Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers sieht in Niedersachsen keine Anzeichen für eine Kreditklemme: „In Niedersachsen sind bisher keine Engpässe in der Kreditversorgung zu erkennen. Allerdings führen krisenbedingte Bonitätsverschlechterungen der Unternehmen dazu, dass Kredite teurer werden oder die Banken mehr Sicherheiten verlangen. Genau an diesem Punkt hat die Landesregierung mit vielfältigen Maßnahmen bereits frühzeitig angesetzt, um den niedersächsischen Unternehmen über die Zeit der wirtschaftlichen Krise zu helfen.“
So habe das Land Niedersachsen zusammen mit Sachsen-Anhalt Garantien in Höhe von insgesamt 20 Mrd. Euro zugunsten der NORD/LB übernommen und so die Refinanzierungsmöglichkeiten erweitert. Ebenso haben CDU und FDP mit dem Haushalt 2009 das Bürgschaftsvolumen für niedersächsische Unternehmen um 300 Mio. Euro auf 2,15 Mrd. Euro erhöht. Innerhalb dieses Rahmens könne das Land verstärkt Bürgschaften zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft übernehmen, um erforderliche Liquidität in Form von Betriebsmittel- oder Investitionskrediten sicherzustellen.
Auch zeige das Drei-Säulen-Prinzip bestehend aus Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Krise, dass es ein stabiles System sei, so Reinhold Hilbers weiter. Gleichzeitig appellierte er an die Banken, dem Mittelstand und den Unternehmen in Niedersachsen auch in schwierigeren Zeiten weiter als Partner zur Verfügung zu stehen. „Die Möglichkeiten, die der Kreditwirtschaft zurzeit durch die Zentralbanken eingeräumt werden, sind auszuschöpfen. Sie sind zu nutzen, um den Unternehmen die notwendige Finanzierung sichern zu helfen“, betonte der CDU-Finanzexperte. Gesetzliche Vorgaben bei der Kreditvergabe lehnt Reinhold Hilbers hingegen ab.
Handlungsbedarf besteht nach Ansicht des CDU-Politikers bei den Eigenkapitalvorschriften nach „Basel II“. Sie schränkten die Kreditvergabe weiter ein und verschärften die Situation. Daher sei es notwendig, diese Regelungen zumindest vorübergehend zu lockern.
