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„Wir brauchen eine Änderung des Mindsets hin zu mehr Leistung und für Wachstum in unserem Land“, so fasste der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers die Diskussion beim Landtagstalk im Samocca-Cafe in Nordhorn zusammen. An dem Abend hatten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion UlfThiele, der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim Klaas Johannink und der ehemalige Finanzminister des Landes Niedersachsen und Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit einer Runde aus Unternehmern und Bürgern diskutiert.

Es ging dabei um viele Bereiche der Wirtschaft und Themen, die die Wirtschaft augenblicklich ausbremsen. Hilbers forderte weniger staatliche Lenkung und mehr Eigenverantwortung, Entlastung der Bürger und Unternehmen und dafür weniger Subventionen des Staates. In seiner Einleitung forderte Hilbers ein klares Bekenntnis zu Wachstum und Investitionen.

Reinhold Hilbers machte klar, dass es ganz grundsätzlich wieder mehr Vertrauen in die Freiheit des Einzelnen brauche. Es müsse nach Ansicht des Abgeordneten nicht alles vom Staat reguliert und vorgegeben werden: „Anders als Rot-Grün meint, investieren Unternehmen auch ohne Subventionen und Zuschüsse, wenn es Planungssicherheit gibt und die Abgabenlasten sinken.“

In die gleiche Kerbe schlug der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele. „Das Land hat über 2.000 Förderprogramme. Warum erst den Menschen viel Geld wegnehmen, um es dann für kleinteilige Förderprogramme wieder an die Menschen und Unternehmen zu verteilenÄ“, fragt Ulf Thiele und sprach sich dafür aus, einen großen Teil der Förderprogramme zu Gunsten von Entlastungen zu streichen. Das gelte auch für die Kommunen, denen man besser mehr über den Finanzausgleich an die Hand geben könne.

Thiele sprach sich für Leistungsanreize und Technologieoffenheit bei der CO₂-Vermeidung aus. Überstunden sollten steuerfrei sein und der, der arbeitet, sollte wesentlich mehr in der Tasche haben als ein Transferempfänger, wie beispielsweise beim Bürgergeld.

Klaas Johannink als Vorsitzender der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung machte zunächst einmal klar, dass wir Arbeitskräfte benötigen. „In der Grafschaft gehen in den nächsten Jahren 600 Arbeitskräfte mehr vom Markt als neue nachkommen“, sagte Jahannink. Um die Lücke zu schließen, sei Bildung von besonderer Bedeutung. Er lobte die Anstrengungen des Landkreises in den Campus Berufliche Bildung zu investieren. Aber auch das Land muss nach seiner Meinung mehr tun, damit Bildung gelingt. Sprachförderung sei besonders wichtig. Der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung sprach sich dafür aus, sich jetzt aktiv darum zu kümmern, auch die Chancen für ein Wasserstoffnetz zu erkennen. „Die Verteilnetze sind nicht geklärt“, sagt Johannink.

Auch die Stromkosten wurden sehr intensiv diskutiert. Für Johannink sind nicht die Stromentstehungskosten das Problem, sondern die Kosten der Verteilnetze. Es müsse umgedacht werden bei der Finanzierung und Ausgestaltung der Kosten. Bürokratie und Regulierung seien für die Wirtschaft die größten Probleme. Er forderte eine Ermöglichungskultur ein. Die Verwaltungen und Politik sollten nicht nach Dingen suchen, die Vorhaben verhindern, sondern dabei helfen, Vorhaben zu ermöglichen.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Finanzminister Reinhold Hilbers warnt vor einer übermäßigen Verschuldung in Niedersachsen und Deutschland: „Wir dürfen nicht alle Probleme und Kosten – ob Sozialversicherungen, Renten, Investitionen, Altschulden oder Klimawandel – auf die kommenden Generationen abladen.“ Er erläutert: „Eine nachhaltige Finanzpolitik ist der Schlüssel zu echter Generationengerechtigkeit und sorgt für Stabilität im Land. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“

Die Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse lehnt Hilbers entschieden ab: „Wir brauchen keine Lockerung der Regeln, sondern mehr Verantwortung und eine klare Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Das eigentliche Problem liegt nicht bei den Einnahmen – die sind trotz eines leichten Rückgangs weiter auf Rekordniveau. Die Steuereinnahmen im kommenden Jahr werden so hoch sein wie noch nie zuvor. Es ist ein Ausgabenproblem, das wir lösen müssen.“ Auch die Diskussion um mehr Schulden für die Länder geht für Hilbers in die falsche Richtung: „Die Schulden der Landkreise, Städte und Gemeinden werden bisher gar nicht berücksichtigt. Dabei sind die kommunalen Schulden ein erhebliches Problem, das dringend mehr Beachtung finden sollte.“

Er kritisiert daher die niedersächsische Landesregierung, die trotz Rücklagen in Höhe von ungefähr 2,3 Milliarden Euro plant, neue Schulden von über 1.400 Mio. Euro aufzunehmen. Dafür wird die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse herangezogen, die nur ausnahmsweise Neuschulden erlaubt, wenn die Volkswirtschaft nicht ausgelastet ist. Hilbers kritisiert diese Pläne: „Anstatt die vorhandenen Rücklagen einzusetzen, wird die Verschuldung weiter ausgedehnt. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch nicht nachhaltig.“ Der CDU-Politiker fordert die Landesregierung auf, die Rücklagen verantwortungsvoll zu nutzen. Dass die Landesregierung und Rot-Grün stattdessen nicht müde werden, immer wieder zu betonen, dass die Schuldenbremse fallen müsse für wichtige Investitionen, stößt bei Hilbers auf Unverständnis: „Die Landesregierung bunkert Geld, dass für Investitionen genutzt werden könnte, nur um in den nächsten Jahren keine Haushaltskonsolidierung vollziehen zu müssen. Statt Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren zur Deckung zu bringen, will die Landesregierung das Loch mit Rücklagenentnahmen stopfen.“ Hilbers fordert daher, die Schuldenbremse konsequent einzuhalten und wiederholt: „Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist der beste Schutz für künftige Generationen.“

In diesem Zusammenhang erinnert Hilbers daran, dass Deutschland die europäischen Maastricht-Kriterien derzeit nicht erfüllt: „Wenn wir schon jetzt Schwierigkeiten haben, die europäische Schuldengrenze einzuhalten, wie soll das erst mit noch mehr Schulden aussehenÄ“ Allein der Bund zahlt schon derzeit rund 40 Milliarden Euro jährlich an Zinsen – das ist fast so viel wie der Landeshaushalt Niedersachsens. „Jeder zusätzliche Euro Schulden engt unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft weiter ein“, so Hilbers. Er erläutert: „Schulden werden immer von der ganzen Gesellschaft bezahlt, entweder durch höhere Steuern oder durch Inflation. Ein Staat, der hoch verschuldet ist, hat ein Interesse an einer hohen Inflation, da dann seine Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sinken.“

Mit einer enorm hohen Staatsquote sieht Hilbers die deutsche Finanzpolitik in der Pflicht, effizienter zu wirtschaften: „Wir müssen die Ausgabenstrukturen überdenken, statt immer neue Schuldenberge aufzutürmen. Eine solide Finanzpolitik ist das Fundament für eine starke Zukunft – für Niedersachsen, für Deutschland und für Europa.“

Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung setzt sich die CDU-Fraktion für den Erhalt und die Zukunft der beliebten „Lichterfahrten“ in der Adventszeit ein. Diese Veranstaltungen, die vielerorts bereits fester Bestandteil der Vorweihnachtszeit sind, haben nicht nur einen hohen emotionalen Wert, sondern sammeln traditionell Spenden für soziale Zwecke und tragen zur positiven Wahrnehmung der Landwirtschaft bei. Bislang fehlt jedoch eine landesweit einheitliche Regelung, was die Durchführung erschwert.

„Die Lichterfahrten sind ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie die Landwirtschaft Freude in die Herzen der Menschen bringen und ein positives Zeichen setzen kann – besonders für Kinder. Es ist nicht hinnehmbar, dass bürokratische Hürden eine solch wertvolle Tradition gefährden könnten“, erklärt Reinhold Hilbers.

Die rechtlichen Unsicherheiten hängen mit der aktuellen Einstufung der Lichterfahrten durch das Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium zusammen. Nach einer Mitteilung des Ministeriums vom 11. November 2024 werden die Fahrten als Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StVO gewertet, wodurch die Genehmigung und Sicherheitsauflagen in die Verantwortung der örtlichen Straßenverkehrsbehörden fallen.

In der Anfrage an die Landesregierung fordert Reinhold Hilbers Klarheit: Welche konkreten Schritte werden unternommen, um verbindliche und einheitliche Regelungen für die „Lichterfahrten“ zu schaffenÄ Außerdem möchte er wissen, welche Position die Landesregierung zu den Fahrten einnimmt, insbesondere im Hinblick auf ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Dialog über die Landwirtschaft. Ebenso fragt er nach einer Einschätzung der möglichen Folgen, sollten die „Lichterfahrten“ aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten zukünftig nicht mehr stattfinden können.

Ein Meilenstein für die Region: Der Förderbescheid für die Fortführung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Strecke Neuenhaus-Coevorden ist erteilt. „Die großen Mühen haben sich gelohnt“, freut sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Gemeinsam mit Joachim Berends, dem Vorstand der Bentheimer Eisenbahn AG, nahm er heute den Bescheid aus den Händen des Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Olaf Lies entgegen.

„Endlich herrscht Klarheit, dass das Land die Investitionen in den SPNV fördert, nachdem der Bund bereits seine Unterstützung zugesichert hat. Damit steht fest: Die Weiterführung des SPNV von Neuenhaus bis Coevorden wird Realität“, so Hilbers. Bereits die frühzeitige Genehmigung des Maßnahmenbeginns ermöglichte den Start in Planung und Genehmigungsverfahren. „Jetzt besteht auch finanzielle Sicherheit – die Förderung kommt“, betont Hilbers.

Perspektiven für die Grafschaft Bentheim und die Kommunen

Hilbers sieht in der Reaktivierung der Bahnstrecke eine deutliche Verbesserung der Perspektiven für die Grafschaft und insbesondere für die betroffenen Kommunen: „Ein Bahnanschluss ist ein entscheidendes Infrastrukturmerkmal. Seine Bedeutung zeigt sich in der positiven Entwicklung rund um die Bahnhöfe in Nordhorn und Neuenhaus. So wie der Lückenschluss der A 31 der Region einen enormen Schub gegeben hat, erwarte ich das auch vom grenzüberschreitenden Bahnanschluss.“
Neben den infrastrukturellen Vorteilen wird die Investition von rund 23,8 Millionen Euro auch wirtschaftliche Impulse setzen. Die Förderung umfasst den Bau und die Planung auf deutscher Seite der insgesamt 28 Kilometer langen Verbindung. Die niederländischen Maßnahmen werden durch die Provinz Drenthe und die Regierung in Den Haag finanziert. Die Inbetriebnahme der Strecke ist für Ende 2026 vorgesehen.

„Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist überfällig. Wir müssen unsere Krankenhäuser dringend unterstützen und unsere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen. Doch die im Oktober beschlossene Lauterbachsche Reform ist hierfür kein geeignetes Instrument, da eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern sollte, statt sie zu gefährden”, stellt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fest.

„Die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen unsere Krankenhäuser stehen, sind nicht zu unterschätzen. Besonders im ländlichen Raum drohen finanzielle Einbußen, die eine nachhaltige Gesundheitsversorgung erschweren“, betont der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Trotz dieser schon länger andauernden Herausforderungen konnte die Grafschaft Bentheim erfolgreich eine zukunftsweisende Fusion umsetzen: Aus dem Marienkrankenhaus und dem Kreiskrankenhaus wurde die Euregio Klinik, ein Beispiel dafür, wie regionale Lösungen ohne starre Bundesvorgaben realisiert werden können.

Die aktuelle Krankenhausreform der Bundesregierung greift tief in die Planungshoheit der Länder ein und berücksichtigt regionale Besonderheiten unzureichend. „Wir brauchen Lösungen, die den besonderen Anforderungen unserer Krankenhauslandschaft gerecht werden und nicht die Flexibilität der Länder beschneiden. Es ist bedenklich, dass die Reform vorrangig städtische Kliniken begünstigt und den ländlichen Raum erheblich benachteiligt“, kritisiert Hilbers.

Ein weiteres Problem sei die finanzielle Lastverteilung der Reform. „Die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und belastet die Länder und Beitragszahler. Das führt zu absehbaren Beitragserhöhungen für die Krankenversicherten“, so Hilbers.

„Es ist notwendig, dass die niedersächsische Landesregierung im Bundesrat Korrekturen einfordert und sich für eine Brückenfinanzierung einsetzt, die unsere Krankenhäuser unterstützt, bis die Reformmaßnahmen greifen. Nur so können wir eine stabile und zukunftssichere Krankenhauslandschaft gewährleisten, die den Bedürfnissen der Menschen in Niedersachsen gerecht wird“, sagt Hilbers und fordert abschließend: „Ich fordere von unserem niedersächsischen Gesundheitsminister, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um für eine stabile und sichere Krankenhauslandschaft in Niedersachsen zu kämpfen, die wir unseren Kindern und Enkelkindern zumuten können.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers unterstützt ausdrücklich die Entschließung, die die CDU-Landtagsfraktion in den Niedersächsischen Landtag eingebracht hat und damit die Einführung von Klassenassistenzen im niedersächsischen Schulwesen anstatt individueller Schulbegleiter für einzelne Schülerinnen und Schüler zulassen will.

Ziel des Antrags ist es, zur Unterstützung der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf Assistenzkräfte für eine Klasse einzusetzen, die dann sowohl einzelnen Schülern wie auch der ganzen Klasse zur Verfügung stehen.

„Es ist entscheidend, dass wir die Chancengleichheit und Teilhabe für alle Schülerinnen und Schüler sicherstellen“, erklärt Hilbers. „Die Erfahrungen aus Modellprojekten zeigen, wie positiv sich der Einsatz von Klassenassistenzen auf die Unterrichtsqualität und das soziale Miteinander in der Klasse auswirkt. Das bedeutet auch deutlich mehr Flexibilität und eine bessere Organisation für Eltern, Schule und die Kostenträger.“

Der Antrag fordert, dass ab dem Schuljahr 2025/2026 schrittweise Klassenassistenzen an allen Grundschulen in Niedersachsen eingeführt werden, um Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf sowie der gesamten Klasse eine flexible Unterstützung zu bieten. Damit soll nicht nur eine bessere Lernatmosphäre geschaffen, sondern auch die Belastung der Lehrkräfte reduziert werden. Der Antrag stellt sicher, dass die Kommunen keine zusätzliche finanzielle Last tragen, und umfasst Maßnahmen zur Fortbildung und Förderung von Klassenassistenzen.

„Dieses Thema spielt auch in der Grafschaft Bentheim eine zentrale Rolle“, betont Hilbers. „Das heutige System der individuellen Betreuer für ein Kind führt dazu, dass nicht selten zahlreiche Schulbegleiter in den Kassen sind oder aber wenn ein Begleiter ausfällt, nicht so schnell eine Ersatzkraft bereitsteht. Daher sollte das optimiert werden. Der Antrag bietet die Grundlage, um die schulischen Rahmenbedingungen in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern und Schulen sowie Kommunen zu entlasten.“

Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen hat den Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers erneut in den Fraktionsvorstand gewählt und ihm das Amt des Schatzmeisters anvertraut. Damit gehört Hilbers weiter dem Führungsgremium der CDU-Landtagsfraktion an. Als Mitglied des Fraktionsvorstands sieht sich Hilbers nicht nur in einer administrativen Rolle, sondern auch als Impulsgeber für die Zukunftsthemen wie solide Finanzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. „Wir stehen vor großen Herausforderungen und die nächsten Jahre bieten die Chance, unser Land noch wettbewerbsfähiger und zukunftsfähiger aufzustellen“, sagt er. Mit einem klaren Kompass und seiner Erfahrung in der Landespolitik möchte Hilbers die CDU-Fraktion bei ihren strategischen Zielen aktiv unterstützen, Akzente setzen und Niedersachsen als attraktiven und erfolgreichen Standort stärken.

Hilbers, der in seiner bisherigen Amtszeit für Stabilität und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik stand, sieht dieser Amtsperiode mit großer Motivation entgegen. „Die finanzielle Solidität ist die Basis für eine erfolgreiche Politik. Mit einer klaren Vision und einer soliden finanzpolitischen Ausrichtung werde ich daran arbeiten, die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft nachhaltig zu stärken und neue Chancen für unser Bundesland zu schaffen“, kündigt Hilbers an.

Hilbers will weiterhin eine Finanzpolitik vertreten, die nicht nur die wirtschaftliche Basis Niedersachsens sichert und die für Stabilität steht, sondern auch in die Zukunft investiert: „Um weiter investieren zu können, geht es darum, die Prioritäten richtig zu setzen und nicht immer nach neuen Verschuldungsmöglichkeiten zu suchen.“ Dabei liegt sein Fokus darauf, dass die CDU-Fraktion klare Akzente setzt, um Innovationen und Wachstum in allen Regionen des Landes zu fördern. „Eine starke Wirtschaft und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik gehen Hand in Hand. Unsere Aufgabe ist es, für Niedersachsen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen �" für die Menschen, die Unternehmen und die kommenden Generationen,“ so Hilbers.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fordert die umgehende Auszahlung der Fördermittel aus dem Startchancen-Programm, die für fünf Schulen in Nordhorn vorgesehen sind. Obwohl das Programm bereits zum Beginn des neuen Schuljahres im August 2024 startete, warten die Schulen weiterhin auf die dringend benötigten Gelder. „Es ist enttäuschend, dass die Fördermittel noch immer nicht bei den Schulen angekommen sind. Wir können es uns nicht leisten, wertvolle Zeit zu verlieren, wenn es um die Verbesserung der Bildungsqualität geht“, betont Hilbers.

Bereits im Mai hatte Hilbers mitgeteilt, welche Schulen von dem Programm profitieren werden. Die Grundschulen Blanke, Pestalozzi, Waldschule, Marienschule und die Ludwig-Povel-Oberschule wurden in das Startchancen-Programm aufgenommen, doch bisher wurde kein Geld ausgezahlt. „Das erste Jahr dient angeblich der Implementierung und Vorbereitung, doch die Schulen brauchen jetzt konkrete Unterstützung“, so Hilbers weiter.

Das Startchancen-Programm, das über zehn Jahre läuft, stellt insgesamt 20 Milliarden Euro zur Verfügung. „Es ist ein wichtiges Instrument, um die soziale Herkunft von der Bildungsleistung zu entkoppeln, aber es muss effizient und zügig umgesetzt werden, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, die Bildungsqualität langfristig zu verbessern“, erklärt Hilbers. Besonders drängt er auf die schnelle Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der multiprofessionellen Teams an den Schulen.

„Die Bildungsressourcen dürfen nicht auf der Strecke bleiben, weil bürokratische Hürden das Programm verzögern. Unsere Schulen in der Grafschaft brauchen jetzt konkrete Unterstützung, und das Land Niedersachsen muss die verwaltungstechnischen Prozesse beschleunigen“, so Hilbers abschließend.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der Mobilfunkinfrastruktur in der Grafschaft Bentheim ein. Nun teilt er mit, dass die Förderanträge zum Bau von zwei neuen Funkmasten, die bereits Anfang des Jahres eingereicht wurden, in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und der NBank weiterbearbeitet werden. Der Landtagsabgeordnete zeigt sich zuversichtlich, dass die Bewilligung der Fördermittel in Kürze erfolgen wird.

„Wir stehen in engem Austausch mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung sowie mit den Partnern der NBank und dem Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen. Nach der aktuellen Rückmeldung sind wir auf einem guten Weg, die Genehmigung noch in diesem Jahr oder spätestens zu Beginn des nächsten Jahres zu erhalten“, sagt Hilbers.

Die Anträge zielen darauf ab, die Mobilfunkversorgung in der Region nachhaltig zu verbessern und insbesondere bislang schlecht versorgte Gebiete an das schnelle Mobilfunknetz anzubinden. „Eine gute Mobilfunkabdeckung ist entscheidend für die Attraktivität des ländlichen Raums. Sie stärkt nicht nur die regionale Wirtschaft, sondern auch die Lebensqualität der Menschen vor Ort,“ betont Hilbers.

Der Abgeordnete kritisiert jedoch die bisherige Verzögerung im Entscheidungsprozess. „Das dauert mir offen gestanden zu lange. Aber ich werde weiter Druck machen und mich dafür einsetzen, dass die Region bald von einer verbesserten Mobilfunkinfrastruktur profitiert“, so Hilbers abschließend.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers setzt sich zusammen mit seinen Fraktionskollegen weiterhin intensiv für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur in den Regionen Grafschaft Bentheim, Emsland und Osnabrück ein. In zwei aktuellen Anfragen an die niedersächsische Landesregierung erkundigte sich Hilbers nach der Priorisierung von Maßnahmen zur Straßen-, Brücken- und Radwegesanierung in den regionalen Geschäftsbereichen Lingen und Osnabrück. Hintergrund ist auch, dass die Grafschaft dringend auf zwei weitere Maßnahmen, die Sanierung der Landesstraße 44 im Bereich Ringe und die Landestraße 39 im Bereich der Samtgemeinde Schüttorf, angewiesen ist.

Trotz der Herausforderungen durch Hochwasserschäden und den Fachkräftemangel sollen die geplanten Projekte im Jahr 2024 größtenteils umgesetzt werden können. „Es freut mich, dass die Mittel für den Straßenbau vollständig verausgabt werden und wichtige Projekte wie der Neubau von Radwegen und die Erhaltung von Brücken priorisiert werden“, erklärte Hilbers. Besonders im Fokus stehen dabei die Sanierung von Hochwasserschäden und die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Das darf aber nicht dazu führen, dass die anderen Schäden nicht angegangen werden.

Auch im Geschäftsbereich Lingen sind umfangreiche Maßnahmen geplant. Hierzu gehören unter anderem die Sanierung von Radwegen und Erhaltung der Fahrbahn der L42/L39 Bardel �" Gildehaus, den Um- und Ausbau sowie die Sanierung von Radwegen an der L45 in Wietmarschen-Lohne und die Erhaltung von Bauwerken an der L46 in Ringe-Alexisdorf. „Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die Verkehrswege langfristig in einem guten Zustand zu halten und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, aber das reicht mit Blick beispielsweise auf die L 44 in Ringe nicht aus“, so Hilbers.
Für das Jahr 2024 stehen landesweit insgesamt 109,5 Millionen Euro für die Erhaltung der Landesstraßen zur Verfügung. Die CDU hatte in den Haushaltsberatungen zusätzliche 20 Millionen Euro gefordert.

Immerhin wurden aus dem Nachtragshaushalt zur Beseitigung von Hochwasserschäden 16 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Mittel reichen nach Aussage des Ministeriums für die Beseitigung der Hochwasserschäden aber nicht aus. Hilbers fordert, dass hier aus dem Hochwasser-Nachtrag umgeschichtet wird. Denn die Beseitigung von Hochwasserschäden darf nicht zu Lasten der allgemeinen Sanierung gehen, meint Hilbers. „Es ist entscheidend, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. Nur so können wir die Verkehrssicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region langfristig sicherstellen.“
Abschließend betonte Reinhold Hilbers, dass er sich weiterhin dafür einsetzen wird, dass dringende Infrastrukturprojekte in der Region nicht verschoben werden. „Wir dürfen nicht nachlassen, Druck zu machen, damit unsere Region von einer modernen und sicheren Verkehrsinfrastruktur profitiert.“