Als Schritt in die falsche Richtung qualifiziert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Schulgesetzentwurf. „Das rot-grüne Schulgesetz ist ein Generalangriff auf unser bisheriges vielfältiges Schulsystem. Gesamtschulen sollen bald alle anderen Schulformen ersetzen – Gymnasien, Oberschulen sowie Haupt- und Realschulen werden geschwächt. Zusammen mit der geplanten vollständigen Abschaffung der Förderschulen Lernen bedeutet das neue Gesetz das Ende von Vielfalt und Wahlfreiheit in unserem Schulsystem“, sagt Hilbers. Wenn der Gesetzentwurf, der nun im Landtag beraten wird, beschlossen werde, könnten Eltern bald nicht mehr über den besten Lern- und Förderort für ihr Kind entscheiden, befürchtet der CDU-Politiker.
Die CDU-Landtagsfraktion werde sich mit aller Kraft für den Erhalt des vielfältigen, durchlässigen Bildungssystems mit einer großen Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern einsetzen. „Ein vielfältiges System schafft Chancen. Schule dient nicht der Herstellung von Gleichheit, sondern der Förderung von Verschiedenheit und Individualität. Genau darum brauchen wir diese Schulgesetzänderung nicht“, sagt Hilbers.
Der Abgeordnete und CDU-Fraktionsvize im Niedersächsischen Landtag weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht hat, der zusammen mit dem rot-grünen Schulgesetz beraten wird („Qualität und Vielfalt an Niedersachsens Schulen sichern â€" rot-grünes Schulgesetz ist ein Chancenvernichtungsgesetz!“, Drs. 17 / 2902). Darin fordern die CDU-Abgeordneten unter anderem, die Gesamtschule nicht zu einer Schulform zu machen, die alle anderen Schulformen ersetzen kann, die Schließung der Förderschulen Lernen im Grundschulbereich zurückzunehmen und diese Schulform ab dem 5. Schuljahrgang zu erhalten. „Wir dürfen die Umsetzung der Inklusion nicht gefährden. Niemand darf überfordert werden“, sagt Hilbers.
Auch gegen die laut Gesetzentwurf geplante Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung am Ende des 4. Grundschuljahrgangs spricht sich der Abgeordnete aus Lohne aus. „Die Schullaufbahnempfehlung ist für die Eltern die wichtigste Orientierungsgrundlage über den Leistungsstand ihrer Kinder. Sie erleichtert ihnen die Wahl der weiterführenden Schule. Wir wollen die Empfehlung daher erhalten“, sagt Hilbers. Zugleich wolle Rot-Grün die Möglichkeit streichen, Schüler an eine andere Schulform zu überweisen, wenn sie dauerhaft die Leistungsanforderungen nicht erreichen. „Damit droht die Überforderung der betroffenen Kinder“, befürchtet der Landespolitiker Hilbers. Rot-Grün nehme den Schulen wichtige pädagogische Instrumente.
Der Abgeordnete Hilbers kritisierte weiterhin, dass das Gesetz leistungsfeindlich sei. „Wir sind der Ansicht, dass wir zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren sollten. Dennoch ist Rot-Grün auch dabei auf dem falschen Weg: Wir wollen leistungsstarken Schülerinnen und Schülern die Wahl lassen, ob sie bereits nach acht Jahren, unterstützt durch zusätzliche Förderung, die allgemeine Hochschulreife erlangen wollen. Wir haben dazu bereits im Mai 2014 ein eigenes Konzept vorgelegt“, betont er. Das Konzept „Im eigenen Tempo zum Abitur“ könne die Landesregierung jederzeit umsetzen. Es sehe an jedem Gymnasium eigene G8-Lerngruppen vor. „Leider sollen den Planungen der Landesregierung zufolge leistungsstarke Schüler künftig nur unzureichend unterstützt werden“, bedauert Reinhold Hilbers.
Hilbers will zum Schulgestzentwurf weiterhin mit Eltern, Lehrern und Schülern einen intensiven Dialog führen. Informationen zum Schulgesetz könne man daher im Wahlkreisbüro des Abgeordneten erhalten. Reinhold Hilbers weist in diesem Zusammenhang außerdem darauf hin, dass am kommenden Montag eine Veranstaltung der Grafschafter CDU zu diesem Thema anstehe. Der Grafschafter CDU-Kreisverband lade alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 23. Februar 2015 um 19:30 Uhr zu einer schulpolitischen Diskussionsrunde in die Gaststätte Rammelkamp (Lingener Str. 306) in Nordhorn ein.
