Der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers aus Wietmarschen ist vom Kreisvorstand der CDU am vergangenen Mittwoch einstimmig für eine erneute Kandidatur für die Landtagswahl am 27.01.2008 nominiert worden. „Reinhold Hilbers nominiert – Entscheidung Anfang des Jahres in Urwahl" weiterlesen
Schlagwort: Krankenhaus
Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers und der Landesgeschäftsführer der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, Alfred Semen, haben sich für eine Verbesserung der medizinischen Versorgungsstruktur in der Region Nordhorn ausgesprochen. Im Mittelpunkt des Ausbaus soll die Schaffung neuer Versorgungsmodelle sowie der Ausbau medizinischer Dienstleistungen stehen. „Gute medizinische Versorgung in der Grafschaft ist Ziel von Kassen und Politik" weiterlesen
Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann bezeichnete die Fusion beider Nordhorner Krankenhäuser als „zwingend notwendig". Der beantragte Bedarfsplan sieht 415 Betten an der Albert-Schweitzer-Straße und 110 Betten an der Hannoverstraße vor. „Chancen auf Investionen im nächsten Jahr – Krankenhaus-Fusion Ministerin betont Unterstützung für Grafschafter Konzept" weiterlesen
Podium Diskussion mit Justizministerin – Ausbau der Palliativmedizin und Hospizarbeit gefordert
Eine klare Absage an eine aktive Sterbehilfe erteilte Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann am Montagabend während einer Podiumsdiskussion der Grafschafter CDU zum Thema „Lebensschutz und Sterbebegleitung". Mit auf den Weg gaben ihr die Teilnehmer die Forderung nach einem Ausbau der Palliativmedizin, mehr Unterstützung für die Hospizhilfe und rechtlicher Sicherheit bei Patientenverfügungen. „Klare Absage an eine aktive Sterbehilfe" weiterlesen
Artikel aus den Grafschafter Nachrichten vom 11.03.2006
In Niedersachsen plant die Landesregierung in diesem Jahr die Förderung von zehn Palliativstützpunkten. Dafür sollen insgesamt 250000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Grafschafter Hospizhilfe sieht sich in einer guten Ausgangsposition, um als Modellprojekt für den ländlichen Raum in die Förderung zu kommen.
Sozialpolitiker der CDU-Landtagsfraktion zeigten sich bei einem Besuch in Nordhorn beeindruckt von der bisherigen Arbeit der hiesigen Hospizhilfe.
Als Palliativmedizin bezeichnet man die Erkennungs- und Handlungsweise von Ärzten und Pflegepersonal, einen unheilbar kranken Menschen so zu umsorgen, dass er nicht leiden muss. Dass in der Grafschaft auf dem Feld der palliativen Versorgung von Patienten bereits einiges auf den Weg gebracht worden, betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers gegenüber seinen Parteifreunden aus dem Sozialausschuss des Landtages.
Hospizhilfe-Vorsitzender Hermann Thole stellte den Landespolitikern, die letztendlich über die Förderanträge zu entscheiden haben, das Netzwerk an Hilfeangeboten vor, das in der Grafschaft bereits geflochten ist. Schon seit 14 Jahren ist der Verein in der Grafschaft aktiv, derzeit zählt er 394 Mitglieder. 60 bis 70 Aktive der Hospizhilfe engagieren sich im Bereich Sterbebegleitung. Weil das finanzielle Risiko zu groß ist, hat man bewusst kein stationäres Hospiz aufgebaut, sondern ein Netzwerk von Angeboten in der Grafschaft aufgebaut.
Jüngster Erfolg ist die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Altenpflege. Mit drei Häusern ist bereits ein Kooperationsvertrag geschlossen worden. Hier werden zum Beispiel Mitarbeiter in palliativer Pflege geschult. „Wir möchten einen Palliativstützpunkt Altenpflege einrichten", sagte Thole mit Blick auf den künftigen Fördertopf des Landes den Gästen aus Hannover. So ein Projekt, das durchaus Modellcharakter für den ländlichen raum habe, sei nicht mehr rein ehrenamtlich zu leisten. Hier wünscht sich die Hospizhilfe die nötigen Mittel, um eine sozialpädagogische Fachkraft einzustellen.
Denkbar für einen Palliativstützpunkt Altenpflege wäre eine rund um die Uhr besetzte Hotline Schmerztherapie. Gearbeitet werden sollte an den Schnittstellen zwischen Hausarzt, Altenpflege und Hospizarbeit, Krankenhaus und Altenpflege sowie Altenpflege, Familie und Hospiz.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, sagte zu den bisherigen Aktivitäten der Grafschafter Hospizhilfe: „Sie haben heute gezeigt, dass sie schon sehr weit sind. Ich bin beeindruckt." Die Einbindung des Bereiches Altenpflege sei „beispielhaft". Ziel ist es nach Angaben von Böhlke, in einem Mehrjahresprogramm Palliativstützpunkte in allen niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten zu fördern. Die Konzepte sollen Ende März fertig sein und die entsprechenden parlamentarischen Beratungen dann schnell über die Bühne gehen. Hilbers will den Antrag aus der Grafschaft dem Ministerium übermitteln.
Kurz gestreift wurde auch die aktuelle Diskussion über aktive Sterbehilfe. Für den Hospiz-Vorsitzenden Dr. Hermann Thole ist klar: „Wer in der Hospiz angekommen ist, der möchte nicht mehr aktiv sterben." Gut vorstellen kann sich Thole eine künftige Zusammenarbeit mit Einrichtungen des betreuten Wohnens.
Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion Reinhold Hilbers sieht in der engen Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Grafschaft Bentheim und dem Land Niedersachsen die Möglichkeit, zukunftsfähige Strukturen aufzubauen. Besondere Bedeutung habe der Schuldenabbau. „Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generation Politik machen", sagte Hilbers, der vor wenigen Tagen eine Halbzeitbilanz der Legislaturperiode des niedersächsischen Landtags zog.
Von Irene Schmidt
Nordhorn – Das Bild ist vielen Grafschaftern aus der Tagespresse bekannt: Reinhold Hilbers besucht, umringt von einer Delegation aus Hannover, ein Unternehmen, eine Veranstaltung oder einen Standort in der Grafschaft. „Es ist mit wichtig, dass die Minister, Staatssekretäre und Landtagskollegen die Grafschafter Themen vor Ort kennenlernen", erklärt Hilbers. Das erleichtere es ihm, auf Landesebene für Projekte seiner Heimat Unterstützung zu bekommen. Auf diesen Weg hat der Politiker aus Wietmarschen bereits „die große Riege" in seinen Land- und Wahlkreis geholt: Ministerpräsident Christian Wulff, Finanzminister Hartmut Möllring, Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen, Wirtschaftsminister Walter Hirche, die ehemals niedersächsische Familienministerin Ursula von der Leyen und Umweltminister Heinrich Sander.
Die Grafschaft profitiere von derartigen Kontakten, meint Hilbers und verweist beispielhaft auf die Förderung der Erschließung des Europarks mit 1,76 Millionen Euro, auf Christian Wulffs persönliches Engagement für die Bertelsmann-Ansiedlung im NINO-Verwaltungsgebäude in Nordhorn und auf die Unternehmensförderung mit Landesmitteln (die GN berichteten). Die Schulstrukturreform mit dem Wegfall der Orientierungsstufen sei auch in der Grafschaft ohne große Probleme verlaufen, Ganztagsschulangebote eingeführt und Baumaßnahmen mit weiter geleiteten Bundesmitteln aus dem Programm „Zukunft, Bildung und Betreuung" eingeleitet worden. Neuestes Projekt ist die Erweiterung der Grund- und Hauptschule Gildehaus.
Auch bezüglich der Nordumgehung Nordhorn habe das Land seine „Hausaufgaben" gemacht. Die vom Land bereits unterzeichneten Bauunterlagen lägen zurzeit im Bundesverkehrsministerium in Bonn. „Niedersachsen hat dafür gesorgt, dass diese Maßnahme bei der damaligen Bundesregierung in den vordringlichen Bedarf gestuft wurde", sagt Hilbers. Alle vier Grafschafter Abgeordneten – Kethorn, Hilbers, Will und Steinecke – hätten sich dafür eingesetzt und der Sache zum Durchbruch verholfen. Für 2006 rechnet Reinhold Hilbers mit der Eröffnung des Planfeststellungs- und des Flurbereinigungsverfahrens. Für die Grafschaft Bentheim sei der Bau der Nordumgehung die wichtigste Straßenbaumaßnahme nach dem Lückenschluss der A 31.
Auch die Verwaltungsreform berge Chancen für den Landkreis, so Hilbers: Die Aufgaben der Straßenmeistereien sollten in einer interkommunalen Zusammenarbeit zusammengefasst werden. Durch die Auflösung der Bezirksregierung sei eine staatliche Ebene weggefallen, die Entscheidungswege hätten sich verkürzt. Diese Straffung mache sich im Sinne des Wortes bezahlt: Weniger Staat koste weniger Steuergelder. Deutlich machte der CDU-Politiker in diesem Zusammenhang, dass das Amtsgericht Nordhorn anderslautenden Gerüchten zum Trotz nicht verlagert werde. Das stehe fest.
Die Polizeireform hat aus Sicht von Reinhold Hilbers den positiven Effekt, dass die Spezialisierung der Beamten verstärkt werde. Hilbers räumte auf Frage der GN ein, dass jetzt weniger Beamte ihren Dienstsitz in der Grafschaft hätten, aber es seien „mehr auf Grafschafter Straßen unterwegs".
Der Landkreis braucht auch in Zukunft die Unterstützung des Landes, machte Hilbers deutlich. Dazu gehören Aufgaben wie der Ausbau des Schul- und Bildungswesens sowie das dritte Kindergartenjahr als Pflichtjahr – ohne Elternbeiträge und mit klarem Bildungsauftrag. Die Nordumgehung bleibe weiter ein Thema und auch „die Umsetzung der Dynamik, die von der A 31 ausgeht".
Besondere Priorität für den CDU-Landtagsabgeordneten hat die Aufnahme der Kosten für den Zusammenschluss beider Nordhorner Krankenhäuser in das Niedersächsische Krankenhausprogramm. Dies sei Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes. Doch er sei zuversichtlich, dass das Land die Maßnahme trotz seiner sparsamen Haushaltspolitik fördere.
In diesem Zusammenhang wies Hilbers darauf hin, dass Niedersachsen das einzige Bundesland sei, das seit 2003 kontinuierlich die Neuverschuldung senkt. Laut einer Analyse der „Wirtschaftswoche" und der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" gehöre Niedersachsen „zu den drei Bundesländern, die sich am dynamischsten nach vorn entwickelt hätten".
Eine umfassende Halbzeitbilanz unter dem Namen „Besser für Niedersachsen" hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag herausgegeben. Das 71 Seiten starke Buch ist in der Geschäftsstelle der CDU Grafschaft Bentheim in Nordhorn erhältlich. GN 07.01.2006
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 13.01.2005
„Vor uns liegt ein Jahr, in dem wichtige Aufgaben von hervorgehobener Bedeutung zu lösen sindÂ", stellte CDU-Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers beim Ausblick der Grafschafter Christdemokraten auf das Jahr 2005 fest. Die CDU sieht die Grafschaft im Aufwind: Die IHK-Umfrage, die Ansiedlung neuer Betriebe in Schüttorf und Gildehaus sowie der deutliche Rückgang der Firmenpleiten und die weiter wachsende Bevölkerungszahl seien Anlass zu Optimismus. Dennoch werde 2005 für die CDU „ein Jahr intensiver inhaltlicher ArbeitÂ" werden.
„So oder soÂ" will die CDU in diesem Jahr die Frage nach der Zukunft der Nordhorner Krankenhäuser beantworten. Kreisvorsitzender Reinhold Hilbers setzt dabei auf eine Grafschafter Lösung. Er hoffe auf ein Zusammengehen von Klinikum und Marienkrankenhaus unter Einbeziehung der Reformierten Kirche. Aber: Sollte dieser Weg nicht zum Erfolg führen, werde 2005 auch mit privaten Klinikbetreibern verhandelt, „denn alleine sind beide Krankenhäuser in Nordhorn mit dem derzeitigen Leistungsspektrum zukünftig nicht haltbarÂ".
Alle Kraft will die Kreis-CDU daran setzen, das Hartz-IV-Konzept auf Kreisebene zum Erfolg zu führen. Dabei müsse auch auf die „Unzulänglichkeiten und FehlansätzeÂ" des aktuellen Gesetzes geachtet werden, denn „hinter jeder Arbeitslosenzahl steht ein Einzelschicksal, das wir sehen müssenÂ". Schon jetzt werde an vielen Stellen deutlich, dass das Ziel von Hartz IV, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, oft an bürokratischen Hindernissen scheitert, kritisierte das Vorstandsmitglied Michael Rilke. Die Grafschafter CDU will weiter für sichere Arbeitsplätze im Landkreis kämpfen. Die Euphorie des Autobahnbaus müsse genutzt werden, so Hilbers. Die regionale Kooperation bei der A 31 könne Modell für weitere Projekte sein.
Ein „echtes Projekt für die Belebung des TourismusÂ" sieht die CDU in der „KanalvisionÂ". Die CDU fordert daher, in einem Masterplan nun so schnell wie möglich nächste Schritte zur Öffnung der Kanäle festzulegen.
„Einschneidende KürzungenÂ" kündigt die Kreis-CDU im Etat des Landkreises an. Im Sinne einer soliden Finanzpolitik werde man daran nicht vorbeikommen, um das drastische Defizit im Kreishaushalt in den Griff zu bekommen.
„Wir sehen mit Optimismus in die ZukunftÂ", sagt Reinhold Hilbers. Nach einem erfolgreichen Jahr 2004 werde die CDU 2005 ihre inhaltliche Arbeit mit Fach- und Klausurtagungen verbessern. Außerdem werde die Kreis-CDU die Schüttorfer Christdemokraten im Wahlkampf um das Amt des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters unterstützen.
Nordhorn. Die Grafschafter CDU favorisiert nach wie vor die so genannte Grafschafter Lösung, bei der das Marienkrankenhaus und das Grafschafter Klinikum einen Zusammenschluss bilden, so der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. „Wir sind bemüht, die Strukturen so zu schaffen, dass wir in der Grafschaft auch zukünftig Einfluss auf das medizinische Angebot und die Disziplinen in unseren Krankenhäusern haben", ergänzte der Vorsitzende der Grafschafter CDU.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Gerd Will, soll endlich aufhören, das Klinikum und mögliche Neuansätze für eine Kooperation zwischen beiden Nordhorner Krankenhäusern schlecht zu reden, so die Grafschafter CDU. Hilbers: „Wer die Klinik ständig in die Diskussion bringt, verunsichert Patienten, schadet dem Haus und zerstört Vertrauen. Das Klinikum ist eine wichtige medizinische Einrichtung für die Grafschafter und gehört nicht in die Schlagzeilen.Â"
Die CDU begrüßte die neuen Ansätze von Friedrich Kethorn, die geeignet sind wieder Belebung in die festgefahrenen Kooperationsverhandlungen zu bringen. Diese Ideen würden entschlossen und entschieden von der Grafschafter CDU gemeinsam mit Friedrich Kethorn verfolgt. Von den Sozialdemokraten dagegen seien keine neuen Ideen oder Lösungsansätze vorgebracht worden.
Die Idee, aus beiden Häusern eine christliche Krankenhauslandschaft für die Grafschaft zu entwickeln, sollte nicht voreilig zerredet werden, so Hilbers. Auf dem Weg dahin gebe es sicher noch zahlreiche Probleme zu lösen, aber man könne auch nicht sicher sein, ob ein solches Vorhaben nicht doch gelinge. Es sei aber auf jeden Fall lohnenswert dies zu versuchen. Eine Lösung unter dem Dach der Kirchen sei durchaus vom Beschuss des Kreisausschusses gedeckt und stelle somit keine ungewollte und dem Beschluss entgegenstehende Parallelverhandlung dar, so Hilbers.
Wenn Gerd Will sich daneben über den Abbau von Sozialleistungen auf Landesebene beklage, so sollte er statt Friedrich Kethorn zu Gegenwehr aufzufordern, seriöse Vorschläge unterbreiten, wo das Geld an anderer Stelle gekürzt werden sollte. Wenn er diese Vorschläge nicht habe, dann solle er den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagen, dass er weiter wie in der Vergangenheit den Marsch in den Schuldenstaat antreten wolle. Auch er trage gemeinsam mit der SPD in Niedersachsen dafür die Verantwortung, dass die Schulden des Landes in den letzten 13 Jahren verdoppelt wurden und täglich 7 Mio. Euro Zinsen zu zahlen sind. Hätte die SPD in den 13 Jahren ihrer Regierungszeit nur eine Milliarde Schulden weniger aufgenommen, so bräuchten wir wegen der eingesparten Zinsen heute keine einzige Sozialleistung zu kürzen, so Hilbers.
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 12.05.2004
von Andre Berends
Die Kranken- und Pflegeeinrichtungen im Raum Emlichheim sollen in Zukunft stärker zusammenarbeiten. Das sieht ein Modell des Evangelischen Krankenhausvereins vor. Das neue Finanzierungssystem im Gesundheitswesen lasse eine Kräftebündelung sinnvoll erscheinen.
EMLICHHEIM – Krankenkassen und Krankenhäuser führen bis zum Jahr 2007 schrittweise ein neues, pauschales Abrechnungssystem ein. Demnach sollen Patienten künftig nur noch so lange behandelt werden, wie es unbedingt nötig ist. Auf der einen Seite bietet dieses Konzept den Patienten eine individuelle Behandlung, da die Schwere der Krankheit als Grundlage der Abrechnung dient. Andererseits erhöht es den Druck auf Ärzte und Pfleger, da die stationäre Versorgung unter einigem Zeitdruck erfolgt.
Dieses Fallpauschalensystem orientiert sich an dem australischen DRG-Modell (Diagnosis Related Groups), das sich nach Meinung von Fachleuten aufgrund seiner übersichtlichen Strukturen ideal auf das deutsche Gesundheitswesen übertragen lässt. Allerdings berge das DRG-Modell auch Gefahren, warnt Georg Harms-Ensink, Leiter des Evangelischen Krankenhausvereins in Emlichheim. Es sei zu befürchten, dass die Qualität der Nachversorgungnach einer stationären Behandlung leide.Wenn der Patient künftig im Krankenhaus weniger Zeit zur Genesung bekomme, könne sich das negativ auf seine Gesundheit auswirken. Dies zu verhindern, sei zwar die Aufgabe einer Nachversorgung, wie sie zum Beispiel der Krankenhausverein anbiete. Um diese aber auch wirtschaftlich leisten zu können, müsse ein Konzept erarbeitet werden, das die Angebote benachbarter Einrichtungen mit einbeziehe. Durch eine solche regionale Vernetzung würde man Kräfte sinnvoll bündeln, hofft Georg Harms-Ensink.
Gerade in einer ländlich geprägten Region wie Emlichheim, wo Patienten oft weite Wege zurücklegen müssten, sei ein reibungsloser Ãœbergang von der Behandlung im Krankenhaus zur Nachversorgung durch einen Pflegedienst wichtig. „Die Krankenhausentlassung muss mit der Aufnahme anfangen", fordert daher Projektleiter Heiko Harms-Ensink. So soll schon bei der Stellung der Diagnose eingeschätzt werden, wie der Patient nach seiner Entlassung von einer Pflegeeinrichtung weiter versorgt werden kann.
Von einer möglichst frühen Kontaktaufnahme und Versorgungsplanung verspricht sich Heiko Harms-Ensink eine gute Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus und Pflegedienst, die eine qualitativ hochwertige Behandlung des Patienten ermöglicht. Sein Konzept sieht zudem die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle vor, die dem Patienten unabhängig diverse Wege der Nachversorgung aufzeigt. Eine solche Stelle würde pro Jahr rund 100000 Euro kosten, hat Heiko Harms-Ensink kalkuliert.
Wer die allerdings bezahlen soll ist noch offen. Der Krankenhausverein habe seine Pläne zwar den Krankenkassen vorgestellt, die hätten sich aber sehr zurückhaltend geäußert. Der Markt werde das schon regeln, so die Reaktion. Ein Urteil, mit dem sich Heidemarie Mundlos, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion nicht zufrieden geben mochte. Sie war mit Angelika Jahns, Sprecherin des Sozial-Arbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion, nach Emlichheim gekommen.
Eingeladen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers, der von Friedrich Kethorn begleitet wurde. Die vier Politiker waren sich rasch einig, dass das auf zwei Jahre angelegte Modellprojekt nicht auf die Unterstützung der Krankenkassen verzichten könne. Eine reine Finanzierung durch Landesmittel werde aufgrund leerer Kassen „sicher nicht so einfach", befürchtete Heidemarie Mundlos. Dennoch werde man sich in den kommenden Wochen in Hannover intensiv mit dem Emlichheimer Papier beschäftigen.
Um den Modellcharakter zu bewahren, sprach sich Friedrich Kethorn für eine relativ zügige Umsetzung des Projekts aus – nach Möglichkeit schon ab Januar 2005. Generelles Interesse signalisierten auch Johann Bosch und Johann Harsmölle vom Grafschafter Klinikum sowie Hans Hermann Breer vom Marienkrankenhaus. Für die konkrete Planung habe man bereits mit einem Institut aus Bonn Kontakt aufgenommen, stellte Heiko Harms-Ensink außerdem eine wissenschaftliche Projektbegleitung in Aussicht.
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 08.03.2004
Keinen leichten Stand hatte die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag bei einer Diskussion in Emlichheim. Vertreter freier Wohlfahrtsverbände mahnten mehr Verlässlichkeit bei den Gesetzesvorhaben der Landesregierung an.
„Wir wissen, dass Sozialreformen notwendig sind. Wir brauchen aber verlässliche Aussagen, damit wir Planungssicherheit haben. Dann sind wir gerne zur Mitarbeit bereit.Â" Georg Harms-Ensink, Geschäftsführer des Evangelischen Krankenhausvereins, sprach aus, was die meisten Vertreter der freien Träger und Wohlfahrtsverbände dachten: Wenn die Regierung neue Gesetze beschließt, dann muss sie uns wenigstens die Zeit lassen, um sie umzusetzen. Johann Wenig, Geschäftsführer des Paritätischen, nannte ein Beispiel: „Wegen der Laufzeit der Arbeitsverträge und langfristiger Vertragsbindungen können wir gar nicht schnell auf Kürzungen reagieren.Â"
Ursula von der Leyen hörte sich die Kritik an, wies jedoch mehrfach die Verantwortung von sich und der Landesregierung weg. Wenn einer Rentnerin wegen der Zuzahlungen für Arztbesuche und Taxifahrten zum Arzt kein Geld zum Leben mehr bleibe-, Bernhard Alferink, Kreisvorsitzender des Sozialverbands Deutschland, hatte ein Beispiel genannt-, so sei dies eine Folge der chaotischen Umsetzung der Gesundheitsreform durch die Verwaltungen des Bundes, der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen.
Bevor sie sich der Diskussion stellte, hatte von der Leyen in einem sozialpolitischen Referat ihre Ziele umrissen. Dabei warb sie um Verständnis für die Kürzungen des Blindengeldes, der Zuschüsse für die Nachbetreuung ehemals Drogenabhängiger und der Zuschüsse für die Aidshilfe sowie für die Streichung der externen Suchtberatung für Strafgefangene ab 2005 und die Nullrunde für Behinderteneinrichtungen. Leere Kassen und wegbrechende Steuereinnahmen zwängen zu einschneidenden Schritten.
Zugleich warb von der Leyen für ihr Modell sogenannter Mehrgenerationshäuser. 50 will sie in dieser Wahlperiode bezuschussen. Mehr als 100 Anträge lägen bereits vor. Als politische Ziele nannte sie zudem die Ausweitung der ambulanten und eine Beteiligung der Angehörigen an der stationären Pflege. „Bevor der Staat einspringt, muss jeder zunächst selbst für seine Eltern sorgenÂ", sagte die Ministerin.
In seiner Begrüßung hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers eingeräumt, dass „Reformschritte so eingeleitet werden müssen, dass die Menschen die Ziele und Grenzen der Reformen erkennen könnenÂ".