Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mahnt nach der jüngsten Oktober-Steuerschätzung zu mehr Haushaltsdisziplin: „Die leicht verbesserten Steuereinnahmen dürfen kein Anlass für neue Ausgabenprogramme sein. Diese Spielräume müssen genutzt werden, um die Verschuldung zu verringern und den Landeshaushalt zu konsolidieren.“
Die Steuerschätzung prognostiziert für Niedersachsen in den kommenden Jahren höhere Einnahmen. Nach Auffassung von Hilbers sollte die Landesregierung diese positive Entwicklung nutzen, um die Kreditaufnahme zu senken: „Niedersachsen ist derzeit das einzige Bundesland, das seine Verschuldungsspielräume voll ausschöpft. Es wäre jetzt Zeit, weniger Kredite aufzunehmen, statt immer neue Vorhaben zu finanzieren.“
Hilbers betont, dass solide Finanzen die Grundlage für künftige Handlungsspielräume seien. „Wir müssen jetzt konsequent an einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung arbeiten.“, so der CDU-Abgeordnete. Abschließend sagt er: „Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage der Generationengerechtigkeit â€" wir dürfen kommende Generationen nicht mit den Schulden von heute belasten.“
