Kategorie: Meldungen

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Zustand der Landesstraßen im Landkreis Grafschaft Bentheim gestellt. Hintergrund sind Hinweise von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern auf sanierungsbedürftige Streckenabschnitte – insbesondere die L 44 und die L 39.

„Unsere Landesstraßen sind für die Mobilität der Menschen und für den Wirtschaftsverkehr in der Grafschaft von zentraler Bedeutung. Wenn Streckenabschnitte erkennbar sanierungsbedürftig sind, darf das Land die Region nicht vertrösten“, erklärt Hilbers. „Ich will von der Landesregierung wissen, welche Schäden ihr bekannt sind, welche Maßnahmen vorgesehen sind und wann diese umgesetzt werden.“

Hilbers betont, dass eine verlässliche Verkehrsinfrastruktur gerade im ländlichen Raum unverzichtbar sei: „Die Menschen in der Grafschaft sind auf gut ausgebaute und sichere Straßen angewiesen â€" für den Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt, aber auch für Handwerk, Landwirtschaft und Mittelstand. Deshalb muss die Landesregierung transparent darlegen, wie sie den Zustand der Landesstraßen bewertet und welche Prioritäten sie bei der Sanierung setzt.“

Die Antwort der Landesregierung will Hilbers nach Eingang genau auswerten. „Ich werde weiter darauf drängen, dass notwendige Maßnahmen in der Grafschaft nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, den Erhalt der Landesstraßen konsequent zu sichern“, so Hilbers abschließend.

Zu den energiepolitischen Vorschlägen aus dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Reinhold Hilbers: „Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche markieren einen notwendigen ordnungspolitischen Kurswechsel. Die Energiewende tritt in eine neue Phase ein. Erneuerbare Energien müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit künftig stärker im Markt unter Beweis stellen.“

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei in der Vergangenheit ein wirksames Instrument gewesen, um den Markteintritt von Wind- und Solarenergie zu ermöglichen. Heute hätten erneuerbare Energien jedoch bereits einen erheblichen Anteil an der Stromversorgung erreicht. Damit entfalle zunehmend die ursprüngliche Begründung für dauerhafte Sonderregeln wie garantierte Einspeisevorränge und umfassende Absicherungen gegen Markt- und Systemrisiken.

„Eine auf Dauer angelegte Privilegierung einzelner Erzeugungsformen ist weder ordnungspolitisch vertretbar noch ökonomisch effizient“, betont Hilbers. Wer in einem entwickelten Markt investiere, müsse auch Verantwortung für Standortwahl, Systemintegration und wirtschaftliche Risiken übernehmen.

Das geplante Netzpaket setze genau an dieser Stelle an. Es beende schrittweise die einseitige Risikoübernahme durch Allgemeinheit und Netzbetreiber, stärke marktwirtschaftliche Preissignale und sorge dafür, dass Investitionen künftig stärker dort erfolgen, wo sie systemisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig seien.

Erneuerbare Energien müssten sich künftig stärker an realen Netzkapazitäten, Nachfrage und Preisentwicklungen orientieren. „Das ist kein Rückschritt bei der Energiewende, sondern Ausdruck eines funktionierenden Marktes“, so Hilbers.

Der CDU-Landtagsabgeordnete macht deutlich: „Eine Energiewende, die dauerhaft auf Subventionen, Vorrangregeln und Risikoabschirmung angewiesen ist, bleibt strukturell fragil. Ziel muss es sein, erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb zu integrieren â€" mit verlässlichen Rahmenbedingungen und gleichen Regeln für alle Marktteilnehmer.“ Nur so ließen sich Effizienz, Innovationskraft, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit dauerhaft miteinander verbinden. Das Netzpaket sei deshalb ein wichtiger Schritt hin zu einer Energieordnung, die auf Wettbewerb, Verantwortung und Systemstabilität beruhe.

„Wir brauchen eine Energiewende, die nicht nur ambitioniert ist, sondern auch wirtschaftlich tragfähig funktioniert. Bezahlbare Energie, stabile Netze und Versorgungssicherheit sind Grundvoraussetzungen für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Betriebe in Niedersachsen“, erklärt Hilbers abschließend.

Das geplante REKO-Projekt in der Grafschaft Bentheim soll dazu beitragen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im Alltag besser zu unterstützen. Im Kern geht es um ein Case- und Care-Management, also um eine bessere Koordinierung und Steuerung von Pflegeleistungen sowie um Beratung und Begleitung von Betroffenen und ihren Familien. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen sind solche verlässlichen Unterstützungsstrukturen von großer Bedeutung.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers setzt sich deshalb für eine rasche Förderzusage für das Modellvorhaben ein. Wie aus einer Antwort des Niedersächsischen Sozialministeriums hervorgeht, ist die Prüfung der Anträge aus den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Emsland durch das Land und die Pflegekassen inzwischen abgeschlossen. Nun steht noch das erforderliche Einvernehmen des Bundesgesundheitsministeriums aus. „Das ist eine sehr positive Nachricht“, freut sich Reinhold Hilbers. Er hatte erst kürzlich erneut auf eine Entscheidung gedrängt.

Dazu erklärt Reinhold Hilbers: „Das Projekt ist allgemein anerkannt, weil es pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen ganz konkret hilft. Gute Pflege kann sinnvoll ergänzt werden durch verlässliche Beratung, Koordinierung und Begleitung. Gerade das soll mit dem Case- und Care-Management gestärkt werden.“

Hilbers hatte sich bereits Anfang April an Niedersachsens Sozialminister Philippi gewandt und um eine baldige und wohlwollende Entscheidung gebeten. Hintergrund ist auch der erhebliche Zeitdruck vor Ort: „Die Fachkräfte in dem Projekt arbeiten auf befristeten Verträgen und benötigen zeitnah Klarheit.“

„Ich begrüße, dass die Prüfung des Antrags inzwischen abgeschlossen ist. Jetzt muss zügig eine Entscheidung folgen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn bewährte Fachkräfte wegen fehlender Planungssicherheit abspringen würden und funktionierende Strukturen dadurch verloren gingen“, so Hilbers.

Die anhaltenden Ausfälle und Verspätungen auf der Eurobahn-Linie RB61 sind aus Sicht des Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers für die Fahrgäste in der Grafschaft Bentheim nicht länger hinnehmbar. Hilbers hat sich deshalb an Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne gewandt und das Land zum Handeln aufgefordert.

„Auch wenn das Land Niedersachsen nicht unmittelbarer Vertragspartner der Eurobahn ist, kann es sich bei den massiven Problemen auf der Strecke nicht wegducken. Die Ausfälle treffen viele Pendlerinnen und Pendler in der Grafschaft unmittelbar. Das Land muss sich deshalb aktiv einschalten und auf eine Verbesserung drängen“, erklärt Hilbers.

Besonders betroffen seien die Haltepunkte in Schüttorf und Bad Bentheim. Gerade für Berufspendler, Schülerinnen und Schüler sowie weitere Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr seien verlässliche Zugverbindungen unverzichtbar. Wenn regelmäßig Züge ausfielen, Verspätungen zunähmen und Anschlüsse verpasst würden, schade das nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr insgesamt.

Hilbers fordert, dass sich die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen oder das niedersächsische Verkehrsministerium an die zuständigen Stellen in Nordrhein-Westfalen wenden. Dort müsse mit Nachdruck auf eine Stabilisierung des Betriebs hingewirkt und auf eine verlässliche Leistungserbringung gedrungen werden.
„Es kann nicht sein, dass die Grafschaft Bentheim bei Problemen auf dieser Strecke immer wieder das Nachsehen hat. Unsere Region darf beim Schienenverkehr nicht auf dem Abstellgleis landen. Ich erwarte, dass sich das Land Niedersachsen im Interesse unserer Fahrgäste engagiert und Verbesserungen einfordert“, so Hilbers.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers kritisiert die Finanzpolitik der niedersächsischen Landesregierung scharf. Anlass ist die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu den Folgen der wachsenden Verschuldung. „Die Landesregierung fährt einen Kurs der maximalen Verschuldung â€" und die Zeche dafür zahlen am Ende die Bürger und kommende Generationen. Immer mehr Geld fließt in Zinsen statt in Schulen, Straßen, Sicherheit oder die Unterstützung der Kommunen“, erklärt Hilbers. Kaum ein anderes Bundesland nimmt die Spielräume der Neuverschuldung voll in Anspruch. Wer die Verschuldungsspielräume voll ausschöpft, senkt die Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten und verliert die Möglichkeiten, dann beherzt handeln zu können.
Besonders deutlich werde die Fehlentwicklung beim Blick auf die Zinsausgaben des Landes. Diese lagen 2024 noch bei 714 Millionen Euro. Für 2025 werden bereits 870 Millionen Euro veranschlagt, für 2026 dann schon 1,236 Milliarden Euro. Bis 2029 sollen die Zinsausgaben sogar auf 1,668 Milliarden Euro anwachsen. „Das ist ein drastischer Anstieg. Diese Entwicklung zeigt schwarz auf weiß, wohin eine Politik führt, die neue Spielräume nicht mit Maß und Verantwortung nutzt, sondern bis an die Grenze ausreizt“, so Hilbers.

Nach Auffassung des Grafschafter CDU-Abgeordneten verliert das Land durch die steigende Zinslast zunehmend finanziellen Handlungsspielraum. „Jeder Euro, der für Zinsen ausgegeben werden muss, fehlt an anderer Stelle. Wer Schulden immer weiter auftürmt, schränkt die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft ein“, warnt Hilbers.
Auch der gesamte Schuldenstand Niedersachsens steigt nach den Planungen der Landesregierung weiter an. Während er 2024 bei 64,325 Milliarden Euro lag, soll er bis 2029 auf 73,415 Milliarden Euro klettern. Parallel steigt auch die Pro-Kopf-Verschuldung in Niedersachsen weiter an.

Hilbers sieht darin ein finanzpolitisch falsches Signal: „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Prioritätensetzung, solides Haushalten und echte Schwerpunktbildung statt immer neuer Kredite. Die Landesregierung verkauft zusätzliche Schulden als Zukunftsinvestition. Tatsächlich wächst aber vor allem die Belastung der kommenden Jahre.“
Zugleich verweist Hilbers auf die ebenfalls steigende Zins-Steuer-Quote. „Wenn ein wachsender Anteil der Steuereinnahmen allein für Zinszahlungen gebunden wird, dann ist das ein deutliches Warnsignal. Niedersachsen darf sich nicht daran gewöhnen, auf Pump zu leben.“

„Aktuelle Zahlen zeigen klar: Trotz zusätzlicher Mittel und vieler neuer Lehrerstellen verbessert sich die Unterrichtsversorgung in der Grafschaft Bentheim kaum. Gerade an einzelnen Schulen ist die Unterrichtsversorgung weiterhin deutlich zu niedrig. Damit können wir uns nicht zufriedengeben“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Unterrichtsversorgung im Landkreis Grafschaft Bentheim.

Nach den Angaben des Kultusministeriums gibt es im Landkreis weiterhin Schulen mit einer deutlich zu geringen Unterrichtsversorgung. So liegt sie etwa an der Grundschule Quendorf bei 83,9 Prozent, an der Grundschule Osterwald bei 87,3 Prozent, an der Grundschule Uelsen bei 90,0 Prozent, an der Astrid-Lindgren-Förderschule in Nordhorn bei 90,5 Prozent, am Gymnasium Emlichheim bei 90,0 Prozent und an der Oberschule Freiherr-vom-Stein in Nordhorn bei 91,7 Prozent. Auch bei den berufsbildenden Schulen in Nordhorn sieht Hilbers Handlungsbedarf. Besonders im Bereich Gesundheit und Soziales liegt die Gesamtversorgung nach Angaben der Landesregierung nur bei 89,2 Prozent; in der Berufsschule dieses Bereichs sogar bei 78,3 Prozent.

Hilbers kritisiert, dass die Landesregierung zwar auf steigende Ausgaben und zusätzliche Lehrerstellen verweise, sich die Lage vor Ort aber noch nicht in dem Maße verbessere, wie es notwendig wäre: „Es reicht nicht, in Hannover mehr Geld in den Haushalt einzustellen. Entscheidend ist, dass die personelle Verstärkung auch tatsächlich an den Schulen in unserer Region ankommt. Genau daran fehlt es vielerorts weiterhin.“

Besonders problematisch sei, dass die Landesregierung selbst einräume, mit ihren Zahlen nur eine stichtagsbezogene rechnerische Versorgung abzubilden. Die tatsächlichen Belastungen im Schulalltag, etwa durch kurzfristige Ausfälle, würden dadurch häufig nicht vollständig sichtbar. „Für Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zählt nicht die Statistik auf dem Papier, sondern die konkrete Situation im Unterricht. Wenn an einzelnen Schulen die Versorgung weiterhin deutlich unter 95 Prozent liegt, zeigt das: Es hat sich noch nicht genug verbessert“, so Hilbers weiter.

Hilbers kündigt an, das Thema weiter aufmerksam zu begleiten: „Ich will mich weiter darum kümmern, dass die Unterrichtsversorgung in der Grafschaft Bentheim verbessert wird. Unsere Schulen brauchen eine verlässliche personelle Ausstattung, damit Unterricht nicht dauerhaft auf Kante genäht stattfindet.“

ÖPNV-Förderung muss spürbar im ländlichen Raum ankommen

„Ein verlässlicher, alltagstauglicher ÖPNV ist gerade im Flächenland Niedersachsen entscheidend â€" für Pendler, Familien, Auszubildende und Betriebe. Die Fördermittel müssen deshalb dort Wirkung entfalten, wo die Wege lang sind und Alternativen fehlen: im ländlichen Raum.", meint der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

Das Land Niedersachsen hat das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2026 mit einem Gesamtvolumen von rund 110 Millionen Euro aufgelegt. Insgesamt wurden 252 Anträge mit 942 Einzelprojekten aufgenommen; damit wird ein Investitionsvolumen von gut 317 Millionen Euro angestoßen.

Reinhold Hilbers begrüßt, dass auch Vorhaben in der Grafschaft Bentheim berücksichtigt werden. In Schüttorf (Suddendorf) soll die Bushaltestelle „Suddendorf, Sportplatz" in beiden Richtungen ausgebaut werden; dafür ist ein voraussichtlicher Zuschuss von 182.428 Euro vorgesehen. In Nordhorn ist die Grunderneuerung von acht Haltestellen im Stadtgebiet mit einem voraussichtlichen Zuschuss von 297.000 Euro eingeplant. Zudem wird die Beschaffung neuer Busse in Nordhorn unterstützt: Für Richters Reisen GmbH sind zwei Fahrzeuge mit Diesel-Mildhybrid-Antrieb mit 197.600 Euro bezuschusst, für Richters Buslinien GmbH ein weiteres Fahrzeug mit 93.100 Euro.

Hilbers betont, dass die Förderung nur dann ihr Ziel erreicht, wenn die Projekte zügig umgesetzt werden: „Wir brauchen schnelle Planungs- und Genehmigungsprozesse, damit angekündigte Mittel zeitnah auf der Straße und an der Haltestelle sichtbar werden. Und wir müssen den ÖPNV so stärken, dass er auch außerhalb der Oberzentren funktioniert â€" mit guter Taktung, sicheren Anschlüssen und barrierefreien Haltepunkten." Gleichzeitig müsse die Modernisierung praxistauglich erfolgen: „Wichtig ist, dass am Ende mehr Angebot und bessere Qualität stehen. Für die Menschen zählt, dass der Bus zuverlässig fährt und dass Investitionen im Alltag ankommen."

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt die Antwort des Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Grant Hendrik Tonne auf seine Anfrage zur Mobilfunkversorgung im Industriegebiet Nordhorn. „Die Landesregierung bestätigt schriftlich, dass die Versorgung in dem von mir angesprochenen Bereich tatsächlich unzureichend ist. Damit ist klar: Wir brauchen jetzt zügig messbare Verbesserungen â€" gerade für Betriebe, Beschäftigte und den Wirtschaftsstandort Grafschaft Bentheim“, so Hilbers.

In dem Schreiben teilt das Ministerium mit, dass insbesondere im 5G-Netz der Deutschen Telekom und von Vodafone im Industriegebiet noch erhebliche Versorgungslücken bestehen. Telefónica stelle dort hingegen bereits eine 5G-Abdeckung bereit. Das Anliegen sei an die zuständigen Mobilfunknetzbetreiber weitergeleitet worden. Diese hätten schriftlich angekündigt, bestehende Standorte in der Umgebung in den kommenden Monaten technisch aufzurüsten. Für die Telekom wird ein enger Austausch mit der Wirtschaftsförderung der Grafschaft Bentheim genannt; zudem solle der nächstgelegene Mobilfunkmast kurzfristig so umgebaut werden, dass künftig das vollständige Leistungsangebot zur Verfügung stehe und sich die Versorgungslage deutlich verbessere. Vodafone bestätige die aktuell eingeschränkte Versorgung â€" teilweise nur im Außenbereich â€" und habe eine technische Umrüstung des betreffenden Standorts angekündigt, durch die eine spürbare Verbesserung erwartet werde.

„Das sind richtige Schritte â€" entscheidend ist jetzt, dass den Zusagen auch schnell Taten folgen“, betont Hilbers. Gerade in Industrie- und Gewerbegebieten sei eine zuverlässige Sprach- und Datenversorgung unverzichtbar: für Produktion und Logistik, für digitale Anwendungen, für Notfallkommunikation â€" und nicht zuletzt für die Attraktivität des Standorts im Wettbewerb um Fachkräfte.

Hilbers kündigt an, am Thema dranzubleiben: „Ich erwarte, dass die angekündigten technischen Aufrüstungen zügig umgesetzt werden und die betroffenen Unternehmen die Verbesserungen auch im Alltag spüren â€" nicht nur auf dem Papier. Wenn es zu Verzögerungen kommt, werde ich das erneut gegenüber dem Ministerium und den Netzbetreibern ansprechen.“

„Die angekündigte Infrastruktur-Offensive mit 170 Millionen Euro ist richtig und nötig – aber in der Grafschaft Bentheim kommen wichtige Strecken, obwohl die Sanierung dringend ist, leider nicht vor.  Dass die L 44 in Ringe sowie die L 68 und die L 39 im Bauprogramm 2026 nicht aufgenommen wurden, ist für Anwohner, Pendler und unsere Wirtschaft schwer nachvollziehbar“, erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Es ist nach Auffassung von Hilbers immer noch zu wenig Geld in diesem Topf, da es für andere Zwecke ausgegeben wird. Aus dem Sondervermögen des Bundes erhält Niedersachsen 9,7 Mrd. Euro. Davon gehen nur 0,5 Mrd. Euro zusätzlich in den Straßenbau. „Das ist ein zu geringer Anteil“, moniert Hilbers.

Hilbers: „Die Baumaßnahmen in der Grafschaft sind dringend“

Hilbers verweist darauf, dass das Land für 2026 ein Rekordpaket für Landesstraßen, Brücken und Radwege angekündigt hat. „Gerade wenn so viel investiert wird, muss  auch der ländliche Raum mit den Straßen, die weniger frequentiert sind, berücksichtig werden. Bei uns geht es nicht um Luxus, sondern um Verkehrssicherheit, verlässliche Erreichbarkeit und die tägliche Mobilität im ländlichen Raum.“

Aus den veröffentlichten Projektlisten zum Landesstraßenbauprogramm 2026 ergibt sich, dass die genannten Strecken nicht enthalten sind. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass Problemstellen konsequent angegangen werden – auch in der Grafschaft. Wer Sanierungsstau abbauen will, muss die Realität vor Ort im Blick behalten.“

Hilbers kündigt an, weiter Druck zu machen: „Ich bleibe dran und bin zuversichtlich, dass wir die L 44, L 68 und L 39 in der nächsten Runde auf die Agenda bekommen.“ Entsprechende Hinweise hat Hilbers bereits aus der Landes- und Straßenbauverwaltung erhalten. „Für das kommende Jahr bin ich zuversichtlich“, sagt Hilbers. Dazu werde ich mich zeitnah mit der Leiterin der regional zuständigen Straßenbaubehörde austauschen, um die Situation vor Ort noch einmal detailliert darzustellen und die nächsten Schritte abzustimmen.“

„Ein verlässlicher, alltagstauglicher ÖPNV ist gerade im Flächenland Niedersachsen entscheidend â€" für Pendler, Familien, Auszubildende und Betriebe. Die Fördermittel müssen deshalb dort Wirkung entfalten, wo die Wege lang sind und Alternativen fehlen: im ländlichen Raum.“, meint der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

Das Land Niedersachsen hat das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2026 mit einem Gesamtvolumen von rund 110 Millionen Euro aufgelegt. Insgesamt wurden 252 Anträge mit 942 Einzelprojekten aufgenommen; damit wird ein Investitionsvolumen von gut 317 Millionen Euro angestoßen.

Reinhold Hilbers begrüßt, dass auch Vorhaben in der Grafschaft Bentheim berücksichtigt werden. In Schüttorf (Suddendorf) soll die Bushaltestelle „Suddendorf, Sportplatz“ in beiden Richtungen ausgebaut werden; dafür ist ein voraussichtlicher Zuschuss von 182.428 Euro vorgesehen. In Nordhorn ist die Grunderneuerung von acht Haltestellen im Stadtgebiet mit einem voraussichtlichen Zuschuss von 297.000 Euro eingeplant. Zudem wird die Beschaffung neuer Busse in Nordhorn unterstützt: Für Richters Reisen GmbH sind zwei Fahrzeuge mit Diesel-Mildhybrid-Antrieb mit 197.600 Euro bezuschusst, für Richters Buslinien GmbH ein weiteres Fahrzeug mit 93.100 Euro.

Hilbers betont, dass die Förderung nur dann ihr Ziel erreicht, wenn die Projekte zügig umgesetzt werden: „Wir brauchen schnelle Planungs- und Genehmigungsprozesse, damit angekündigte Mittel zeitnah auf der Straße und an der Haltestelle sichtbar werden. Und wir müssen den ÖPNV so stärken, dass er auch außerhalb der Oberzentren funktioniert â€" mit guter Taktung, sicheren Anschlüssen und barrierefreien Haltepunkten.“ Gleichzeitig müsse die Modernisierung praxistauglich erfolgen: „Wichtig ist, dass am Ende mehr Angebot und bessere Qualität stehen. Für die Menschen zählt, dass der Bus zuverlässig fährt und dass Investitionen im Alltag ankommen.“