Fragen des Steuerrechts, Nachwuchsgewinnung und die Personalsituation im Finanzamt Bad Bentheim waren Gesprächsgegenstand beim Besuch des Finanzpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers beim Finanzamt im Bad Bentheim.Hilbers:“Ich besuche derzeit mehrere Finanzämter in Niedersachsen um mich über die Arbeit der Finanzverwaltung vor Ort zu informieren, so auch in Bad Bentheim.“
Die Leiterin Frau Kalscher und die Sachgebietsleiter des Amtes stellten die Herausforderungen und die Problemlagen der Finanzverwaltung dar.
Das Finanzamt in Bentheim bearbeitet gut 14 Tausend Fälle der Einkommensteuer, davon 3051 Landwirte. Die Umsatzsteuerfälle betragen 9200 und 2349 Körperschaftssteuerfälle. Das Steueraufkommen betrug 2010 gut 353, 3 Mio. Euro. Die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer machen mit jeweils über 100 Mio. die grüßten Posten aus. Bei der Körperschaftssteuerprüfung stehe das Finanzamt mit an der Spitze in Niedersachsen.
Der Abgeordnete informierte sich auch über neue Techniken, die zum Einsatz kommen, um die Bearbeitung von Steuerfällen zu vereinfachen und so effektiv wie möglich zu gestalten. 90 % der Unterlagen im Arbeitnehmerbereich werden eingescannt, das heißt, die Daten der Unterlagen werden automatisch in das System eingelesen. Gut ein Viertel der Einkommensteuererklärungen gehen auf elektronischem Wege durch ELSTER ein. Hilbers: „Dafür muss weiter geworben werden, diese Anzahl der Fälle zu erhöhen. Sehr viele Bürger sind mit einem PC ausgestattet und könnten diesen Weg nutzen. Das hätte viele Vorteile für beide Seiten“, so der Abgeordnete.
Zur Sprache kam auch die Personalsituation im Finanzamt. Wie Frau Kalscher schilderte, stünden ab 2020 große Abgänge in die Pension im Finanzamt in Bentheim an. Hierauf müsse rechtzeitig reagiert werden, da Fachkräfte bis dahin gut ausgebildet und in Führungsfunktionen erfahren sein müssen. Hilbers: „Der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der CDU Landtagsfraktion hat sich bereits mit diesem Thema beschäftigt. Das nehme ich auch aus Bad Bentheim mit in die Beratungen Es werde notwendig sein, in Rahmen der Ausbildung dafür Sorge zu tragen, dass alle dann vorhandenen Stellen auch wiederbesetzt werden können. In den kommenden 10Jahre ist geplant, 5100 Nachwuchskräfte in der Finanzverwaltung einzustellen, sagte der Haushälter.“
Genauso zeigte der Abgeordnete Verständnis für die Forderung nach Stellenhebungen, die von der Steuergewerkschaft kommt. Man habe sich schon damit beschäftigt und es gebe Nachholbedarf. „Das wird Thema sein bei den nächsten Haushaltsberatungen. Ich hoffe, dass wir dazu Spielräume haben. Dazu bleibt die Finanzentwicklung abzuwarten“, so Hilbers. Wie Herr Casser und Frau Wellkamp von der Personalvertretung aufführten, warten die Kolleginnen und Kollegen auf ihre Beförderung obwohl sie den höher bewerteten Dienst bereits vollziehen.
Herr Beernik berichtete über die Arbeit der Spielbankaufsicht. Es werde nach seinen Angaben immer schwieriger auf Grund der Rotation (Austausch der Beamten in der Spielbankaufsicht zwischen den Spielbanken) neue Kräfte dafür zu gewinnen. Er regte eine Modifikation der Rotation an.
Der Abgeordnete informierte sich auch über neue Techniken, die zum Einsatz kommen, um die Bearbeitung von Steuerfällen zu vereinfachen und so effektiv wie möglich zu gestalten. 90 % der Unterlagen im Arbeitnehmerbereich werden eingescannt, das heißt, die Daten der Unterlagen werden automatisch in das System eingelesen. Gut ein Viertel der Einkommensteuererklärungen gehen auf elektronischem Wege durch ELSTER ein. Hilbers: „Dafür muss weiter geworben werden, diese Anzahl der Fälle zu erhöhen. Sehr viele Bürger sind mit einem PC ausgestattet und könnten diesen Weg nutzen. Das hätte viele Vorteile für beide Seiten“, so der Abgeordnete.
Zur Sprache kam auch die Personalsituation im Finanzamt. Wie Frau Kalscher schilderte, stünden ab 2020 große Abgänge in die Pension im Finanzamt in Bentheim an. Hierauf müsse rechtzeitig reagiert werden, da Fachkräfte bis dahin gut ausgebildet und in Führungsfunktionen erfahren sein müssen. Hilbers: „Der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen der CDU Landtagsfraktion hat sich bereits mit diesem Thema beschäftigt. Das nehme ich auch aus Bad Bentheim mit in die Beratungen Es werde notwendig sein, in Rahmen der Ausbildung dafür Sorge zu tragen, dass alle dann vorhandenen Stellen auch wiederbesetzt werden können. In den kommenden 10Jahre ist geplant, 5100 Nachwuchskräfte in der Finanzverwaltung einzustellen, sagte der Haushälter.“
Genauso zeigte der Abgeordnete Verständnis für die Forderung nach Stellenhebungen, die von der Steuergewerkschaft kommt. Man habe sich schon damit beschäftigt und es gebe Nachholbedarf. „Das wird Thema sein bei den nächsten Haushaltsberatungen. Ich hoffe, dass wir dazu Spielräume haben. Dazu bleibt die Finanzentwicklung abzuwarten“, so Hilbers. Wie Herr Casser und Frau Wellkamp von der Personalvertretung aufführten, warten die Kolleginnen und Kollegen auf ihre Beförderung obwohl sie den höher bewerteten Dienst bereits vollziehen.
Herr Beernik berichtete über die Arbeit der Spielbankaufsicht. Es werde nach seinen Angaben immer schwieriger auf Grund der Rotation (Austausch der Beamten in der Spielbankaufsicht zwischen den Spielbanken) neue Kräfte dafür zu gewinnen. Er regte eine Modifikation der Rotation an.
