Polizeidienststellen auf dem Land müssen erhalten bleiben

Als „unzureichend“ bewertet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Aussagen der Niedersächsischen Landesregierung zur Zentralisierung der Polizeiarbeit zulasten kleiner Polizeidienststellen. Der Unionspolitiker Hilbers hatte Aussagen des Polizeipräsidenten Bernhard Witthaut zum Anlass genommen bei der Landesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage im Landtag nachzufragen, ob die Schließung kleiner Polizeidienststellen zur Diskussion stehe (siehe Pressemitteilung vom 2. Februar). Witthaut hatte erklärt, dass für ihn insbesondere auch eine Zentralisierung der Polizeiarbeit zulasten der zahlreichen kleinen Polizeistationen im Westen Niedersachsens â€" also auch in der Grafschaft Bentheim â€" in Betracht komme.

In seiner Antwort erklärte der Niedersächsische Innenminister Pistorius, die Kernaussage des Zitats würden seitens der Landesregierung nicht beanstandet. Ob die Präsenz der Polizei in der Fläche reduziert werden solle, hat Pistorius damit beantwortet, dass die Schließung von Polizeistationen derzeit nicht Gegenstand grundsätzlicher Überlegungen sei.

Hilbers ist von der Antwort enttäuscht: „Ein klares Dementi sieht anders aus. Die Landesregierung lässt die die Bürger damit vollkommen im Unklaren, was mittelfristig geplant ist. Dabei müssen die Bürger vor Ort wissen, was die Regierung beabsichtigt und was auf sie zukommt.“ Die Schließung von Polizeistation in der Fläche dürfe jedenfalls nicht klammheimlich passieren, ist sich Hilbers sicher.

In der Grafschaft sei in Wietmarschen gerade ein neues Gebäude bezogen worden und in Emlichheim werde ein neues Gebäude gebaut, in das auch die Polizei einziehe. Es könne nicht sein, dass diese Stationen nun zur Diskussion stünden, macht Hilbers deutlich.