Reinhold Hilbers

Hilbers: „Die NIA ist nichts anderes als ein weiterer Schuldentopf“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers lehnt die Errichtung der geplanten Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (NIA) entschieden ab. Die NIA soll künftig große Hochbauprojekte des Landes eigenverantwortlich übernehmen. Dafür erhält sie Grundstücke vom Land im Wege von Erbbaurechten, nimmt selbst Kredite am Kapitalmarkt auf und vermietet die fertiggestellten Gebäude anschließend an die Landesbehörden. Die Mietzahlungen des Landes decken sämtliche Kosten â€" also auch Zins- und Tilgungslasten der aufgenommenen Kredite. Gleichzeitig haftet das Land unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten der NIA. Damit wird der Landeshaushalt formal entlastet, die wirtschaftliche Schuldenlast bleibt jedoch vollständig beim Land. Hilbers meint: „Das läuft nach dem Prinzip ‘linke Hosentasche, rechte Hosentasche‘.“

„Die Konstruktion der NIA ist nichts anderes als ein weiterer Schuldentopf, der die klare Haushaltsführung des Landes unterläuft“, so Hilbers weiter. „Es kann nicht sein, dass wir immer neue Nebenhaushalte eröffnen, um Kredite zu verstecken. Das widerspricht den Grundsätzen einer generationengerechten Finanzpolitik.“ Nach seiner Auffassung ist die Gründung der NIA nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtlich fragwürdig. Auch der Landesrechnungshof warnt vor erheblichen Risiken. Für Hilbers ist Anstalt lediglich Finanzakrobatik, mit der Schulden am Landeshaushalt vorbei aufgenommen werden sollen.

„Eine solche Konstruktion ist geeignet, die Schuldenbremse auszuhebeln und das Vertrauen in die Finanzpolitik des Landes zu untergraben. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit dürfen nicht durch Buchungstricks ersetzt werden. Wir müssen uns ehrlich machen, auch wenn das heißt, dass wir Prioritäten setzen und manches verschieben müssen“, betont Hilbers.

Die CDU in Niedersachsen stehe klar zu einer soliden, nachhaltigen und transparenten Haushaltspolitik. „Schulden über juristische Kunstgriffe zu verschleiern, ist nicht generationengerecht. Das lehnen wir ab“, so Hilbers abschließend.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers rückt in die von der Regierungskoalition eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz nach. Er folgt damit auf Eckhardt Rehberg, den langjährigen haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aufgabe der Kommission ist es, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Lichte aktueller und künftiger Herausforderungen kritisch zu überprüfen und Vorschläge für ihre Weiterentwicklung zu erarbeiten. Gemeinsam mit dem ehemaligenniedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Stefan Müller wird Reinhold Hilbers auch den Vorsitz der Kommission übernehmen.

Hilbers verfügt über langjährige finanzpolitische Erfahrung: Von 2017 bis 2022 war er Niedersächsischer Finanzminister und hat in dieser Zeit die Verankerung der Schuldenbremsein der Niedersächsischen Verfassung maßgeblich vorangetrieben. Zuvor war er über viele Jahre haushaltspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächsischen Landtag.

„Die Schuldenbremse ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit und solider Haushaltspolitik. Sie zwingt uns, politische Prioritäten klar zu benennen, staatliche Ausgaben zu begrenzen und finanzielle Verantwortung nicht auf kommende Generationen abzuwälzen. Diese Prinzipien bleiben auch angesichts neuer Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und geopolitischer Krisen unverzichtbar“, betont Hilbers.

Mit seiner Berufung fließen nicht nur die Erfahrungen aus der Bundespolitik, sondern insbesondere auch die konkrete Umsetzungspraxis auf Landesebene in die Arbeit der Expertenkommission ein. Damit will Hilbers einen Beitrag dazu leisten, die Schuldenregel als Grundlage für nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik zu stärken.

Eine Woche lang war der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit dem Fahrrad auf Sommertour durch seinen Wahlkreis unterwegs – begleitet von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitgliedern der CDU. Täglich legte die Gruppe rund 25 bis 30 Kilometer zurück, um Betriebe, Projekte und Initiativen in der Region zu besuchen. Dabei stand der direkte Austausch mit den Menschen im Mittelpunkt.

„Ich bin beeindruckt von dem, was sich alles in der Grafschaft Bentheim bewegt“, resümiert Hilbers. „Das Wetter hat weitgehend mitgespielt, und wir hatten viele gute Gespräche mit engagierten Menschen, die ihre Region voranbringen wollen. Das politische Auftragsbuch ist gut gefüllt.“

Besonders beeindruckt zeigte sich Hilbers vom Besuch bei Emslandstärke, wo derzeit über 100 Millionen Euro in den Standort investiert werden. „In einer Zeit, in der viele Unternehmen bei Investitionen zurückhaltend sind, ist das ein starkes Signal für Zukunft und Standorttreue. Hier zeigt sich: Landwirtschaft und Industrie gehören zusammen – ohne die heimischen Rohstoffe gäbe es diese Arbeitsplätze nicht.“

Auch nachhaltige Projekte standen im Fokus der Tour: Die EcoTec World GmbH, die den Ausbau der Solarenergie in der Region vorantreibt, der entstehende Windpark Georgsdorf und der Betrieb Olde-Bolhaar in Bad Bentheim, der Torfersatz für den Gartenbau herstellt, demonstrieren die Innovationskraft der Region. In Schüttorf und bei Averes in Nordhorn informierte sich Hilbers über moderne Arbeitsformen und flexible Arbeitswelten. „Gut, dass wir solche Angebote auch in der Grafschaft haben“, so Hilbers.

Ein bedeutendes Zukunftsprojekt ist das geplante Güterverkehrszentrum im Industriepark Gildehaus, das Straße und Schiene miteinander verknüpfen soll. „Die CDU unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich“, betont Hilbers nach dem Vor-Ort-Termin.

Auch kommunale Projekte wie der Kindergarten in Esche, die Hauptstraßensanierung in Lohne oder die Erschließung eines Gewerbegebiets in Georgsdorf waren Teil der Sommertour. In Emlichheim wurde ein innovatives Wohnbauprojekt des Unternehmens Stahl vorgestellt, das gezielt bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen schafft. „Ein Modell, das auch für andere Kommunen Vorbild sein kann“, so Hilbers.

„Wir wollen, dass die Grafschaft weiter wächst und die Chancen nutzt, die sich bieten. Wer Entwicklungen mit eigenen Augen sieht, kann sie in Hannover besser vertreten“, so Hilbers abschließend.

Mit dem Städtebauförderprogramm 2025 unterstützen Bund und Land Niedersachsen die Städte und Gemeinden mit insgesamt 122 Millionen Euro. Auch die Grafschaft Bentheim profitiert: Bad Bentheim erhält 232.000 Euro für die Innenstadt. Die Stadt Nordhorn erhält Fördermittel in Höhe von 300.000 Euro für Projekte im Stadtteil Blumensiedlung und 200.000 Euro für die Blanke. Weitere 1.000.000 Euro fließen in die Stadt Schüttorf für die Entwicklung des Bahnhofsquartiers. Die Samtgemeinde Emlichheim erhält 100.000 Euro zur Aufwertung ihres Ortskerns.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt die Entscheidung: „Diese Investitionen kommen direkt den Menschen in unserer Region zugute. Mit den Mitteln können wir unsere Ortskerne stärken, attraktive Lebensräume schaffen und gleichzeitig den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht werden. Das ist nachhaltige Strukturpolitik, wie wir sie brauchen.“

Hilbers betont auch die wirtschaftliche Bedeutung der Förderung: „Städtebau ist ein echter Konjunkturmotor für unsere regionale Wirtschaft. Das Handwerk profitiert, Planungs- und Bauunternehmen erhalten Aufträge, und die Aufenthaltsqualität in unseren Städten steigt.“
Im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ wird besonders die Entwicklung städtischer Räume unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels und der sozialen Integration gefördert. Für die Grafschaft Bentheim bedeuten die Zuschüsse nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern auch ein klares Signal für den ländlichen Raum.

„Die Grafschaft ist stark â€" und mit diesen Investitionen wird sie noch lebenswerter“, freut sich Hilbers.

Mit der Einbringung des Kommunalfördergesetzes (NKommFöG) in den Landtag will das Land Niedersachsen den Kommunen mit einem Investitionspaket von 600 Millionen Euro unter die Arme greifen. Auch die Grafschaft Bentheim profitiert in erheblichem Umfang von diesem Pakt: Über 10 Millionen Euro fließen in den Landkreis und seine Städte und Gemeinden.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt die Einbringung des Gesetzes: „Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen â€" sei es bei der Digitalisierung, dem Ausbau der Infrastruktur oder der Umsetzung der Energie- und Wärmewende. Es ist gut, dass das Land jetzt ein Investitionssignal sendet. Das kann aber nur der Anfang sein. Mit einer einmaligen Summe werden die strukturellen Finanzanforderungen der Kommunen nicht beseitigt. Entscheidend ist daher, dass diesem Einmalpaket eine dauerhafte strukturelle Stärkung folgt.“

Wie aus der jüngst veröffentlichten Liste hervorgeht, profitiert auch die Grafschaft Bentheim in erheblichem Umfang. Konkret sollen folgende Mittel in die Grafschaft Bentheim fließen:
Landkreis Grafschaft Bentheim: 5.296.086,67 €
Stadt Nordhorn: 2.147.777,88 €
Stadt Bad Bentheim: 631.319,37 €
Samtgemeinde Schüttorf: 635.532,99 €
Samtgemeinde Emlichheim: 554.293,92 €
Samtgemeinde Neuenhaus: 564.688,36 €
Gemeinde Wietmarschen: 492.219,19 €
Samtgemeinde Uelsen: 440.031,24 €

„Gerade in Zeiten multipler Herausforderungen â€" von der Digitalisierung über die Energie- und Wärmewende bis hin zur Sanierung der Infrastruktur â€" sind Investitionen vor Ort dringend notwendig“, so Hilbers. Das Fördergesetz sieht vor, dass die Kommunen noch 2025 erste Mittel abrufen können. In der Regel beträgt die Vorauszahlung rund ein Drittel der Fördersumme.

Hilbers mahnt aber zugleich: „Einmalzahlungen können helfen, dürfen aber nicht über strukturelle Probleme hinwegtäuschen. Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung. Das muss die Landesregierung auch im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sicherstellen.“ Die CDU-Fraktion im Landtag werde das Gesetz genau prüfen und auf eine gerechte, sachorientierte Ausgestaltung achten. Das Land soll nach Ansicht von Hilbers Förderprogramme abbauen und dafür den Kommunen direkt mehr Geld zur freien Verfügung geben. „Das Land und die Landesregierung müssen den Kommunen wieder mehr zutrauen und weniger über Förderrichtlinien versuchen Einfluss zu nehmen“, sagt Hilbers, „Die Kommunen wissen am besten, was notwendig ist.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat jüngst einige Baustellen des Ãœbertragungsnetzbetreibers Amprion GmbH in Wietmarschen-Lohne besucht, um sich einen Eindruck vom Baufortschritt an den zentralen Energiewendeprojekten DolWin4 und BorWin4 zu verschaffen. Diese Projekte sollen künftig Windstrom von den Offshore-Windparks in der Nordsee bis nach Hanekenfähr bei Lingen transportieren â€" auch durch die Grafschaft Bentheim.

„Beeindruckend, was hier für die Energiewende entsteht“, so Hilbers, „Mit diesen Projekten wird nicht nur klimafreundlicher Strom aus dem Norden in die Verbrauchszentren gebracht â€" auch die Grafschaft leistet einen aktiven Beitrag zur sicheren Energieversorgung in ganz Deutschland.“

Die beiden Vorhaben DolWin4 und BorWin4 zählen zu den Schlüsselprojekten der Energiewende. Mit einer Übertragungskapazität von jeweils 900 Megawatt versorgen sie künftig eine Region mit dem Strombedarf einer Großstadt wie Hamburg. Die rund 155 Kilometer langen Landtrassen verlaufen unterirdisch in Parallellage; hinzu kommen bis zu 125 Kilometer Seekabel. Der Netzverknüpfungspunkt liegt in Lingen-Hanekenfähr, wo der Strom in das bestehende Hochspannungsnetz eingespeist wird. Die Leitungsrohre sind größtenteils verlegt. Mit dem Einzug der Kabel wird in den nächsten Wochen begonnen. Die ersten Gruben für die Anschluss- und Verknüpfungsstellen der Kabelteile sind bereits erstellt.

Durch die neue Infrastruktur werden nicht nur die bereits stark belasteten Küstenregionen entlastet, sondern auch die weggefallene Energie des Kernkraftwerks Emsland ersetzt. Die Inbetriebnahme beider Verbindungen ist für 2028 vorgesehen.
Hilbers betonte abschließend die Rolle des ländlichen Raums: „Die Energiewende gelingt nicht in Berlin oder Hannover â€" sie gelingt vor Ort. Wir brauchen Projekte wie dieses, die technisch überzeugen, Akzeptanz schaffen und unsere Stromversorgung nachhaltig absichern. Das ist verantwortungsvolle und zukunftssichere Energiepolitik. Besonders positiv ist auch, dass im großen Umfang Flächen wieder aufgeforstet werden.“

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des Landeshaushalts kritisiert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers den Kurs der rot-grünen Landesregierung scharf: „Mit einem ordentlichen Sack voll Geld lässt sich gut prahlen â€" doch dieser Geldsack ist auf Pump gefüllt. Die Landesregierung macht Schulden in Milliardenhöhe und verschiebt die Last auf kommende Generationen. Das zeigt, wie notwendig die Schuldenbremse ist â€" und bleibt“, so Hilbers.

Nach den jetzt vorgestellten Planungen will das Land im Finanzplanungszeitraum über 7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen â€" trotz Rücklagen von über 4 Milliarden Euro. Für Hilbers ein fatales Signal: „Die Landesregierung schöpft die maximalen Verschuldungsmöglichkeiten, die durch die Grundgesetzänderung geschaffen wurden, vollständig aus. Das ist keine solide Finanzpolitik, das ist ein Ausgabenrausch ohne Rücksicht auf die Zukunft unseres Landes.“

Statt Prioritäten zu setzen und bestehende Rücklagen verantwortungsvoll einzusetzen, erfülle die Landesregierung sämtliche Wünsche und streue mit vollen Händen Geld aus. Hilbers warnt: „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen und Einschnitte von morgen. Wer von sich behauptet, Zukunft gestalten zu können, muss auch für stabile Staatsfinanzen sorgen. Mit dieser Politik wird Zukunft aufs Spiel gesetzt.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fordert von der Landesregierung eine langfristige Sicherung der Finanzmittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung erkundigt sich Hilbers unter anderem nach dem Fortbestand der sogenannten Paktfinanzierung über das Jahr 2026 hinaus.

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung vor Ort â€" das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie eindrucksvoll gezeigt“, so Hilbers. „Mit den Mitteln aus dem Pakt ÖGD konnten auch im Landkreis Grafschaft Bentheim wichtige neue Stellen geschaffen werden. Diese Strukturen müssen stabil und dauerhaft sein.“

Im Landkreis Grafschaft Bentheim wurden bislang 6,29 Vollzeitstellen über den Pakt finanziert. Diese entlasten insbesondere das ärztliche Personal im Gesundheitsamt. Hilbers macht jedoch deutlich: „Ohne verlässliche Anschlussfinanzierung ab 2027 droht ein personeller Rückbau auf Kosten der Gesundheitsvorsorge. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Die Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag und im Haushaltsbegleitgesetz 2022 zugesagt, die durch den Pakt entstehenden Mehrausgaben der Kommunen auszugleichen. Bisher fehlt jedoch eine gesetzliche Regelung zur dauerhaften Finanzierung. „Die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit. Deshalb habe ich nachgehakt“, erklärt Hilbers.

Hilbers betont abschließend: „Gute Gesundheitsversorgung beginnt vor Ort â€" dafür braucht es Personal, Struktur und Verlässlichkeit. Ich setze mich im Landtag dafür ein, dass die Landesregierung ihre Zusagen einhält und den Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht im Regen stehen lässt.“

Mit Unverständnis reagiert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers auf die Entscheidung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, den Landkreis Grafschaft Bentheim im aktuellen Antrag zur europäischen NetZero-Initiative auszuklammern. „Die Grafschaft Bentheim ist ein aktiver, wirtschaftsstarker und zukunftsorientierter Teil der Ems-Achse. Ihre Nichtberücksichtigung im Projekt NetZero Nordwest ist für die Grafschafft nicht akzeptabel“, so Hilbers. Denn der Landkreis Grafschaft Bentheim sei Partner in der Ems-Achse. Wenn die Wachstumsregion Teil des NetZero-Netzwerkes wird, dann müsse das auch in Gänze passieren und es dürfe nicht ein Landkreis wie die Grafschaft ausgeklammert werden. Dadurch sntstünden ungleiche Partner im regionalen Verbund der Ems-Achse.
Das NetZero-Projekt soll bestimmte Regionen Nordwestdeutschlands zu Vorzugsregionen für klimafreundliche Industrieansiedlungen machen. Während der gesamte ehemalige Regierungsbezirk Weser-Ems einbezogen werden soll, bleibt ausgerechnet die Grafschaft Bentheim außen vor. „Diese Entscheidung ist politisch nicht nachvollziehbar und ökonomisch kurzsichtig. Wer den Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ernst meint, darf eine Region mit innovativen Unternehmen und engagierten Akteuren nicht ignorieren“, erklärt der Grafschafter Abgeordnete Hilbers. Auch in der Grafschaft gebe es ausreichend Anknüpfungspunkte für Projekte der Transformation.
Hilbers fordert die Landesregierung auf, die Grafschaft Bentheim kurzfristig in die Planungen einzubeziehen: „Es geht nicht nur um Fördermittel und vereinfachte Genehmigungsverfahren â€" es geht um Teilhabe an einer wirtschaftlichen Zukunftsvision für ganz Nordwestdeutschland. Die Landesregierung muss hier unverzüglich nachbessern.“ Dazu hat Reinhold Hilbers sich bereits in Gesprächen an den Ministerpräsidenten und an die Landesregierung gewandt.
Der CDU-Politiker kündigt an, das Thema in den zuständigen Gremien des Landtags zur Sprache zu bringen und sich auf Landesebene für eine gleichberechtigte Einbindung der Grafschaft Bentheim einzusetzen.

Zum diesjährigen Europatag besuchte der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers das Missionsgymnasium St. Antonius in Bardel sowie das Burg-Gymnasium in Bad Bentheim. Dabei diskutierte er mit den Schülerinnen und Schülern über die Bedeutung Europas und die Rolle der Europäischen Union in der heutigen Zeit.

Hilbers stellte dabei klar: „Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt. Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen, wie wir sie durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erleben, zeigt sich der unschätzbare Wert eines geeinten Europas.“ Um wahrgenommen zu werden in der Welt, müsse sich Europa verständigen und gemeinsam auftreten. Die Weltordnung sei in Bewegung und um Einfluss zu nehmen und unsere Werte zu verteidigen mache es einen Unterschied, ob wir mit 83 Mio. Deutschen oder mit fast 500 Mio. Europäern handeln.

In beiden Schulen stießen die Beiträge von Hilbers auf großes Interesse. Die Jugendlichen stellten viele Fragen zur EU, ihrer Zukunft, der Klimapolitik, dem Umgang mit globalen Konflikten und den Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf ihr Leben. Besonders im Fokus stand der Wunsch nach einem handlungsfähigen Europa, das sich seiner Verantwortung auf der Weltbühne bewusst ist.

Hilbers begrüßte die Grenzkontrollen, die die neue Bundesregierung angeordnet hat. Er hofft, dass man zu zügig zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik kommt, die die Zuwanderung an den Außengrenzen begrenzt und die Lasten aus den Flüchtlingsbewegungen gerecht in Europa verteilt. Hilbers hält die Grenzkontrollen mit EU-Recht vereinbar.

Bezogen auf den Handelsstreit mit den USA plädiert Hilbers für möglichst viel Freihandel. „Die Zölle zahlen immer die eigenen Einwohner, da deren Produkte sich verteuern. Gleichzeitig droht der Staat, der hohe Zölle erhebt, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Gerade uns Deutschen nutzt der freie Handel, daher liegt es in unserem Interesse, möglichst viele Handelsabkommen zu schließen“, sagt der Unionspolitiker.

Reinhold Hilbers betonte in den Gesprächen auch die Stärken der Europäischen Union: „In Europa gilt das Recht â€" nicht das Recht des Stärkeren. Das ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können und die wir verteidigen müssen.“ Für die großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Sicherheit, Klimaschutz und den wirtschaftlichen Wettbewerb â€" insbesondere mit Blick auf China â€" brauche es europäische Lösungen.

Europa braucht nach Ansicht von Hilbers auch Reformen. Gefragt nach dem Einstimmigkeitsprinzip fordert Hilbers mehr Mehrheitsentscheidungen. Dabei müsse man die kleinen Staaten im Blick behalten. Europa sollte nach seiner Auffassung nicht so viel kleine Themen regeln, sondern sich auf die großen Herausforderungen unserer Zeit konzentrieren: „Wann Autos zum TÜV müssen, sollte die EU nicht regeln.“ Überhaupt müssten Regelungen abgebaut werden, auch in der EU.

Zum Abschluss bedankte sich Reinhold Hilbers bei den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften für die intensive Auseinandersetzung mit europäischen Themen: „Es macht Mut zu sehen, wie engagiert sich junge Menschen für Europa interessieren. Demokratie lebt vom Mitmachen â€" und Europa braucht junge Stimmen.“