind betroffen, da der Scheitelpunkt des Hochwassers hier schon besonders früh über die Weihnachtsfeiertage eingetreten ist.

Empört zeigt sich Hilbers auch über die Aussage einer Vertreterin des Landwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss, betroffene Landwirte hätten ja klagen können â€" obwohl die Fristen mittlerweile abgelaufen seien: „Wer so mit den Menschen umgeht, verkennt völlig die Realität vor Ort.“

Auch die Ablehnung der Energiekostenerstattungen für Wasser- und Schöpfwerksverbände, deren Großpumpen bereits seit Oktober liefen, sei nicht nachvollziehbar: „Dass die Landesregierung nur Schäden ab dem 23. Dezember anerkennen will, obwohl die Hochwasserlage bereits im Herbst begann, lässt jegliches Verständnis für die Lage in den Küsten- und Flussregionen vermissen. Diese Haltung führt dazu, dass Verbände nun die finanziellen Lasten an Landwirte weitergeben oder Investitionen aufschieben müssen.“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion fordert Hilbers eine Neubescheidung aller abgelehnten Hilfsanträge unter Einbeziehung aller verfügbaren Nachweise und eine Nachbesserung der Programme, damit auch Kosten vor dem 23. Dezember 2023 berücksichtigt werden.
„Die Hilfen müssen endlich bei den Betroffenen ankommen. Es darf nicht sein, dass bereitstehendes Geld an den Hürden ministerialer Bürokratie scheitert. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden“, so Hilbers abschließend.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers kritisiert die unzureichende Umsetzung des Hochwasserhilfsprogramms der niedersächsischen Landesregierung für Landwirte. Trotz eines angekündigten Hilfspakets bleiben viele betroffene Landwirte ohne ausreichende Unterstützung. „Es genügt nicht, Geld ins Schaufenster zu stellen. Die Hilfen müssen auch vor Ort ankommen“, fordert Hilbers und meint: „Zu viel Bürokratie und praxisferne Voraussetzungen verhindern, dass die Mittel dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden.“

Die Landesregierung hat ein Hilfsprogramm aufgelegt, das unter anderem sechs Millionen Euro für landwirtschaftliche Betriebe vorsieht, die durch das Hochwasser um den Jahreswechsel 2023/24 geschädigt wurden. Hilbers bemängelt, dass die konkrete Ausgestaltung des Programms viele geschädigte Landwirte ausschließt. „Die Voraussetzungen für eine Unterstützung gehen häufig an der Praxis vorbei. Schäden werden teils nicht ausgeglichen, weil sie nicht exakt den vorgegebenen Kriterien entsprechen.“ Ein weiteres Problem sieht Hilbers in der Komplexität des Antragsverfahrens. „Die Bürokratie ist so umfangreich, dass viele Landwirte die Hilfen nicht in Anspruch nehmen können.“

Kritisch sieht Hilbers zudem das Vorgehen der Landesregierung, regelmäßig Förderprogramme so auszugestalten, dass die bereitgestellten Mittel faktisch nicht abgerufen werden: „Mit einem solchen Vorgehen verschafft sich die Landesregierung finanzielle Handlungsspielräume für immer neue öffentlichkeitswirksame Programme, deren Mittel dann wegen hoher Hürden erneut nicht abfließen.“

Mit Blick auf die Hochwasserhilfen fordert Hilbers daher: „Wir benötigen unbürokratische, praxisnahe Lösungen, damit die Hilfe schnell und effektiv bei den Betroffenen ankommt.“