Hilbers: „Die Länder müssen ihren Beitrag leisten und profitieren selbst von den Wachstumseffekten“
Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers appelliert an die Länder, ihre Blockadehaltung bei der geplanten steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen aufzugeben. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine spürbare Entlastung. Diese Reform darf im Bundesrat nicht zerredet oder blockiert werden“, erklärt Hilbers.
Hintergrund ist die geplante Einkommensteuerreform des Bundes. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine Entlastung von mehreren Hundert Euro im Jahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen in Aussicht gestellt. Weil die Einkommensteuer nicht ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden kann, sind die Länder am Zug. Mehrere Landesregierungen haben jedoch angekündigt, das Vorhaben zu stoppen, weil sie die damit verbundenen Steuermindereinnahmen nicht mittragen wollen.
„Selbstverständlich ist es legitim, über die Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Eine grundsätzliche Blockade ist aber der falsche Weg“, betont Hilbers. Die Länder dürften sich nicht wegducken und sämtliche Kosten allein dem Bund zuschieben. „Wer eine Entlastung der arbeitenden Mitte will, muss auch selbst bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Es darf nicht passieren, dass eine vernünftige Entlastung an einem reinen Verteilungsstreit scheitert.“
Hilbers weist zugleich darauf hin, dass die Länder von einer Entlastung auch selbst profitieren. „Wenn den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt, stärkt das Kaufkraft, Konsum und Investitionen vor Ort. Eine wachsende Wirtschaft führt zu höheren Steuereinnahmen â€" und davon profitieren am Ende auch die Länderhaushalte.“ Eine Entlastung sei deshalb kein reines Minusgeschäft, sondern zahle sich über die positiven Wachstumseffekte aus: „Diese Effekte müssen die Länder in ihre Rechnung einbeziehen, statt allein auf kurzfristige Mindereinnahmen zu schauen.“
Mit Blick auf Niedersachsen äußert sich Hilbers besonders kritisch. Dass gerade die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Olaf Lies zu denjenigen gehöre, die mit einer Blockade im Bundesrat drohen, sei kaum nachvollziehbar â€" zumal der Vorschlag aus einem SPD-geführten Bundesfinanzministerium stamme. „Es passt nicht zusammen, einerseits Entlastungen für die Beschäftigten zu fordern und sie andererseits im Bundesrat auszubremsen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich in Berlin konstruktiv einbringt, statt auf der Bremse zu stehen.“
Hilbers appelliert an Bund und Länder, jetzt den Weg für eine Einigung frei zu machen: „Gefragt ist eine tragfähige Lösung. Die Menschen brauchen Entlastung â€" und sie haben kein Verständnis dafür, wenn Bund und Länder sich gegenseitig blockieren.“
