Zum diesjährigen Europatag besuchte der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers das Missionsgymnasium St. Antonius in Bardel sowie das Burg-Gymnasium in Bad Bentheim. Dabei diskutierte er mit den Schülerinnen und Schülern über die Bedeutung Europas und die Rolle der Europäischen Union in der heutigen Zeit.
Hilbers stellte dabei klar: „Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt. Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen, wie wir sie durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erleben, zeigt sich der unschätzbare Wert eines geeinten Europas.“ Um wahrgenommen zu werden in der Welt, müsse sich Europa verständigen und gemeinsam auftreten. Die Weltordnung sei in Bewegung und um Einfluss zu nehmen und unsere Werte zu verteidigen mache es einen Unterschied, ob wir mit 83 Mio. Deutschen oder mit fast 500 Mio. Europäern handeln.
In beiden Schulen stießen die Beiträge von Hilbers auf großes Interesse. Die Jugendlichen stellten viele Fragen zur EU, ihrer Zukunft, der Klimapolitik, dem Umgang mit globalen Konflikten und den Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf ihr Leben. Besonders im Fokus stand der Wunsch nach einem handlungsfähigen Europa, das sich seiner Verantwortung auf der Weltbühne bewusst ist.
Hilbers begrüßte die Grenzkontrollen, die die neue Bundesregierung angeordnet hat. Er hofft, dass man zu zügig zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik kommt, die die Zuwanderung an den Außengrenzen begrenzt und die Lasten aus den Flüchtlingsbewegungen gerecht in Europa verteilt. Hilbers hält die Grenzkontrollen mit EU-Recht vereinbar.
Bezogen auf den Handelsstreit mit den USA plädiert Hilbers für möglichst viel Freihandel. „Die Zölle zahlen immer die eigenen Einwohner, da deren Produkte sich verteuern. Gleichzeitig droht der Staat, der hohe Zölle erhebt, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Gerade uns Deutschen nutzt der freie Handel, daher liegt es in unserem Interesse, möglichst viele Handelsabkommen zu schließen“, sagt der Unionspolitiker.
Reinhold Hilbers betonte in den Gesprächen auch die Stärken der Europäischen Union: „In Europa gilt das Recht â€" nicht das Recht des Stärkeren. Das ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können und die wir verteidigen müssen.“ Für die großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Sicherheit, Klimaschutz und den wirtschaftlichen Wettbewerb â€" insbesondere mit Blick auf China â€" brauche es europäische Lösungen.
Europa braucht nach Ansicht von Hilbers auch Reformen. Gefragt nach dem Einstimmigkeitsprinzip fordert Hilbers mehr Mehrheitsentscheidungen. Dabei müsse man die kleinen Staaten im Blick behalten. Europa sollte nach seiner Auffassung nicht so viel kleine Themen regeln, sondern sich auf die großen Herausforderungen unserer Zeit konzentrieren: „Wann Autos zum TÜV müssen, sollte die EU nicht regeln.“ Überhaupt müssten Regelungen abgebaut werden, auch in der EU.
Zum Abschluss bedankte sich Reinhold Hilbers bei den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften für die intensive Auseinandersetzung mit europäischen Themen: „Es macht Mut zu sehen, wie engagiert sich junge Menschen für Europa interessieren. Demokratie lebt vom Mitmachen â€" und Europa braucht junge Stimmen.“