Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers kritisiert die Finanzpolitik der niedersächsischen Landesregierung scharf. Anlass ist die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu den Folgen der wachsenden Verschuldung. „Die Landesregierung fährt einen Kurs der maximalen Verschuldung â€" und die Zeche dafür zahlen am Ende die Bürger und kommende Generationen. Immer mehr Geld fließt in Zinsen statt in Schulen, Straßen, Sicherheit oder die Unterstützung der Kommunen“, erklärt Hilbers. Kaum ein anderes Bundesland nimmt die Spielräume der Neuverschuldung voll in Anspruch. Wer die Verschuldungsspielräume voll ausschöpft, senkt die Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten und verliert die Möglichkeiten, dann beherzt handeln zu können.
Besonders deutlich werde die Fehlentwicklung beim Blick auf die Zinsausgaben des Landes. Diese lagen 2024 noch bei 714 Millionen Euro. Für 2025 werden bereits 870 Millionen Euro veranschlagt, für 2026 dann schon 1,236 Milliarden Euro. Bis 2029 sollen die Zinsausgaben sogar auf 1,668 Milliarden Euro anwachsen. „Das ist ein drastischer Anstieg. Diese Entwicklung zeigt schwarz auf weiß, wohin eine Politik führt, die neue Spielräume nicht mit Maß und Verantwortung nutzt, sondern bis an die Grenze ausreizt“, so Hilbers.
Nach Auffassung des Grafschafter CDU-Abgeordneten verliert das Land durch die steigende Zinslast zunehmend finanziellen Handlungsspielraum. „Jeder Euro, der für Zinsen ausgegeben werden muss, fehlt an anderer Stelle. Wer Schulden immer weiter auftürmt, schränkt die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft ein“, warnt Hilbers.
Auch der gesamte Schuldenstand Niedersachsens steigt nach den Planungen der Landesregierung weiter an. Während er 2024 bei 64,325 Milliarden Euro lag, soll er bis 2029 auf 73,415 Milliarden Euro klettern. Parallel steigt auch die Pro-Kopf-Verschuldung in Niedersachsen weiter an.
Hilbers sieht darin ein finanzpolitisch falsches Signal: „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Prioritätensetzung, solides Haushalten und echte Schwerpunktbildung statt immer neuer Kredite. Die Landesregierung verkauft zusätzliche Schulden als Zukunftsinvestition. Tatsächlich wächst aber vor allem die Belastung der kommenden Jahre.“
Zugleich verweist Hilbers auf die ebenfalls steigende Zins-Steuer-Quote. „Wenn ein wachsender Anteil der Steuereinnahmen allein für Zinszahlungen gebunden wird, dann ist das ein deutliches Warnsignal. Niedersachsen darf sich nicht daran gewöhnen, auf Pump zu leben.“
