Feuerwehrführerschein praxisnah, kommunalfreundlich und unbürokratisch gestalten

Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers erklärt zur aktuellen Diskussion um den Feuerwehrführerschein: „Bei der Umsetzung des Feuerwehrführerschein unterstützt die CDU-Landtagsfraktion den von der Landesregierung eingeschlagenen kommunalfreundlichen Weg. Mit einfachen und unbürokratischen Regelungen fördern und stärken wir das Ehrenamt.“

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Der Flughafen in Twente ist nicht notwendig

Die Ausbaupläne für den Flughafen in der Twente erfordern ein entschiedenes Vorgehen, erklärte gestern Reinhold Hilbers. Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete hat sich bereits an das niedersächsische Wirtschaftsministerium und das Ministerium für den Ländlichen Raum gewandt, um die Möglichkeiten der Einflussnahme auszuloten. „Der Flugplätz in der Twente ist aus strukturpolitischer Sicht nicht notwendig, eine Erschließung des Raumes erfolgt bestens über den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO). Dies ist eine raumordnerische Frage, die auch länderübergreifend zu beantworten ist“, stellt Reinhold Hilbers fest. Zudem sei die Ausweisung des Flughafens mit der touristischen Entwicklung in Bad Bentheim und der Grafschaft nicht zu vereinbaren.

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Hilbers mit Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unterwegs in der Grafschaft

Auf Einladung des Grafschafter Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers hat der Staatssekretär des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, Stefan Kapferer, zwei Grafschafter Gewerbebetrieben einen Besuch abgestattet.

Zunächst besuchten sie das Unternehmen P-Well im Gewerbepark Gildehaus. Dieses Unternehmen stellt Wellpappe her und verarbeitet diese zu Verpackungen und sogenannten Displays. Der geschäftsführende Gesellschafter Thomas Pelster stellte den Politikern sein Unternehmen vor, das inzwischen 210 Arbeitnehmer am Standort Gildehaus beschäftigt. In Zukunft wolle man das Unternehmen unter anderem mit dem Bau eines Hochregallagers weiter ausbauen. Dabei sollen bis zu 40 neue Arbeitsplätze entstehen. „Hilbers mit Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unterwegs in der Grafschaft" weiterlesen

Hilbers berichtet über Förderrichtlinien zum Sportstätten- und Schulbau sowie zur Medienausstattung an Schulen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung

Das Konjunkturpaket wird immer konkreter. „Es wird in Niedersachsen und in der Grafschaft Bentheim schnell und unbürokratisch gehandelt, um das konjunkturpolitische Ziel der Finanzhilfen in den Jahren 2009 und 2010 erreichen zu können“, so der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Neben den 600 Mio. Euro, die pauschal an die Landkreise, Städte und Gemeinden, werden in Niedersachsen 273 Mio. Euro nach Förderschwerpunkten an die antragstellenden Städte, Gemeinden und Landkreise gegeben.

Nun hat die Landesregierung auch die Förderrichtlinien für die Mittel vorgelegt, die nach einzelnen Förderschwerpunkten vergeben werden. Das sind 200 Mio. Euro für den Schulbereich, 50 Mio. Euro für die Sanierung von Sportstätten, 50 Mio. Euro für die Verbesserung der Breitbandversorgung in der Fläche, 50 Mio. Euro für Krankenhausinvestitionen und jeweils 7 Mio. Euro für den Hochwasserschutz und die Altlastensanierung.

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Hilbers setzt sich für Erhalt der Postfiliale in Georgsdorf ein

In einen Brief an die Post AG hat der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, MdL sein Unverständnis über die beabsichtigt Schließung der Verkaufsstelle der Deutschen Post AG in Georgsdorf geäußert. Der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers meint: „Damit verliert Georgsdorf einen Anlaufpunkt in Sachen Postdienstleistungen. Dieser strukturelle Nachteil wird von vielen Menschen in Georgsdorf bedauert. Georgsdorf hat außerdem starke  Gewerbebetriebe, die von einem Teilabzug negativ betroffen wären.“

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Niedersachsen und die Grafschaft Bentheim im Logistikbereich weiter auf Wachstumskurs

Wie der neue „Marktspiegel Logistik 2007/2008“ der Logistikinitiative Niedersachsen zeigt, entwickelt sich Niedersachsen immer stärker zu einem Logistikland. Für Hilbers ist klar, dass Niedersachsen auf einem erfolgreichen Weg ist: „Die Entwicklungen in den vergangenen Jahren machen deutlich, dass Niedersachsen sämtliche Anforderungen erfüllt, die an einen modernen und leistungsfähigen Logistikstandort gestellt werden.“ Insgesamt wurden im Erhebungszeitrum 123 Einzelinvestitionen im Logistikbereich mit einem Gesamtvolumen von 550 Mio. Euro getätigt.

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„Ausbau der Straßeninfrastruktur stärkt die Region und schafft Arbeitsplätze“

Der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt das jüngst bekannt gegebene Jahresbauprogramm 2009 für den kommunalen Straßenbau. Aus diesem Programm fördert das Land in diesem Jahr insgesamt 112 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit Zuschüssen in Höhe von rund 18 Millionen Euro aus dem Entflechtungsgesetz des Bundes. Zusammen mit den bereits laufenden Maßnahmen werden damit in 2009 kommunale Vorhaben mit einem Gesamtbetrag von über 74 Millionen Euro unterstützt. Dazu gehören etwa verkehrswichtige Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege.

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Finanzierung des Mini-Kreisverkehrs in Lohne gesichert

Die Finanzmittel für den Bau des Mini-Kreisverkehr in Lohne an der Kreuzung Hauptstraße – Baierort sind nach Angaben vom Landtagsabgeordneten  Reinhold Hilbers gesichert.

„Die Förderung des Landes Niedersachen, dass die Straßenbaumittel aus dem Topf des ehemaligen Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG), heute Entflechtungsgesetz vergibt, ist nach den Informationen, die mir vorliegen im Rahmen des Jahresprogramms 2009, gesichert“, sagt Reinhold Hilbers.

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