„Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 stellt einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik dar“, sagt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Wichtig hierbei sei, dass die Finanzierung des Ganztagbetriebes der Schulen gesichert ist. „Eine ausreichende Finanzierung und ein klares Konzept der Ganztagsschulen sind zwingend geboten, um unseren Schulen in der Grafschaft Bentheim Planungssicherheit zu geben“, so Hilbers.
Die Voraussetzung für einen gelingenden Ganztag sei jedoch die Bekanntgabe verbindlicher Rahmenbedingungen des Kultusministeriums. „Bislang hat Ministerin Hamburg keine konkreten Angaben darüber geliefert, wie genau der Ganztagsbetrieb an Schulen finanziert und organisiert werden soll. Gerade unsere Schulen in Nordhorn, Bad Bentheim und den Gemeinden der Niedergrafschaft brauchen dringend rechtssichere Bedingungen, um notwendige Konzepte erarbeiten und den Rechtsanspruch ab 2026 gewährleisten zu können“, kritisiert Hilbers.
„Ministerin Hamburg hätte längst handeln müssen. Derartige Verzögerungen können wir nicht hinnehmen, denn sie gefährden den Rechtsanspruch auf eine zuverlässige Ganztagsbetreuung von acht Stunden an fünf Tagen pro Woche“, so Hilbers weiter. Vielen Schulen in der Grafschaft Bentheim â€" und auch den Kommunen als Schulträgern â€" bereite dies bereits jetzt große Sorgen. „Der Klassenbildungserlass muss den neuen Anforderungen angepasst werden, um eine Finanzierung auch im Rahmen des Rechtsanspruches sicherzustellen“, erläutert der CDU-Politiker.
„Ich fordere das Niedersächsische Kultusministerium daher dringend auf, schnellstmöglich konkrete Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf den Ganztagsschulbetrieb vorzulegen und diese wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder und Familien in der Grafschaft Bentheim nicht weiter aufzuschieben“, so Hilbers abschließend.
