Landtagsrede vom 4. Mai 2016

Stenografischer Bericht der 97. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde  9703 a) Keine Sozialhilfe für EU-Ausländer!

– Antrag der Fraktion der CDU –

Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Seit Ende April gibt es einen Referentenentwurf der Bundesministerin Nahles, der sich auf Bundesebene in der Ressortabstimmung befindet, dessen Kernelement darin besteht, eine angemessene Reaktion auf das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr zu zeigen, nach dem allen EU-Bürgern nach sechs Monaten Sozialhilfe gewährt werden muss. Hartz IV kann sehr wohl verweigert werden; nach dem Gerichtsurteil kann aber Sozialhilfe nicht verweigert werden.

Der Städte- und Gemeindebund und andere kommunale Institutionen, die diese Last zu tragen haben, gehen davon aus, dass diese zusätzlichen Leistungen zukünftig 600 Millionen bis 1 Milliarde Euro kosten werden. Daher ist es zwingend erforderlich, auf diese Rechtsprechung zu reagieren und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. "Landtagsrede vom 4. Mai 2016" weiterlesen

Landtagsrede vom 13. April 2016

Stenografischer Bericht der 94. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 2: d) Nach den PanamaPapers: Schlupflöcher endlich schließen, Steuergerechtigkeit herstellen – Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Reinhold Hilbers (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Um es gleich zu Beginn klar zu sagen: Steuerhinterziehung ist unanständig! Steuerhinterzieher schädigen das Gemeinwesen und sind unsolidarisch! Steuerbetrug, Steuerverschleierung und Geldwäsche gehören nachdrücklich und ausdrücklich bekämpft! Dagegen muss alles getan werden!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP – Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss man aber wirkungsvoll tun. Das muss man nicht mit Schaum vor dem Mund tun, sondern man muss es analytisch tun, und man muss die richtigen Mittel wählen. "Landtagsrede vom 13. April 2016" weiterlesen

Mehr Geld für den Straßenbau bereitstellen

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers stellte jüngst eine kleine Anfrage zur Förderung von Straßenbaumaßnamen nach dem Entflechtungsgesetz und ländlichem Wegebau an die Niedersächsische Landesregierung. Weil viele der von den Grafschafter Kommunen beantragten Maßnahmen des Straßen- und Wirtschaftswegebaus nur noch in diesem Jahr gefördert werden können, wollte der Christdemokrat wissen, welche der beantragten Projekte noch offen sind, welche entscheidungsreif sind und bei welchen eine Förderung noch nicht bewilligt wurde. Außerdem fragte er an, an welchen Stellen die Bewilligung ins Stocken geraten sind oder aus welchen Gründen Maßnahmen nicht bewilligt wurden. "Mehr Geld für den Straßenbau bereitstellen" weiterlesen

Landtagsrede vom 10. März 2016

Stenografischer Bericht der 93. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 25: Dringliche Anfragen – 9295 a) Schulsozialarbeit in Niedersachsen – hat die Landesregierung ein Konzept? – Anfrage der Fraktion der FDP –

Kurzintervention Reinhold Hilbers (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Kollege Schremmer, Sie haben hier erstens dargestellt, dass Sie etwas auf Ihrem Herd aufzuräumen haben. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Alle Projekte waren ausfinanziert, sie sind alle im Rahmen der Verpflichtungsermächtigungen bewilligt worden. Es werden ja immer 360 Millionen Euro vor sich hergeschoben. Diese Praxis setzen Sie genauso fort, wie wir das gemacht haben. In dem Rahmen können Sie sich bewegen.  "Landtagsrede vom 10. März 2016" weiterlesen

Landtagsrede vom 9. März 2016

Stenografischer Bericht der 92. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 12: Aktuelle Stunde – b) Hilfe fördern statt unfairen Wettbewerb – Unterstützung der Wohlfahrtspflege neu ausrichten – Antrag der Fraktion der FDP –

Reinhold Hilbers (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Sicherung der Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege liegt uns allen am Herzen. Das können Sie auch mir und unserer Fraktion abnehmen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die vielen guten Dinge, die durch die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege bewirkt werden, sind in vielen Teilen des Landes spürbar. Sie können mir abnehmen, dass ich es ernst meine, wenn ich sage, dass gerade die Mittel, über die die Freie Wohlfahrtspflege in ihrem Einflussbereich bestimmen kann, ganz wichtig sind, um niedrigschwellige Angebote zu finanzieren, weil man nicht alles, was man an sozialer Leistung vor Ort vorfinden will, so in ein Gesetz gießen kann, dass es von der Küste bis zum Harz überall Gültigkeit hat und vernünftig funktioniert. Deswegen bin ich ein ausdrücklicher Verfechter dessen, dass das gesichert wird. "Landtagsrede vom 9. März 2016" weiterlesen

Landtagsrede vom 17. Februar 2016

Stenografischer Bericht der 88. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen – Gesetzentwurf der Landesregierung –

Reinhold Hilbers (CDU):

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident!

Auch wir sind für gute Pflege und für gute Bedingungen sowie dafür, das Image des Pflegeberufs zu verbessern, die Qualität der Pflege zu steigern und die Pflege gut zu finanzieren. Wir sind allerdings der Auffassung, dass das von Ihnen hierfür gewählte Instrument, eine Kammer einzurichten, das falsche Instrument ist, um diese Ziele erreichen zu können.

(Johanne Modder [SPD]: Welche haben Sie denn?)

Sie haben von einem Meilenstein gesprochen, Frau Ministerin. Ich glaube eben nicht, dass es ein Meilenstein ist. Im Gegenteil! Es wird ein zahnloser Tiger sein. Und das müssen Sie all den Menschen erklären, die damit Hoffnungen verbinden und die zur Finanzierung beitragen. "Landtagsrede vom 17. Februar 2016" weiterlesen

Landtagsrede vom 21. Januar 2016

Stenografischer Bericht der 86. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Bürgernahe Justiz in Zeiten des demografischen Wandels – Modellprojekt Südniedersachsen – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –

Reinhold Hilbers (CDU):

Zunächst zum Verfahren: Ich habe eine Kurzintervention beantragt. Es geht nicht darum, ob der Redner selbst antworten darf, sondern ich habe mich zu Wort gemeldet. Dies nur zu Ihrer Information.

(Jens Nacke [CDU]: Guten Morgen, Frau Tiemann! Jetzt haben Sie es begriffen? Für wen genau ist das jetzt peinlich?)

Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen, was wir gemacht haben. Wir haben bei m Justizetat – wie bei allen anderen Etats auch – geschaut: Wie sind die Ist-Ausgaben, und wie kalkulieren wir die Ausgaben im Haushaltsplan 2016? – Das hat dazu geführt, dass wir aus Ihrem Justizetat Reserven herausgenommen haben. "Landtagsrede vom 21. Januar 2016" weiterlesen

Landtagsrede vom 20. Januar 2016

Stenografischer Bericht der 85. Sitzung des Niedersächsischen Landtags

Tagesordnungspunkt 3: Aktuelle Stunde b) Bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen sicherstellen – Antrag der Fraktion der SPD –

Reinhold Hilbers (CDU): 

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Brunotte, ich glaube, viele Menschen, die Sie damals gewählt haben, bereuen das heute. Das Einzige, was sie Ihnen abgewinnen können, ist, dass Sie nichts anpacken und nichts tun. Damit tun Sie ihnen auch nichts Böses. Das ist das Einzige, was Ihnen bei Ihrer Regierungsarbeit noch zugutegehalten wird, meine Damen und Herren. "Landtagsrede vom 20. Januar 2016" weiterlesen