Herzlich willkommen!

Ich freue mich, Sie auf meiner Homepage begrüßen zu dürfen. Hier finden Sie Informationen über mich und meine Arbeit als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages für die Grafschaft Bentheim. Unsere Region, für die ich mich in den vergangenen Jahren im Landtag einsetzen durfte, ist besonders durch den Zusammenhalt der Menschen geprägt. Ohne das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wären viele Projekte nicht umsetzbar und zu realisieren. Auch tragen unsere starken Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe, einen wichtigen Teil zum Wohlergehen der Grafschaft Bentheim bei. Ich bin stolz darauf, diese Region in Hannover im Landtag vertreten zu können. Dabei ist mir wichtig, dass ich für Sie ansprechbar bin und mich für Ihre Belange einsetzen kann. Sollten Sie zu Themen auf dieser Seite Fragen oder Anregungen haben oder kann ich Ihnen sonst in irgendeiner Art und Weise behilflich sein, sprechen Sie mich gerne an!

Ihr

Reinhold Hilbers

Corona-Hilfen dürfen nicht zum Bürokratiemonster werden

CDU-Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers zu Prüfprozess der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen
Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers fordert deutliche Vereinfachungen beim Prüfprozess der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen. „In der Corona-Pandemie waren viele Unternehmen auf schnelle und unbürokratische Hilfen angewiesen“, erinnert sich Reinhold Hilbers. „Diese Hilfen dürfen im Rahmen der nun folgenden Überprüfungen aber nicht zu übermäßigen bürokratischen Lasten für Betriebe und Steuerberater werden“, fordert der CDU-Finanzexperte. Wie bei allen öffentlichen Zuwendungen sei auch bei den Corona-Wirtschaftshilfen eine angemessene Überprüfung dieser Angaben erforderlich und geboten, allerdings müssten die Belastungen so gering wie möglich gehalten werden. Vor allem Mehrfachprüfungen, Prüfungen der Prüfungen oder die kleinteilige Beschäftigung mit einzelnen Geschäftsvorfällen eines Dauertatbestandes seien nicht dazu geeignet, Missbrauch oder Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln zu verhindern oder zu ahnden. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag eine Diskussion über diese Themen beantragt.

Hilbers fordert drei konkrete Maßnahmen, um schnell für Entlastung zu sorgen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Erstens fordert er vom Bund eine Verlängerung der Frist, um Belastungsspitzen bei den Betrieben und Steuerberaterinnen und Steuerberatern zu reduzieren. Zweitens macht er sich für die Einführung einer Bagatellgrenze auf Landesebene stark. Und drittens sollen sich vertiefte Prüfungen auf Ausnahmefälle beschränken.

„Wir haben die Gewährung von Hilfen davon abhängig gemacht, dass an der Antragstellung Steuerberater beteiligt sind“, erläutert Hilbers und setzt sich dafür ein, diesen Berufsträgerinnen und Berufsträgern mehr Vertrauen zu schenken. „Wir können davon ausgehen, dass die Beteiligung der Steuerberater bereits einen großen Beitrag dazu geleistet hat, Missbrauch zu verhindern“, meint Hilbers. Daher würden mit den aktuellen umfassenden und flächendeckenden Prüfungen in erheblichem Umfang unnötig Kapazitäten von Unternehmen, Steuerberatern und der Verwaltung gebunden.

Schulen zur Teilnahme an der IdeenExpo 2024 eingeladen

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers ruft Schulen und Lehrkräfte dazu auf, die einzigartige Gelegenheit zu nutzen und an der diesjährigen IdeenExpo teilzunehmen, die vom 8. bis 16. Juni 2024 auf dem Messegelände Hannover stattfindet.

Die IdeenExpo, Deutschlands größtes Jugendevent für Naturwissenschaften und Technik, zielt darauf ab, junge Menschen für MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu begeistern. Durch interaktive Exponate, Workshops und Live-Demonstrationen bietet die Messe eine Plattform, auf der Schülerinnen und Schüler spielerisch die Welt der Technik und Naturwissenschaften erkunden können.

„Die IdeenExpo ist eine hervorragende Gelegenheit, Jugendliche für MINT-Bereiche zu begeistern und ihnen die Vielfalt an Berufsperspektiven, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten aufzuzeigen“, sagt Reinhold Hilbers. „Ich ermutige alle Schulen, diese Chance zu nutzen und ihre Klassen oder Schulgruppen anzumelden, um einen inspirierenden und bildungsreichen Tag auf der Messe zu erleben.“

Die Messe ist nicht nur eine Plattform für Inspiration und Lernen, sondern auch eine Gelegenheit, direkten Kontakt zu Unternehmen und Hochschulen zu knüpfen, die zukünftige Ausbildungs- und Karrierewege aufzeigen können.

Schulen und Lehrkräfte, die Interesse an einem Besuch der IdeenExpo 2024 haben, finden weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten unter https://www.ideenexpo.de/fuer-schulen. Die Anmeldung ist einfach, und die Teilnahme bietet eine wertvolle Ergänzung zum regulären Unterricht, indem sie praktische Einblicke in die MINT-Fächer ermöglicht.

Reinhold Hilbers schließt mit einem Appell an alle Schulen: „Nutzen Sie die Chance, die Begeisterung junger Menschen für Naturwissenschaften und Technik zu wecken. Ich freue mich darauf, viele von Ihnen auf der IdeenExpo 2024 zu sehen.“

L 44 muss endlich saniert werden

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers macht sich erneut für die Verbesserung der Infrastruktur in der Region stark. In einem Schreiben an und einem ausführlichen Gespräch mit dem zuständigen Landesminister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Olaf Lies, hat Hilbers die dringend notwendige Sanierung der Landstraße 44 zwischen Emlichheim und Neuenhaus thematisiert. „Diese Straße ist von essenzieller Bedeutung, sowohl für die lokale Wirtschaft als auch für die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner“, hat Hilbers gegenüber dem Minister erläutert.
Die L 44 ist eine Lebensader für die Region, an der zahlreiche Unternehmen angesiedelt sind. Eine gut ausgebaute und instand gehaltene Verkehrsverbindung ist für diese Betriebe unerlässlich. Der momentane Zustand der Straße, insbesondere in der Gemeinde Ringe, behindert nicht nur die Entwicklung der Betriebe vor Ort, sondern ist auch ein Sicherheitsrisiko für die Verkehrsteilnehmer. Reinhold Hilbers hat dies durch die Vorlage von anschaulichen Fotos, die den schlechten Zustand der Straße dokumentieren, gegenüber Minister Lies deutlich gemacht.
Bereits in der Vergangenheit hat sich Hilbers für die Sanierung der L 44 eingesetzt, ein Vorhaben, das trotz seiner Wichtigkeit für die Niedergrafschaft immer wieder verschoben wurde. „Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihre Verantwortung für die Infrastruktur in Niedersachsen und insbesondere in unserer Grafschaft Bentheim ernst nimmt und die L 44 so schnell wie möglich saniert“, betont Hilbers. „Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist nicht nur für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, sondern verbessert auch direkt die Lebensqualität der Menschen in unserer Region.“

Gute Nachrichten für den Nahverkehr in der Grafschaft

In einer aktuellen Mitteilung hat der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers bedeutende Fortschritte für den öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in der Grafschaft bekannt gegeben. Eine Reihe von Projekten in der Region wird durch Fördermittel aus dem niedersächsischen ÖPNV- und SPNV-Programm unterstützt. „Diese Förderzusagen sind ein wichtiger Schritt, um die Mobilität in unserer Region nachhaltig zu stärken und auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass Mobilität in der Fläche gewährleistet wird, und diese Förderungen sind ein klares Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, erklärte Hilbers.

Zu den geförderten Projekten gehört insbesondere die Reaktivierung der SPNV-Strecke zwischen Neuenhaus und Coevorden durch die Bentheimer Eisenbahn AG. „Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 54 Millionen Euro unterstreicht dieses Vorhaben die Ambitionen der Region, den Schienenverkehr zu revitalisieren und nachhaltige Mobilitätslösungen zu fördern“, sagt Hilbers und freut sich, dass das Land Niedersachsen ergänzende zur geplanten Hauptförderung 1,4 Millionen Euro bereitstellt. Darüber hinaus wird in die Infrastruktur an drei Bahnhöfen (Veldhausen, Hoogstede und Nordhorn) im Zuge der Streckenreaktivierung investiert, um die Verknüpfung zwischen Auto, Bus, Fahrrad und Bahn zu verbessern. Mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 3,3 Millionen Euro für diese Projekte, wovon 0,847 Millionen Euro als Förderung vorgesehen sind, setzt die Grafschaft ein klares Zeichen für eine multimodale und vernetzte Mobilität.

„Die erfolgreichen Bemühungen und vielen Gespräche der vergangenen Monate tragen nun Früchte. Dies ist ein großer Erfolg für alle Beteiligten und ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger unserer Grafschaft“, so Hilbers weiter. Das Land Niedersachsen bestätigt mit der Förderung sein Engagement für den Ausbau und die Verbesserung des ÖPNV in Flächenländern. Die Fördermaßnahmen sind Teil des niedersächsischen ÖPNV-Jahresförderprogramms 2024, das mit einem Gesamtbudget von 103,6 Millionen Euro eine Vielzahl an Projekten im gesamten Bundesland unterstützt. Durch die gezielte Förderung sollen nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrskonzepte umgesetzt und die Attraktivität des ÖPNV gesteigert werden.

Jahresbauprogramm 2024 sieht Mittel für die Grafschaft vor

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers teilt mit, dass das Jahresbauprogramm 2024 aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) umfassende Investitionen in den kommunalen Straßenbau auch in der Grafschaft Bentheim ermöglichen wird. Reinhold Hilbers freut sich über die erheblichen Mittel, die in die Region fließen werden.

Die Grafschaft Bentheim profitiert konkret von zwei bedeutenden Vorhaben, die im Rahmen des NGFVG gefördert werden. Zum einen wird der Ausbau der Denekamper Straße zwischen der Friedrich-Ebert-Straße und der Nürnberger Straße in der Stadt Nordhorn unterstützt. Zum anderen erfährt der Ausbau des Knotenpunktes Bentheimer Straße/Sauvageodstraße in Nordhorn eine finanzielle Förderung. „Das ist großartig, dass diese Maßnahmen angepackt werden können. Ohne Förderung wäre das nicht möglich. Ich bin froh, dass die Grafschaft bei den begrenzten Mitteln berücksichtigt wurde“, sagt Hilbers.

Insgesamt werden im nächsten Jahr 73 neue kommunale Projekte vom Land gefördert. „Auch unter verändertem Mobilitätsverhalten und der Reaktivierung des Schienenpersonennahverkehrs sind die Straßenverbindungen die Lebensadern in der Fläche“, sagt Hilbers. Deshalb drängt der Abgeordnete unabhängig von dieser Förderung auch sehr auf die Sanierung der Landesstraße 44 in der Niedergrafschaft.

Reinhold Hilbers betont die Wichtigkeit der Investitionen für die Grafschaft Bentheim: „Die Freigabe des Jahresbauprogramms und die damit verbundenen Fördermittel von 63,7 Millionen Euro sind ein starkes Signal für unsere Landkreise, Städte und Gemeinden.“

Bahnstrecke in die Niederlande kommt näher

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat jüngst eine erfreuliche Mitteilung im Zusammenhang mit der Reaktivierung der Bahnstrecke von Neuenhaus nach Coevorden erhalten. In einer persönlichen E-Mail des Niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies wurde dem langjährigen Befürworter der Bahnstreckenverlängerung eine positive Entscheidung mitgeteilt.

In der E-Mail bedankte sich der Minister bei Reinhold Hilbers für sein Engagement und seine Unterstützung bei der Reaktivierung der grenzüberschreitenden Bahnverbindung. Er teilt die Einschätzung Hilbers‘ zur Bedeutung des Vorhabens und betont, dass mit der Wiederinbetriebnahme ein bedeutender Schritt für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in der Region getan wird. Diese Maßnahme sende ein starkes Signal an Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen.

Der Minister informierte Reinhold Hilbers darüber, dass der Förderantrag für das Projekt bereits im alten Jahr beim Bund gestellt wurde. Dieser Antrag sieht vor, bis zu 90 Prozent der Investitionen auf deutscher Seite zu decken, während ergänzende 5 Prozent landesseits fließen.

Hilbers: „Besonders erfreulich ist die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns, um keine Zeit zu verlieren und bereits in Kürze mit vorbereitenden Baumaßnahmen zu beginnen.“ Reinhold Hilbers betonte die Wichtigkeit einer zeitnahen Umsetzung und unterstrich die Vorteile der Reaktivierung. Reinhold Hilbers freut sich über diese positive Entwicklung und wird sich weiterhin für eine erfolgreiche Umsetzung der Bahnstreckenverlängerung bis in die Niederlande einsetzen.

Kürzungen sofort und endgültig zurücknehmen

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers unterstützt die friedlichen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte im ganzen Land. Er fordert das Ende der von der Ampel-Regierung geplanten Kürzungen. „Die Kürzungen werden nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Verbraucher und die Umwelt treffen. Dies kann zu einem verstärkten Import von Lebensmitteln und steigenden Preisen führen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Bürger weiterhin Zugang zu regionalen, umweltfreundlich erzeugten Lebensmitteln haben“, meint Hilbers.

„Unsere Landwirtschaft ist von herausragender Bedeutung und versorgt uns auch in schwierigen Zeiten zuverlässig mit sicheren und hochwertigen Nahrungsmitteln. Wir müssen sicherstellen, dass die Politik nicht die Zukunft unserer Landwirte gefährdet, sondern vielmehr tragfähige und faire Lösungen mit ihnen entwickelt“, so Hilbers. Er ruft die Bundesregierung dazu auf, einen ernsthaften Dialog mit den Landwirten zu suchen, um konstruktive und langfristige Lösungen zu erarbeiten, die sowohl die Landwirtschaft als auch die Interessen der Gesellschaft insgesamt berücksichtigen.

Bahnstrecke von Neuenhaus nach Coevorden rückt näher

In der Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage heißt es, dass die Verbesserung des Zugverkehrs zwischen Niedersachsen und den Niederlanden weiterhin hohe Priorität für die Landesregierung habe. Das stimmt den Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers zuversichtlich für die Reaktivierung der Bahnstrecke Bad Bentheim-Coevorden. Aus Sicht von Hilbers, der die Anfrage gestellt hatte, lässt diese auf positive Entwicklungen schließen und erweckt Zuversicht für die Zukunft dieser grenzüberschreitenden Zugverbindung.

Reinhold Hilbers äußerte sich zu den neuesten Informationen mit Optimismus: „Die Antwort des Ministeriums bestätigt das fortgesetzte Engagement für die Reaktivierung der Bahnstrecke von Bad Bentheim nach Coevorden. Es ist ermutigend zu sehen, dass verschiedene Akteure auf deutscher und niederländischer Seite zusammenarbeiten, um eine attraktive grenzüberschreitende Schienenverbindung zu schaffen.“

Die Anfrage, die auf die Bedeutung einer verbesserten Verbindung für die grenzüberschreitende Mobilität und den Austausch zwischen den Ländern hinwies, erhielt eine umfassende Antwort. Insbesondere wurde der Stand der laufenden Planungen und die positive Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hervorgehoben, die ein vielversprechendes Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,50 ergab.

„Die Kosten für das Gesamtprojekt belaufen sich auf rund 54 Millionen Euro, wobei sowohl deutsche als auch niederländische Interessen berücksichtigt werden. Die angestrebte Bundesförderung für die Investitionskosten auf deutscher Seite sowie die laufenden Abstimmungen mit den beteiligten Parteien in den Niederlanden sind entscheidende Schritte in Richtung Realisierung dieses Vorhabens“, so Hilbers weiter. „Dieses wichtige Projekt darf auch jetzt nicht durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel ins Stocken geraten“, fordert Hilbers.

Die rege Zusammenarbeit zwischen den Akteuren auf beiden Seiten der Grenze und die Fortschritte in den Planungen lassen auf eine positive Zukunft für die Zugverbindung zwischen Neuenhaus und Coevorden hoffen.

Solidarität mit den Landwirten – Niedersachsen muss die Belastung im Bundesrat stoppen!

„Die Ampel-Koalition in Berlin will ihren Bundeshaushalt mit Steuererhöhungen zulasten der Landwirtinnen und Landwirte sanieren“, ärgert sich der Grafschafter Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers in einer Pressemitteilung über die geplante Besteuerung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und des landwirtschaftlich genutzten Diesel-Kraftstoffs. „Das ist nichts anderes als eine schlichte Steuererhöhung zulasten der Landwirtschaft“, so Hilbers. Das ganze Haushalts-Paket besteht nach Ansicht von Hilbers überwiegend aus zusätzlichen Einnahmen, die den Bürger und die Unternehmen zusätzlich belasten. Reinhold Hilbers betont: „Die geplanten Einschnitte belasten unsere Landwirte zusätzlich mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Das gefährdet nicht nur ihre Existenzgrundlage, sondern bedroht auch die Strukturen unserer ländlichen Regionen wie die Grafschaft.“
Die geplanten Maßnahmen werden Deutschland zusammen mit den Niederlanden an die Spitze der Steuer- und Abgabenbelastung für Landwirte bringen. Dieser Schritt stellt eine erhebliche Mehrbelastung für die heimische Landwirtschaft dar. Schon jetzt schließen jährlich ungefähr 1000 Landwirte ihre Höfe. In einer solchen Situation noch die Steuern für einen Produktionszweig so zu erhöhen, wird den Prozess der Hofaufgabe beschleunigen. Ein durchschnittlicher Hof wird mit zwischen 10.000 und 15.000 zusätzlich belastet.
Angesichts dieser Bedrohung für die landwirtschaftlichen Betriebe und die ländlichen Gebiete in Deutschland betont Reinhold Hilbers: „Wir brauchen starke und erfolgreiche landwirtschaftliche Betriebe. Es ist unerlässlich, sie zu entlasten, anstatt sie mit zusätzlichen Belastungen zu konfrontieren.“
Die Grafschafter CDU stellt sich solidarisch hinter die heimischen Landwirte und fordert eine Unterstützung, um ihre Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten. „Die Einsparungen dürfen nicht dazu führen, dass unsere Landwirte nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Gelingt es ihnen, die Kosten weiterzugeben, werden letztlich die Verbraucher belastet. Die CDU steht fest an der Seite unserer Landwirte!“, sagt Hilbers zu den rot-grün-gelben Plänen in Berlin. „Eine gute Zukunft für die Landwirtschaft ist die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume, wie die Grafschaft“, erläutert Hilbers.
Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1. Daher verlangt Hilbers von der Niedersächsischen Landesregierung, dass sie die Pläne im Bundesrat zu stoppen versucht. „Hier helfen nicht nur warme Worte. Die Landesregierung muss jetzt als Vertreterin des Agrarlandes Nummer eins im Bundesrat einen Fuß in die Tür stellen!“, fordert Hilbers.
Die Grafschafter CDU steht weiterhin fest an der Seite der Landwirte und setzt sich für eine gerechte und unterstützende Politik ein, um die Zukunft der heimischen Landwirtschaft zu sichern. Dabei bedankt Hilbers sich auch für die klaren Worte von Albert Stegemann, der sich in Berlin ebenfalls für die Belange der heimischen Bäuerinnen und Bauern einsetzt.

Gute Aussichten für weitere Mobilfunkmasten für die Grafschaft

Reinhold Hilbers, CDU-Landtagsabgeordneter für die Grafschaft Bentheim, hat sich erneut dafür eingesetzt, den Ausbau von Funkmasten für den Mobilfunk in der Grafschaft Bentheim voranzutreiben. Angesichts der aktuellen Situation bei den Anträgen auf Fördermittel für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur im Landkreis Grafschaft Bentheim hat Hilbers sich erneut an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung gewandt und für eine Förderung in der Grafschaft geworben.

Die Anträge des Landkreises Grafschaft Bentheim, die den Ausbau von Funkmasten für eine verbesserte Mobilfunkversorgung in der Niedergrafschaft zum Ziel haben, werden derzeit in enger Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium, der NBank und dem BZNB geprüft. Das Ziel ist es, die Anträge noch im laufenden Jahr oder zu Beginn des kommenden Jahres zu bewilligen, um eine zügige Umsetzung sicherzustellen, hat das Niedersächsische Wirtschaftsministerium auf die Anfrage von Reinhold Hilbers mitgeteilt.

Das Förderprogramm des Niedersächsischen Ministeriums zielt darauf ab, eine Mobilfunkversorgung mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s pro Antennensektor und einer Latenzzeit von unter 150 Millisekunden sicherzustellen. Diese Förderung ermöglicht eine Anteilfinanzierung von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben je Sendestandort, wobei der maximale Zuschussbetrag pro Standort auf 350.000 Euro begrenzt ist.

Unterstützt werden Investitionen in den Bau und die Aufrüstung von passiver Netzinfrastruktur für den Mobilfunk, einschließlich Masten, Fundamente, Stromanbindung, Leerrohre und Planungskosten. Bedingungen für die Förderung sind unter anderem, dass die Versorgung in bislang unversorgten Gebieten verbessert wird und eine mindestens 7-jährige Betriebsgewährleistung vorliegt.

Reinhold Hilbers äußerte sich zuversichtlich, dass die Mobilfunkinfrastruktur in der Grafschaft Bentheim verbessert werden kann: „Eine zuverlässige Mobilfunkversorgung ist heutzutage von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns mit Hochdruck dafür ein, eine flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunkabdeckung sicherzustellen.“