Kategorie: 2015

Lesen Sie hier meine Rede vom 16. September 2015 im Niedersächsischen Landtag zum Thema „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) und Top 5 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2015″ nach.

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Download: Stenografischer Bericht Nr. 68 (ab S. 6564 und ab S. 6686)

Ruhegehalt: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu unzulässiger altersabhängiger Besoldung von BeamtenÄ

Bezugnahme auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs; Vermeiden von Altersdiskriminierung im niedersächsische Besoldungsrecht, ggf. Anpassung der Rechtslage an die europarechtlichen Vorgaben, von der Problematik betroffene andere Länder, Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2014 auf Zahlungsansprüche von niedersächsischen Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung in der Vergangenheit sowie in der Zukunft, entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Bemessung eines etwaigen Zahlungsanspruches, Auswirkungen auf die Besoldungsstruktur, Auswirkungen auf die nach Mitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 19.06.2014 in der Angelegenheit anhängigen 17 500 Widerspruchsverfahren, Zeitpunkt der Entscheidung über diese Widerspruchsverfahren, Gesamtbetrag an Zahlungen bezüglich der Widerspruchsverfahren, Auswirkungen dieser Zahlungsansprüche sowie der altersdiskriminierungsfreie Anpassung des Besoldungsrechts auf den Landeshaushalt –

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Reinhold Hilbers (CDU) 27.04.2015 Drucksache 17-3391
Antwort Niedersächsisches Finanzministerium 02.06.2015 Drucksache 17-3638