Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fordert von der Landesregierung eine langfristige Sicherung der Finanzmittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung erkundigt sich Hilbers unter anderem nach dem Fortbestand der sogenannten Paktfinanzierung über das Jahr 2026 hinaus.
„Der Öffentliche Gesundheitsdienst leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung vor Ort â€" das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie eindrucksvoll gezeigt“, so Hilbers. „Mit den Mitteln aus dem Pakt ÖGD konnten auch im Landkreis Grafschaft Bentheim wichtige neue Stellen geschaffen werden. Diese Strukturen müssen stabil und dauerhaft sein.“
Im Landkreis Grafschaft Bentheim wurden bislang 6,29 Vollzeitstellen über den Pakt finanziert. Diese entlasten insbesondere das ärztliche Personal im Gesundheitsamt. Hilbers macht jedoch deutlich: „Ohne verlässliche Anschlussfinanzierung ab 2027 droht ein personeller Rückbau auf Kosten der Gesundheitsvorsorge. Das dürfen wir nicht zulassen.“
Die Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag und im Haushaltsbegleitgesetz 2022 zugesagt, die durch den Pakt entstehenden Mehrausgaben der Kommunen auszugleichen. Bisher fehlt jedoch eine gesetzliche Regelung zur dauerhaften Finanzierung. „Die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit. Deshalb habe ich nachgehakt“, erklärt Hilbers.
Hilbers betont abschließend: „Gute Gesundheitsversorgung beginnt vor Ort â€" dafür braucht es Personal, Struktur und Verlässlichkeit. Ich setze mich im Landtag dafür ein, dass die Landesregierung ihre Zusagen einhält und den Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht im Regen stehen lässt.“
