Stenografischer Bericht der 97. Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde 9703 a) Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer!
– Antrag der Fraktion der CDU –
Reinhold Hilbers (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Seit Ende April gibt es einen Referentenentwurf der Bundesministerin Nahles, der sich auf Bundesebene in der Ressortabstimmung befindet, dessen Kernelement darin besteht, eine angemessene Reaktion auf das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr zu zeigen, nach dem allen EU-Bürgern nach sechs Monaten Sozialhilfe gewährt werden muss. Hartz IV kann sehr wohl verweigert werden; nach dem Gerichtsurteil kann aber Sozialhilfe nicht verweigert werden.
Der Städte- und Gemeindebund und andere kommunale Institutionen, die diese Last zu tragen haben, gehen davon aus, dass diese zusätzlichen Leistungen zukünftig 600 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten werden. Daher ist es zwingend erforderlich, auf diese Rechtsprechung zu reagieren und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. „Landtagsrede vom 4. Mai 2016" weiterlesen