„Der Staat sollte nicht zusätzlich daran verdienen, wenn Menschen sich in Zeiten steigender Zinsen und rasender Inflation ein Haus oder eine Wohnung kaufen“, findet der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Er fordert daher von Rot-Grün in Niedersachsen, die Grunderwerbsteuer zu senken. Diese liege in Bayern, Hamburg und Sachsen niedriger als in Niedersachsen. Hilbers kann nicht nachvollziehen, wieso es die Landesregierung den Menschen in der aktuellen Situation nicht erleichtert, ein Eigenheim zu kaufen. Da das Aufkommen der Grunderwerbsteuer auf Grund gestiegener Immobilienpreise immer weiter zunimmt, sieht Hilbers Spielraum für eine Steuersatzsenkung. Denn von der gestiegenen Inflation profitiert der Staat momentan gleich doppelt, erläutert Hilbers: „Einerseits sprudeln seine Steuereinnahmen, weil die Bemessungsgrundlagen steigen. Andererseits relativiert sich die Staatsverschuldung.“
Mit Blick auf die Wohnungsknappheit sollte die Politik nicht nur den sozialen Wohnungsbau fördern, sondern es den Menschen auch erleichtern, Wohneigentum zu erwerben. „Die Bildung von Wohneigentum nicht nur für Besserverdienende war schon immer ein Anliegen der CDU und gehört zur sozialen Marktwirtschaft“, sagt Hilbers. Durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer können die Kosten für den Eigentumserwerb gesenkt werden. Das erleichtert es den Menschen, ein Eigenheim zu bauen oder zu kaufen.
Hilbers glaubt nicht, dass es in den aktuellen Krisen hilft, allein auf mehr staatliche Umverteilung zu setzen. Er spricht sich vielmehr dafür aus, die Bürger zu entlasten und Regulierungen zurückzufahren. „Die Grunderwerbsteuer kann schnell und unbürokratisch gesenkt werden“, weiß Hilbers. Er schlägt zudem vor, langfristig über die Einführung eines eigenen Tarifs für selbstbewohnte Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen nachzudenken: „Mit einem eigenen Tarif könnten Familien gezielt entlastet werden, wenn sie sich ein Eigenheim kaufen wollen.“ Hilbers fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Länder die Möglichkeit erhalten, einen solchen separaten Steuersatzes für selbstgenutzten Wohnraum einzuführen.
