Mit der Einbringung des Kommunalfördergesetzes (NKommFöG) in den Landtag will das Land Niedersachsen den Kommunen mit einem Investitionspaket von 600 Millionen Euro unter die Arme greifen. Auch die Grafschaft Bentheim profitiert in erheblichem Umfang von diesem Pakt: Über 10 Millionen Euro fließen in den Landkreis und seine Städte und Gemeinden.
Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt die Einbringung des Gesetzes: „Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen â€" sei es bei der Digitalisierung, dem Ausbau der Infrastruktur oder der Umsetzung der Energie- und Wärmewende. Es ist gut, dass das Land jetzt ein Investitionssignal sendet. Das kann aber nur der Anfang sein. Mit einer einmaligen Summe werden die strukturellen Finanzanforderungen der Kommunen nicht beseitigt. Entscheidend ist daher, dass diesem Einmalpaket eine dauerhafte strukturelle Stärkung folgt.“
Wie aus der jüngst veröffentlichten Liste hervorgeht, profitiert auch die Grafschaft Bentheim in erheblichem Umfang. Konkret sollen folgende Mittel in die Grafschaft Bentheim fließen:
Landkreis Grafschaft Bentheim: 5.296.086,67 €
Stadt Nordhorn: 2.147.777,88 €
Stadt Bad Bentheim: 631.319,37 €
Samtgemeinde Schüttorf: 635.532,99 €
Samtgemeinde Emlichheim: 554.293,92 €
Samtgemeinde Neuenhaus: 564.688,36 €
Gemeinde Wietmarschen: 492.219,19 €
Samtgemeinde Uelsen: 440.031,24 €
„Gerade in Zeiten multipler Herausforderungen â€" von der Digitalisierung über die Energie- und Wärmewende bis hin zur Sanierung der Infrastruktur â€" sind Investitionen vor Ort dringend notwendig“, so Hilbers. Das Fördergesetz sieht vor, dass die Kommunen noch 2025 erste Mittel abrufen können. In der Regel beträgt die Vorauszahlung rund ein Drittel der Fördersumme.
Hilbers mahnt aber zugleich: „Einmalzahlungen können helfen, dürfen aber nicht über strukturelle Probleme hinwegtäuschen. Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung. Das muss die Landesregierung auch im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sicherstellen.“ Die CDU-Fraktion im Landtag werde das Gesetz genau prüfen und auf eine gerechte, sachorientierte Ausgestaltung achten. Das Land soll nach Ansicht von Hilbers Förderprogramme abbauen und dafür den Kommunen direkt mehr Geld zur freien Verfügung geben. „Das Land und die Landesregierung müssen den Kommunen wieder mehr zutrauen und weniger über Förderrichtlinien versuchen Einfluss zu nehmen“, sagt Hilbers, „Die Kommunen wissen am besten, was notwendig ist.“
