Reinhold Hilbers

Im Rahmen ihrer jährlichen Sommertour besuchte eine Gruppe von acht CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Osnabrück, Emsland und der Grafschaft Bentheim jüngst die Bildungs- und Begegnungsstätte Stiftung Kloster Frenswegen in Nordhorn.  Das Thema der diesjährigen Tour lautete „Bildung“ und die Abgeordneten besuchten unterschiedliche Örtlichkeiten und Projekte in den Wahlkreisen, um Informationen und Anregungen für ihre politische Arbeit zu sammeln.

Die Besichtigung des Klosters begann mit einführenden Worten von Geschäftsführerin Birgit Veddeler über das Geschehen in und um die Bildungsstätte. Die Bezirksgruppe erhielt zunächst eine Führung durch die Klosterkapelle, die für Andachten, Gottesdienste, Konzerte, Vorträge und Empfänge genutzt werden kann. Einige der Abgeordneten erinnerten sich an ihre eigenen Erfahrungen im Kloster Frenswegen während Orchesterfahrten und Probewochenenden in ihrer Jugend. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Neuausrichtung des Klosters, an der die Träger zurzeit arbeiten und die angedachten Erweiterungspläne. Dabei warb Frau Veddeler dafür, das Kloster weiter zu unterstützen. „Das Kloster ist ein Markenzeichen der Grafschaft. Es verkörpert die Ökumene, die wir hier in der Grafschaft pflegen“, sagt Reinhold Hilbers. Das trage nach seiner Ansicht auch zur guten Zusammenarbeit zwischen den christlichen Kirchen bei.

Die Delegation um Reinhold Hilbers versicherte im Rahmen der Förderprogramme des Landes, sich für die Anliegen des Klosters einzusetzen. Gerade die Mittel für die Gestaltung unserer ländlichen Räume  müssen nach Auffassung der Abgeordneten auch für die Pläne des Klosters offen sein. Hilbers sagte hierzu Unterstützung zu.

Das ökumenische Tagungs- und Gästehaus wurde als beliebter Ort für Veranstaltungen über die Grenzen hinweg hervorgehoben.

Frau Veddeler stellte auch das Projekt Klosterschule als außerschulischen Lernort vor. Die Klosterschule ist ein neues Projekt im Kloster und soll Schülerinnen und Schüler in die Rolle von Teilnehmern einer Klosterschule versetzen. Dabei schlüpfen sie in alte Gewänder und setzen sich mit der Klostergeschichte und dem Leben im Kloster auseinander.

Die Abgeordneten staunten über die beeindruckenden dicken Mauern aus Bentheimer Sandstein, während sie zum Ziel ihrer Besichtigung, den neuen Anbau und den Innenhof, weitergingen.

Reinhold Hilbers, Landtagsabgeordneter aus der Grafschaft Bentheim, würdigte die Einrichtung: „Ganz klar, die Bildungs- und Begegnungsstätte Kloster Frenswegen leistet eine herausragende Arbeit. Sie verbindet Bildung, Kultur und Gemeinschaft auf beeindruckende Weise und trägt maßgeblich zur Entwicklung unserer Region bei. Wir setzen uns weiterhin für die Unterstützung solcher Einrichtungen ein, um Bildungschancen für alle zu schaffen.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers setzt sich für die Stationierung von landeseigenen Katastrophenschutzfahrzeugen in der Grafschaft Bentheim ein. Die entsprechenden Bemühungen des Landkreises beim Land Niedersachsen unterstützt Hilbers nachdrücklich. Deswegen hat er sich mit einem Schreiben an die zuständige Landesministerin gewandt und für eine Stationierung in der Grafschaft geworben.

Das Land plant die dezentrale Stationierung von bis zu acht landeseigenen Abrollbehältern bei den Feuerwehren in Niedersachsen. Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat fristgerecht zwei Interessenbekundungen für die Stationierung eines Wechselladefahrzeugs sowie eines Abrollbehälters zur Vegetationsbrandbekämpfung eingereicht. Mit dieser Initiative möchte der Landkreis die Bedeutung des Fachdienstes Brandschutz im Katastrophenschutz unterstreichen und sicherstellen, dass die Region über die notwendigen Ressourcen verfügt, um auch langanhaltende Einsatzlagen bewältigen zu können.

Ein wesentlicher Vorteil für die Stationierung der Katastrophenschutzeinheit in Grafschaft Bentheim ist das bereits seit 2012 bestehende und stetig erweiterte kreisweite Wechselladersystem mit Abrollbehältern. Der Landkreis verfügt über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit solchen Fahrzeugen und hat ein auf Dauer angelegtes Wechselladerkonzept entwickelt. Dies gewährleistet die Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft der landeseigenen Einheit, auch unter widrigen Umständen.

Ein weiterer Vorteil ist die Bereitstellung eines auf Waldbrände spezialisierten Fahrzeugs auf Unimog-Basis, das bereits über eine Waldbrandausstattung und Löschrucksäcke verfügt. Zudem wurde in Zusammenarbeit mit @fire die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung bereits intensiv geübt, wodurch ein breites fachliches Know-how und großes Interesse an der weiteren Entwicklung auf diesem Gebiet existieren.

Hilbers sieht im Standort viele Vorteile: „Die geografische Lage der Grafschaft Bentheim spricht ebenfalls für eine Stationierung der Einheiten. Die unmittelbare Anbindung an die Autobahnen 31 und 30 sowie die Lage im ‚Dreiländereck‘ ermöglichen eine schnelle internationale Unterstützung im Rahmen von innereuropäischen Einsätzen.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zeigt sich anlässlich eines Besuchs des GVZ Europark Coevorden-Emlichheim von der deutsch-niederländischen Kooperation in Fragen der Standort- und Wirtschaftspolitik überzeugt. Zuvor hatte Vincent ten Voorde, Akquisiteur der GVZ Europark, dem Abgeordneten die aktuellen Fortschritte des Europarks präsentiert.

Das GVZ Europark zeichnet sich durch sein grenzüberschreitendes Konzept als Gewerbe- und Industriegebiet aus, das zwischen den Gemeinden Laar in der Grafschaft Bentheim und Coevorden in den Niederlanden entstanden ist. Obwohl eine rechtliche Grenze vorhanden ist und damit weiterhin manche rechtliche Hürden für die Betriebe im Park verbunden sind, spielt die Grenze im Alltag kaum noch eine Rolle. Beispiele sind grenzüberschreitende Betriebsaktivitäten wie die Müllverwertungsanlage und ein Eisenbahnunternehmen besonders erwähnenswert. Auch der grenzüberschreitende Straßenbau und die Bebauung tragen zur Einzigartigkeit des Europarks bei.

Derzeit sind etwa 1200 Beschäftigte im Europark tätig, vorwiegend aus den Niederlanden. Alle verfügbaren Flächen sind bereits verkauft oder reserviert. Der Europark befindet sich somit in der dritten Entwicklungsphase, in der der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Infrastruktur liegt. Dazu zählen beispielsweise die Erweiterung des Euroterminals, die Ortsumgehung in Emlichheim und die Südumgehung in Coevorden. In der dritten Phase soll das Industriegebiet nochmals erweitert werden, um neue Unternehmen anzusiedeln. Auf niederländischer Seite sind keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr gegeben, so dass sich die dritte Phase auf die deutsche Seite des Parks bezieht.

Ein wichtiges Thema, das während des Besuchs diskutiert wurde, war die Energieversorgung und die Kreislaufwirtschaft im Europark. Hierzu soll nach Angaben von Herrn ten Voorde bald eine Studie in Auftrag geben werden, die untersuchen soll, wie der Europark die Energie, die erzeugt wird, auch stärker selbst nutzen kann.

Reinhold Hilbers dazu „Der Europark verfügt mit der Abfallbehandlung und der Biogaserzeugung über ein großes Energie-Potenzial, das gut nutzbar gemacht werden kann. Ich denke dabei insbesondere auch an die Produktion und den Einsatz von Wasserstoff als Zukunftstechnologie“, sagt Hilbers. Er schlägt vor, zu überlegen, ob nicht ein Elektrolyseur sinnvoll wäre, um dort kontinuierlich Wasserstoff aus Abwärme der Abfallbehandlung zu erzeugen.

„Das GVZ Europark Coevorden-Emlichheim ist ein bemerkenswertes Beispiel für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gewerbesektor und für ein Europa offener Grenzen.  Die Entwicklung des Europarks hat bereits viele positive Effekte gebracht. Der Europark zeigt, wie sich die Grenzlage der Grafschaft von einem Standortnachteil zu einem Standortvorteil gewandelt hat. Es ist jetzt wichtig, dass diese erfolgreiche Zusammenarbeit erhalten bleibt und weiterhin von politischer Unterstützung begleitet wird. Ich ermutige die Abgeordneten, die Förderprogramme im Hinblick auf den Europark zu unterstützen und die Infrastrukturmaßnahmen voranzutreiben, um das volle Potenzial dieses grenzüberschreitenden Gewerbegebiets auszuschöpfen“, sagte Reinhold Hilbers.

„Die Grafschaft Bentheim profitiert erneut besonders vom Niedersächsischen Städtebauförderprogramm“, freut sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Wie er erklärt, fließen nach Bad Bentheim 210.000 Euro für den Schloss- und Forstpark aus dem Programm „Lebendige Zentren“. Aus dem gleichen Programm wird der Ortskern Emlichheim mit 630.000 Euro gefördert. Im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ werden in Nordhorn 230.000 Euro in die Blumensiedlung investiert. In Schüttorf wird aus dem gleichen Topf das Bahnhofsquartier mit 1.500.000 Euro gefördert.

„Die Mittel werden die Stadtkerne und die Infrastruktur in urbanen und ländlichen Gebieten stärken“, so Hilbers. Er betont, dass dieses Programm in schwierigen Zeiten dazu beitragen wird, die Konjunktur anzukurbeln und vergleicht die Städtebauförderung sogar mit einem Konjunkturprogramm für das mittelständische Handwerk und die Bauwirtschaft. Hilbers hofft, dass nicht nur die Attraktivität der Städte von diesen Mitteln zunimmt, sondern auch lokale Unternehmen und ihre Mitarbeiter davon profitieren können. Besonders vor dem Hintergrund des deutlich sichtbaren Klimawandels sieht Hilbers in den Fördermitteln eine weitere Chance: „Unsere Städte und Gemeinden können diese Mittel nutzen, um einen stadtweiten Umbau im Einklang mit dem Klima voranzutreiben.“ Ein Beispiel dafür seien die Maßnahmen, die an den Bahnhöfen ergriffen werden, um den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) attraktiver und umweltfreundlicher zu gestalten.

Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Initiative zur Förderung des ländlichen Wegebaus in den Landtag eingebracht. Darauf hat der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hingewiesen. „Zur Weiterentwicklung und bedarfsgerechten Finanzierung des ländlichen Wegebaus im Land fordern wir von der Landesregierung jetzt eindeutige Zeichen für den ländlichen Raum“, so Hilbers zum Anliegen seiner Fraktion.

Als Abgeordneter für die Grafschaft Bentheim setzt sich Hilbers besonders für die Förderung des ländlichen Wegebaus in dieser Region ein. Er betont die Bedeutung des ländlichen Wegebaus auch in der Grafschaft. Hilbers verweist auf die verhältnismäßig dünne Besiedlung und den hohen Anteil land- und forstwirtschaftlicher Flächen in der Grafschaft Bentheim. „Auch in unserer Region sind gut ausgebaute Feld- und Forstwege eine zentrale Voraussetzung für die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen mit modernen Maschinen. Gut ausgebaute Wirtschaftswege dienen nicht nur der Landwirtschaft, sondern haben auch eine herausragende Bedeutung für den Tourismus und die Freizeitnutzung.“

Bis zum Ende der letzten EU-Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) war der ländliche Wegebau eine Fördermaßnahme in Rahmen des Programms zur Förderung der ländlichen Räume. In der neuen Förderperiode, die am 1. Januar 2023 begonnen hat, ist diese Maßnahme nicht mehr Bestandteil des Programms. „Diese Lücke müssen wir wieder schließen“, fordert Hilbers.

Konkret fordert die CDU Landtagsfraktion nach Angaben von Reinhold Hilbers ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro, um den Wirtschaftswegebau wieder in Gang zu bringen. Reinhold Hilbers appelliert an die Landesregierung, ein solches Sofortprogramm aufzulegen, damit die dringendsten Maßnahmen des ländlichen Wegebaus in Regionen wie der Grafschaft Bentheim umgesetzt werden können. Zudem soll der örtliche Bedarf auf Landkreisebene differenziert ermittelt und finanziell beziffert werden.
Darüber hinaus fordert die CDU die Landesregierung auf, zusammen mit den Landkreisen den Bedarf zu erheben und dann ein bedarfs- und zielgerichtetes langfristiges Programm aufzulegen. „Die Landesregierung muss sich im Brüssel wieder dafür einsetzen, dass bei zukünftigen Programmen der Wirtschaftswegebau wieder eine Rolle spielt“, sagt Hilbers. Auch das fordert die CDU in ihrer Landtagsentschließung.
Hilbers betont die finanziellen Herausforderungen, der die Kommunen in der Grafschaft Bentheim gegenüberstehen. „Die Kommunen in unserem ländlichen Raum stehen in vielen Bereichen vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, gezielte Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Wegebaus in Niedersachsen einzuleiten.“

„Um langfristig eine bedarfsgerechte Förderung des ländlichen Wegebaus sicherzustellen, ist es jetzt wichtig, ein angepasstes, langfristig angelegtes Förderprogramm aus Landesmitteln aufzulegen“, meint Hilbers. „Die Grafschaft Bentheim und andere ländliche Regionen in Niedersachsen haben ein Anrecht auf eine angemessene Unterstützung, um ihre Infrastruktur zu verbessern und attraktive Lebensverhältnisse zu schaffen.“

Reinhold Hilbers, Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneter, fordert den Landkreis auf, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die Grafschaft und ihre Unternehmen und Versorger an das zukünftige Wasserstoffnetz angeschlossen werden können. Hilbers betont die Notwendigkeit, sich rechtzeitig um gute Versorgungsstrukturen zu kümmern, da derzeit die zentralen Netze für Wasserstoff geplant und projektiert werden.

„Wasserstoff wird nicht nur in der Wirtschaft benötigt, sondern wird in Zukunft ein wichtiger Energieträger für uns alle sein“, erklärt Hilbers und erläutert: „Die Grafschaft Bentheim verfügt über gute Voraussetzungen, darunter internationale Gasleitungen und einen Gasspeicher. Damit für von den bestehenden Netzen in Lingen und der Umgebung profitieren können, benötigen wir ein Konzept, mit dem wir unsere regionalen Interessen in diese Planungen einbringen. Dafür müssen zunächst unsere Bedarfe ermittelt und dargestellt werden, um ein gut funktionierendes Netzwerk zu schaffen. Wir dürfen nicht riskieren, dass am Ende unversorgte Gebiete zurückbleiben, wie wir es derzeit im Mobilfunkbereich beobachten. Daher ist es entscheidend, sich frühzeitig einzuschalten.“
Im Nordwesten Deutschlands entsteht der Kern für eine bundesweite Wasserstoffinfrastruktur, das GET H2 NETZ. Dieses Netz ermöglicht nicht nur die Speicherung erneuerbarer Energie, sondern auch den Transport und Einsatz dort, wo direkte Stromumstellungen nicht möglich sind. Das GET H2 NETZ ist Teil der Initiative GET H2, die gemeinsam mit Partnern ein neues Wasserstoffnetz für die öffentliche Energieversorgung aufbaut.

Reinhold Hilbers lädt alle relevanten Akteure in der Grafschaft Bentheim ein, sich an dieser Studie zu beteiligen und die Chancen und Möglichkeiten einer effizienten Wasserstoffversorgung für die Region zu untersuchen. Die Schaffung eines gut ausgebauten Wasserstoffnetzes könnte die Wettbewerbsfähigkeit der Grafschaft Bentheim stärken und zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen.

Die kürzliche Schließung des DRK-Seniorenheims Kotting und die bevorstehende Schließung des Wohnstifts am Vechtesee der Hansa-Gruppe haben erhebliche Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Pflegepersonal. Reinhold Hilbers, direkt gewähltes Mitglied des Landtags im Landkreis Grafschaft Bentheim, äußerte sich zu dieser bedauerlichen Situation und betonte die Notwendigkeit, die Unterbringung und Versorgung der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

„Die aktuelle Lage im Wohnstift am Vechtesee ist besorgniserregend, und es ist von größter Bedeutung, dass alle Beteiligten nun an einem Strang ziehen“, erklärte Hilbers. „Unsere oberste Priorität sollte es sein, den Bewohnerinnen und Bewohnern eine angemessene und würdevolle Unterkunft zu bieten sowie sicherzustellen, dass das Pflegepersonal in dieser schwierigen Zeit unterstützt wird.“

Als verantwortungsbewusster Träger der Einrichtung müsse die Hansa-Gruppe ihrer Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern gerecht werden, fügte Hilbers hinzu: „Wir erwarten, dass die Hansa-Gruppe alles in ihrer Macht Stehende tut, um individuelle Unterbringungsmöglichkeiten für die betroffenen Menschen zu finden und dabei den Schutz und das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner in den Vordergrund stellt.“

Reinhold Hilbers bietet seine Unterstützung bei der Suche nach möglichen Landeshilfen an, um eine adäquate Lösung für die aktuelle Situation zu finden. „Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten, um den betroffenen Menschen zu helfen und geeignete Lösungen zu finden“, betonte Hilbers, „Ich stelle gerne den Kontakt mit den entsprechenden Landesbehörden her und werde mich dafür einsetzen, dass alle verfügbaren Hilfsmaßnahmen geprüft werden.“

Hilbers hob zudem die Bedeutung der Integration ausländischer Fachkräfte hervor und unterstützt die vorgeschlagene Initiative zur Schaffung eines Förderprogramms für ausländische Arbeitskräfte im Bereich der Pflege: „Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um den Arbeitskräftemangel in der Pflege zu bewältigen. Eine verstärkte Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Der Landkreis Grafschaft Bentheim kann hierbei Unterstützung leisten, indem er eine Teilfinanzierung der Anwerbungskosten übernimmt.“

Abschließend betonte Reinhold Hilbers, dass er sich bewusst sei, dass die aktuelle Situation in der Pflege große Herausforderungen mit sich bringe. Er versicherte jedoch, dass er sich mit aller Kraft dafür einsetzen werde, um Lösungen zu finden und die Unterstützung der betroffenen Menschen sicherzustellen.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers freut sich, dass der Parlamentarische Lenkungskreis Streckenreaktivierung für zwei wichtige Grafschafter Projekte gute Entscheidungen getroffen hat: Die Bahnstrecke von Neuenhaus nach Coevorden als konkretes Projekt für weitere Untersuchungen der Wirtschaftlichkeit benannt hat. Insgesamt wurden der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) 46 Bahnstrecken/Streckenabschnitte für mögliche Reaktivierungen eingereicht, von denen 29 positiv bewertet wurden. Zusätzlich betrachtet die LNVG weitere 25 Strecken, die bereits zuvor in die engere Auswahl gekommen waren. Insgesamt werden nun 54 Strecken und Streckenabschnitte auf ihre Wirtschaftlichkeit hin untersucht.

Zu den 54 Strecken, die bis zur nächsten Sitzung des Lenkungskreises für ihre Eignung zur Reaktivierung geprüft werden, gehört noch eine aus der Grafschaft. „Wir es geschafft, dass die Strecke von Bad Bentheim nach Gildehaus mit aufgenommen worden ist“, erklärt Hilbers. Es ist auch in Hinblick auf deine Reaktivierung bis nach Nordrhein-Westfalen, für die das Land Niedersachsen keine Zuständigkeit hat, von großer Bedeutung.

Der Lenkungskreis bekräftigte die Fortsetzung der Planung des Infrastrukturausbaus für den SPNV auf den Strecken Stade – Bremervörde, Lüneburg – Soltau, Braunschweig – Harvesse und Helmstedt – Schöningen. Zudem setzt sich das Land weiterhin dafür ein, dass auch die kurz vor der Umsetzung stehenden Streckenreaktivierungsprojekte Buchholz – Jesteburg – Hamburg-Harburg, Neuenhaus – Coevorden und Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter-Lichtenberg schnellstmöglich realisiert werden.

Der Parlamentarische Lenkungskreis Streckenreaktivierung besteht aus den verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Landtagsfraktionen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Fachorganisationen und kommunalen Spitzenverbänden. Der Lenkungskreis wird sich weiterhin mit der Umsetzung des Untersuchungsschemas der LNVG befassen und eine Nutzwertanalyse für die aussichtsreichsten Strecken vorbereiten.

Im Rahmen dieser Entwicklungen betont Reinhold Hilbers, Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneter, die Bedeutung der Reaktivierung der Strecke zwischen Neuenhaus und Coevorden. Der damalige Verkehrsminister Bernd Althusmann hatte bereits im Juli 2021 seine positive Entscheidung für die Reaktivierung aufgrund einer Vorabuntersuchung mit einem positiven Wert (2,33) bekannt gegeben. Die Bentheimer Eisenbahn Netz GmbH hat die erforderlichen Entwurfsplanungen im Juni 2022 der LNVG zur Prüfung vorgelegt und einen Antrag auf finanzielle Förderung gestellt.

Reinhold Hilbers fordert einen zügigen Abschluss des Prüfungsverfahrens, um die avisierten Zuschüsse des Bundes in Höhe von 90 Prozent zu erhalten. Er ruft alle Beteiligten auf, durch enge Abstimmung und Zusammenarbeit eine Beschleunigung der Prüfungen zu erreichen. Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete setzt sich auch auf Landesebene weiterhin für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn bezüglich der Planungsleistungen ein.

Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass nur wenige Strecken in Niedersachsen so hervorragende Voraussetzungen für eine Reaktivierung bieten wie die Strecke von Neuenhaus nach Coevorden. Insbesondere der Abschnitt von Bad Bentheim über Nordhorn bis Neuenhaus hat bereits eine enorme Nachfrage generiert. Hilbers ist sicher, dass dies auch auf dem Abschnitt von Neuenhaus bis Coevorden der Fall sein wird. Angesichts des Klimawandels und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen sollten Strecken mit einem hohen Nachfragepotenzial reaktiviert werden, betont Hilbers.

Der CDU-Landtagsabgeordnete appelliert an die Bundes- und Landesregierung, die Reaktivierung schnellstmöglich zur Realisierung und Finanzierung zu unterstützen. Die Region hat bereits mehrere Millionen Euro in Vorleistung erbracht. Daher ist es wichtig, dass Bund und Land ihre Unterstützung zusichern, um die Reaktivierung umzusetzen.

Im Rahmen des Europatages führte Reinhold Hilbers, Landtagsabgeordneter für die Grafschaft Bentheim, spannende Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern aus verschiedenen Schulen der Region. Konkret besuchte er das EGN (Europagymnasium Nordhorn), das Schulzentrum Lohne und das Lise-Meitner-Gymnasium in Neuenhaus. Bereits in den vergangenen Jahren hatte Reinhold Hilbers großen Wert darauf gelegt, mit den älteren Schülerinnen und Schülern über Europa und die Europäische Union zu sprechen. Auch in diesem Jahr war es ihm ein Anliegen, ihre Fragen und Anliegen zu hören und zu diskutieren.

Die Schülerinnen und Schüler des EGN, das Reinhold Hilbers gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann besuchte, zeigten besonders großes Interesse an Themen wie Migrationspolitik, Klimapolitik, dem Ukraine-Krieg und dem Bundeshaushalt, da sie diese Themen aktuell im Unterricht behandeln. Am Schulzentrum Lohne wurde die Diskussion im Vorfeld im Unterricht vorbereitet. In kleinen Gruppen hatten die Schülerinnen und Schüler Fragen rund um Europa formuliert, um sie dann Reinhold Hilbers zu stellen. Dabei diskutierten sie über die Auswirkungen Europas auf den Alltag, den Bezug Europas zur eigenen Lebenswirklichkeit und wie sie sich ein zukünftiges Europa vorstellen. Zusätzlich sprachen sie auch über die Digitalisierung an Schulen sowie die größten Herausforderungen der EU und deren möglichen Einfluss auf das eigene Leben. Auch die Schülerinnen und Schüler des Lise-Meitner-Gymnasiums in Neuenhaus zeigten großes Interesse an verschiedenen Themen wie Mobilitätsoptionen für Schülerinnen und Schüler, Atomausstieg und Wehrpflicht.

Reinhold Hilbers warb für Europa als Friedenprojekt. Anders als viele Bündnisse der Vergangenheit sei die EU institutionell verfasst. Das Recht habe die Stärke in Europa und nicht der Starke das Recht. Europa hat nach Ansicht von Reinhold Hilbers einige Herausforderungen vor sich, die nur gemeinsam angegangen werden könnten. Dazu zählen für ihn die Digitalisierung, der Klimawandel und die Sicherheits- und Außenpolitik. Insbesondere brauche die EU eine gemeinsame Strategie gegenüber China. Europa müsse in den großen Dingen groß sein, aber klein in den kleinen Aufgaben, denn die könnten besser in den Nationalstaaten geregelt werden.

Reinhold Hilbers betonte während der Diskussionen: „Europa ist ein Friedensprojekt. In einer Welt, in der die Spannungen zunehmen und die Herausforderungen steigen, ist es umso wichtiger, dass Europa sich geschlossen und deutlich positioniert. Im Verbund mit den europäischen Partnern können wir besser auf die Krisen dieser Zeit reagieren und uns widerstandsfähiger aufstellen. Dafür bedarf es eines geeinten Europas. Dafür müssen wir immer wieder werben. Auch wenn es zuweilen kompliziert erscheint, es ist der Mühe wert. Nur gemeinsam im Verbund können wir Antworten auf die veränderte Sicherheitslage, den Klimawandel und die Frage finden, wie wir uns wettbewerbsfähig aufstellen, auch gegenüber China. Das alles habe ich gerne mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert.“

Reinhold Hilbers bedankte sich bei den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften für ihre aktive Teilnahme und ihren Beitrag zu einem inspirierenden Tag voller Impulse. Er ermutigte die Schülerinnen und Schüler, zukünftig politische Verantwortung zu übernehmen und betonte, dass viele der wichtigen Fragen von morgen im europäischen Rahmen diskutiert werden. Es sei daher ermutigend zu sehen, dass sie bereits heute ein großes Interesse an diesen Themen zeigen. Reinhold Hilbers nutzte die Gelegenheit, um für das Programm „Schüler begleiten Abgeordnete“ zu werben und betonte, dass Besuchergruppen auch im Landtag willkommen sind.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers kritisiert das geplante Heizungsverbot und auch die Haltung der Niedersächsischen Landesregierung dazu. Eine Verschiebung um ein paar Jahre löse das Problem grundsätzlich nicht, sondern verschiebe es nur, ist sich Hilbers sicher. Die Diskussion über eine Verschiebung zeige aber schon, dass das Gesetz überflüssig sei. Statt auf Verbote sollte bei der Umstellung auf erneuerbare Energien im Heizungsbereich mehr auf Anreize und auf die Kräfte des Marktes gesetzt werden.

Nach Ansicht von Hilbers verunsichern die Verbote die Menschen. Das führe dazu, dass mehr und nicht weniger fossile neue Heizungen eingebaut werden. Damit werde das Gegenteil des Gewollten und wenig für den Klimaschutz erreicht. Man solle sich nach Ansicht von Hilbers technologieoffen aufstellen und sich auf die Suche nach alternativen und klimafreundlichen Heizsystemen zu machen. „Die Umstellung auf erneuerbare Energien sollte nicht von heute auf morgen von oben diktiert werden, sondern auch durch den Markt und die Verbraucher gestaltet werden“, so Hilbers. Die Ampelkoalition missachte das Eigentum und überfordere die Menschen. Rentnerinnen und Rentner seien froh, wenn sie im Alter frei von Kreditlasten in ihrem eigenen Haus wohnen könnten. Sie hätten sich Eigentum geschaffen und wollten nicht erneut Kredite aufnehmen müssen, um eine vorgeschriebene Wärmepumpe einzubauen. Hilbers: „Rot-Grün missachtet das Eigentum.“

Da die EU bereits ab 2026 den CO₂-Zertifikatehandel auch für private Haushalte einführen wird und dadurch Anreize für einen Heizungswechsel geschaffen werden, hält Hilbers das geplante Verbot von Gas-Heizungen für überstürzt. Die Regierung solle bei der Regulierung des Marktes vorsichtig vorgehen, meint er.

„Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht zulasten der Verbraucher geht. Wir wollen, dass die Menschen in Niedersachsen auch in Zukunft erschwingliche und klimafreundliche Heizsysteme nutzen können“, betont Hilbers.

Hilbers appelliert an die Landesregierung, das neue Heizungsgesetz im Bundesrat aufzuhalten. Niedersachsen sein ein Land mit einer hohen Eigenheimquote. Das gelte auch für die Grafschaft. Die Landesregierung solle die Interessen der Eigentümer verteidigen und das Heizungsverbot im Bundesrat stoppen.

Bereits ab 2026 führe die EU den COâ‚‚-Zertifikatehandel auch für private Haushalte ein, erläutert Hilbers und sagt: „Dadurch werden Anreize für einen Heizungswechsel geschaffen – und es braucht keine Verbote mehr.“