Unter Rot-Grün wird Niedersachsens Infrastruktur zur Baustelle

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers bedauert, die Entscheidung der rot-grünen Koalition, wichtige Infrastrukturprojekte nicht voranzutreiben, sondern zu blockieren. „Mit ihrer Blockadehalte gefährdet Rot-Grün die wirtschaftliche Entwicklung des Landes“, meint er. Hintergrund ist die Ablehnung des CDU-Antrags auf viergleisigen Ausbau der Schienenstrecke Minden-Hannover durch SPD und Grüne im Landtag. Hilbers: „Nachdem das rot-grüne Hickhack bereits den Neubau wichtiger Autobahnen verschleppt, ist jetzt Niedersachsens Schienennetz dran. Ohne ein nachvollziehbares Argument ist der Ausbau der Strecke Minden-Hannover abgebügelt worden. Und das, obwohl sich Rot-Grün im Koalitionsvertrag für den Ausbau des Schienennetzes ausgesprochen hat.“ Die Überlastung der Strecke Minden-Hannover mit mehr als 100.000 Zügen pro Jahr spreche für einen viergleisigen Ausbau. Der Ausbau des Teilstücks sei auch für die Strecke Amsterdam – Berlin und damit ebenfalls für den Halt in Bad Bentheim von Bedeutung, erläutert Hilbers. „Auch wenn es bei der Strecke nicht direkt um Investitionen in der Grafschaft geht, so bekommen auch wir in der Grafschaft die Folgen des Investitionsstaus zu spüren“, sagt er und wertet die Entscheidung als „fatales Signal“.

Unter Rot-Grün werde Niedersachsens Infrastruktur zur Baustelle, fasst Hilbers seinen Eindruck zusammen. Zu diesem Eindruck passe es auch, dass die SPD in der Diskussion um den Schienenausbau vorschlug, die CDU solle sich mit ihrem Antrag doch direkt an den CSU-Bundesverkehrsminister oder dessen CDU-Staatssekretär wenden. „Rot-Grün versteckt sich hinter dem CSU-Bundesverkehrsminister – das ist als Beleg der eigenen Entscheidungsunfähigkeit wirklich nicht zu überbieten", so Hilbers.