Regierungskoalition stärkt Kommunalverkehr

„Mit einem novellierten Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärken die niedersächsischen Koalitionspartner den kommunalen Verkehr in Niedersachsen“, erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Fördermittel des Landes von 123,5 auf 150 Millionen pro Jahr vor. „Davon werden im Nachtragshaushalt 19,5 Millionen Euro zusätzlich abgebildet.“, erklärt Hilbers. Weitere sieben Millionen Euro werden umgeschichtet. „Damit setzen SPD und CDU eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, wonach die Erhöhung der Mittel für kommunale Straßen nicht zu Lasten des Öffentlichen Personennahverkehrs gehen darf. Letztendlich wird sich die Förderung des ÖPNV sogar leicht erhöhen“, so Hilbers. Bislang werden die Mittel im Verhältnis von 60:40 zu Gunsten des ÖPNV verteilt.

Der Gesetzentwurf stellt auch in Zukunft die Förderung sicher, sollten die Entflechtungsmittel des Bundes wie geplant Ende 2019 auslaufen. „Ungeachtet möglicher Beschlüsse einer neuen Regierung in Berlin werden auch in den Jahren ab 2020 mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr für die Mobilität bereitstehen“, berichtet der Grafschafter CDU-Politiker.

„Mit zusätzlichen Mitteln für 2018 und 2019 sorgen wir dafür, dass aktuell überhaupt neue Programme in Angriff genommen werden können. Aus der Grafschaft liegen zur Zeit vier Maßnahmen als Förderanträge vor.“, der der Politiker aus Lohne. Hilbers sieht gute Chancen, dass die Projekte, die im letzten Jahr auf Eis lagen, jetzt gefördert werden können.

„Mit unserem überarbeiteten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten die Kommunen mehr Planungssicherheit für mehrjährige Förderprogramme und Projekte“, schließt Hilbers ab.