Beim Besuch von Eike Holsten, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der CDA, in der Grafschaft Bentheim stand die Zukunft der Sozialpolitik im Mittelpunkt. Gemeinsam mit dem Grafschafter Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers wurden zentrale Fragen diskutiert: Wie können Menschen mit Unterstützungsbedarf gestärkt werdenÄ Wie bleibt der Sozialstaat leistungsfähigÄ Und wie lassen sich bürokratische Hürden abbauen, damit mehr Zeit für die Arbeit am Menschen bleibtÄ
Gespräche bei der Lebenshilfe für die Grafschaft, im COMPASS-Haus der Diakonie und Caritas sowie mit dem DRK-Kreisverband machten deutlich: Die sozialen Träger vor Ort leisten unverzichtbare Arbeit, stoßen jedoch zunehmend an Grenzen – sei es bei der Eingliederungshilfe, beim Fachkräftemangel oder in der Finanzierung neuer Angebote. „Unsere Aufgabe als Politik ist es, diese Arbeit zu unterstützen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“, betonte Hilbers.
Am Abend vertiefte der CDU-Kreisverband die Debatte beim Landtagstalk unter dem Titel „Wie viel Reformbedarf hat der Sozialstaat – was ist jetzt notwendigÄ“. In der lebhaften Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern wurde deutlich: Viele Menschen erwarten mehr Entschlossenheit von der Politik. Ob Gesundheitswesen, Perspektiven für junge Menschen oder Fragen der gesellschaftlichen Stabilität – die Sorgen sind groß. Hilbers machte klar: „Wir haben in Deutschland die höchsten Kosten im Gesundheitswesen, aber nicht das beste System. Hier müssen wir anpacken.“ Holsten unterstrich die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus in der Pflege: „Pflegekräfte brauchen Freiräume, um für die Menschen da zu sein, statt sich in Formularen zu verlieren.“
Die Kritik richtete sich auch an die Regierungskoalition in Berlin: Viele Probleme würden schlicht nicht angegangen, während sich die Politik in Nebenfragen verliere. Stattdessen brauche es endlich spürbare Verbesserungen für die Mitte der Gesellschaft. Wohlstand und Wachstum müssten wieder politische Priorität werden â€" mit einer starken Wirtschaft, verlässlicher Industriepolitik und guter Bildung als Grundlage. Deutlich wurde an diesem Abend aber auch, dass die neue Koalition in Berlin endlich die richtigen Fragen stellt und die großen Herausforderungen im Sozialstaat offen angeht. Während es unter der Ampel nicht einmal möglich war, eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft unserer Sozialsysteme zu führen, zeichnet sich nun ab, dass Reformen nicht länger vertagt, sondern aktiv vorbereitet werden. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit“, betonte Hilbers.
„Für uns als CDU ist klar: Sozialpolitik darf nicht Stillstand verwalten, sondern muss Perspektiven schaffen“, fasste Hilbers zusammen. „Wir stehen für eine Politik, die Leistung anerkennt, Chancen eröffnet und die Menschen in der Mitte der Gesellschaft stärkt.“
