Reinhold Hilbers

Hilbers: „Ein Erfolg für die Grafschaft â€" aber insgesamt ist das zu wenig“

Das Land Niedersachsen hat ein Mehrjahresbauprogramm für die Landesstraßen für die Jahre 2027 bis 2029 mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro in Hannover vorgelegt. Für die Grafschaft Bentheim enthält es zwei Maßnahmen: Die L 44 zwischen Neuenhaus und Hoogstede wird 2027 auf rund neun Kilometern saniert; dafür sind 1,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen. Zudem ist für 2027 die Fahrbahnerneuerung der L 68 von Samern bis zur Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen auf gut fünf Kilometern mit 1,5 Millionen Euro eingeplant.

„Dass die L 44 und die L 68 jetzt verbindlich im Programm stehen, ist ein Erfolg für die Grafschaft. Seit Jahren weise ich auf den Zustand dieser Strecken hin â€" zuletzt mit meiner Kleinen Anfrage zum Sanierungsbedarf und mit einem Schreiben an Minister Tonne. Beharrlichkeit zahlt sich aus“, erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Er hatte im Februar kritisiert, dass die Grafschafter Strecken im Bauprogramm 2026 nicht berücksichtigt wurden, und angekündigt, sich für die Aufnahme in der nächsten Runde einzusetzen.

Zugleich macht Hilbers deutlich, dass das Ergebnis hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleibt: „Zwei Maßnahmen in drei Jahren â€" das ist für einen Landkreis unserer Größe schlicht zu wenig. Der Sanierungsbedarf in der Grafschaft ist deutlich größer. Ich denke etwa an die Strecken in der Nieder- und Obergrafschaft und an die Situation der L 43 in der Samtgemeinde Uelsen. Auch die L 39 auf Grafschafter Gebiet fehlt weiterhin im Programm. Diese Straßen dürfen nicht erneut auf die lange Bank geschoben werden.“

Der Abgeordnete verweist darauf, dass Niedersachsen aus dem Sondervermögen des Bundes 9,4 Milliarden Euro erhält, davon aber nur 500 Millionen Euro zusätzlich in den Landesstraßenbau fließen. „Das ist ein zu geringer Anteil. Bei unseren Straßen geht es nicht um Luxus, sondern um Verkehrssicherheit, verlässliche Erreichbarkeit und die tägliche Mobilität im ländlichen Raum“, so Hilbers.

Hilbers kündigt an, die Umsetzung eng zu begleiten und weiter Druck zu machen: „Ich werde darauf achten, dass die angekündigten Maßnahmen 2027 tatsächlich gebaut werden â€" und mich zugleich dafür einsetzen, dass die weiteren sanierungsbedürftigen Strecken in der Grafschaft in den kommenden Fortschreibungen des Programms berücksichtigt werden. Das Mehrjahresbauprogramm soll ausdrücklich flexibel bleiben. Diese Chance müssen wir für unsere Region nutzen.“

Nachdem die Region „NetZero Nordwest Deutschland“ auf Grundlage des europäischen Net-Zero Industry Act inzwischen offiziell als Net-Zero Valley anerkannt worden ist, erneuert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers seine Forderung, den Landkreis Grafschaft Bentheim in dieses Netzwerk aufzunehmen. Dies hat die Landesregierung auch grundsätzlich zugesagt. Hilbers hat sich dazu erneut mit einem Schreiben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies gewandt.

„Die Grafschaft Bentheim ist ein wirtschaftsstarker und zukunftsorientierter Teil der Ems-Achse. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet unser Landkreis bei einem so wichtigen Zukunftsprojekt von der Landesregierung außen vor gelassen wird, während die Regionen Weser-Ems einbezogen sind“, erklärt Hilbers. Wenn eine ganze Wachstumsregion Teil des Net-Zero Valley werde, dürfe ein aktiver Partner im Verbund der Ems-Achse nicht ausgeklammert werden. Andernfalls entstünden ungleiche Partner in einem eigentlich zusammenhängenden Wirtschaftsraum.

Hilbers hatte die Nichtberücksichtigung der Grafschaft bereits im vergangenen Jahr kritisiert. Er erinnert nun daran, dass eine spätere Einbeziehung ausdrücklich in Aussicht gestellt worden sei: Der frühere Wirtschaftsminister und heutige Ministerpräsident Olaf Lies habe zugesagt, die Grafschaft Bentheim nachträglich einzubeziehen, sobald die europäische Anerkennung vorliege. „Diese Voraussetzung ist nun erfüllt. Deshalb erwarte ich, dass der Ministerpräsident sein Wort einlöst und die Grafschaft Bentheim jetzt zügig aufgenommen wird“, so Hilbers.

Aus Sicht von Hilbers geht es dabei um handfeste Standortvorteile. Regionen innerhalb eines Net-Zero Valley profitieren von beschleunigten Genehmigungsverfahren, einem besseren Zugang zu Fördermitteln und einer größeren Sichtbarkeit als Vorzeigeregion. „Genau solche Impulse brauchen wir, um in der Grafschaft mehr Dynamik und Innovation zu ermöglichen. Schnellere Verfahren und ein leichterer Zugang zu Förderungen helfen unseren Unternehmen bei Investitionen, bei der industriellen Transformation und beim Aufbau neuer Wertschöpfung â€" und damit bei der Sicherung guter Arbeitsplätze vor Ort“, betont Hilbers. Auch in der Grafschaft gebe es zahlreiche Anknüpfungspunkte für Projekte der klimafreundlichen Transformation und engagierte Akteure, die diese Chancen nutzen wollten.

Hilbers macht deutlich, dass er am Thema dranbleiben werde: „Die Grafschaft Bentheim darf bei dieser wichtigen Zukunftsentscheidung nicht dauerhaft das Nachsehen haben. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie die zugesagte Einbeziehung nun konsequent umsetzt. Für unsere Region geht es um die Teilhabe an einer wirtschaftlichen Zukunftsvision für den gesamten Nordwesten.“ Er werde die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und sich weiterhin für eine gleichberechtigte Einbindung der Grafschaft Bentheim einsetzen.

Hilbers: „Die Länder müssen ihren Beitrag leisten und profitieren selbst von den Wachstumseffekten“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers appelliert an die Länder, ihre Blockadehaltung bei der geplanten steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen aufzugeben. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine spürbare Entlastung. Diese Reform darf im Bundesrat nicht zerredet oder blockiert werden“, erklärt Hilbers.

Hintergrund ist die geplante Einkommensteuerreform des Bundes. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine Entlastung von mehreren Hundert Euro im Jahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen in Aussicht gestellt. Weil die Einkommensteuer nicht ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden kann, sind die Länder am Zug. Mehrere Landesregierungen haben jedoch angekündigt, das Vorhaben zu stoppen, weil sie die damit verbundenen Steuermindereinnahmen nicht mittragen wollen.

„Selbstverständlich ist es legitim, über die Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Eine grundsätzliche Blockade ist aber der falsche Weg“, betont Hilbers. Die Länder dürften sich nicht wegducken und sämtliche Kosten allein dem Bund zuschieben. „Wer eine Entlastung der arbeitenden Mitte will, muss auch selbst bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Es darf nicht passieren, dass eine vernünftige Entlastung an einem reinen Verteilungsstreit scheitert.“

Hilbers weist zugleich darauf hin, dass die Länder von einer Entlastung auch selbst profitieren. „Wenn den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt, stärkt das Kaufkraft, Konsum und Investitionen vor Ort. Eine wachsende Wirtschaft führt zu höheren Steuereinnahmen â€" und davon profitieren am Ende auch die Länderhaushalte.“ Eine Entlastung sei deshalb kein reines Minusgeschäft, sondern zahle sich über die positiven Wachstumseffekte aus: „Diese Effekte müssen die Länder in ihre Rechnung einbeziehen, statt allein auf kurzfristige Mindereinnahmen zu schauen.“

Mit Blick auf Niedersachsen äußert sich Hilbers besonders kritisch. Dass gerade die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Olaf Lies zu denjenigen gehöre, die mit einer Blockade im Bundesrat drohen, sei kaum nachvollziehbar â€" zumal der Vorschlag aus einem SPD-geführten Bundesfinanzministerium stamme. „Es passt nicht zusammen, einerseits Entlastungen für die Beschäftigten zu fordern und sie andererseits im Bundesrat auszubremsen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich in Berlin konstruktiv einbringt, statt auf der Bremse zu stehen.“

Hilbers appelliert an Bund und Länder, jetzt den Weg für eine Einigung frei zu machen: „Gefragt ist eine tragfähige Lösung. Die Menschen brauchen Entlastung â€" und sie haben kein Verständnis dafür, wenn Bund und Länder sich gegenseitig blockieren.“

Die Grafschaft Bentheim profitiert auch in den kommenden Jahren von der Städtebauförderung von Bund und Land. In der neuen Bewilligungsrunde werden über 1,1 Millionen Euro für Grafschafter Kommunen bereitgestellt. Das teilt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit.

Aus dem Programm „Lebendige Zentren“ erhält die Stadt Bad Bentheim 123.000 Euro für den Schloss- und Forstpark. Die Gemeinde Emlichheim wird mit 100.000 Euro für den Ortskern aus demselben Programm gefördert. Aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ fließen 350.000 Euro an die Stadt Nordhorn für das Quartier Blanke sowie 600.000 Euro an die Stadt Schüttorf für das Bahnhofsquartier.

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, diese Vorhaben im Städtebauförderungsprogramm zu verankern, das das Land gemeinsam mit dem Bund auflegt. Das wird unsere örtlichen Strukturen nachhaltig stärken und unsere Kommunen lebenswerter machen“, erklärt Hilbers.

Das Land Niedersachsen stellt für das Städtebauförderungsprogramm 2026 gemeinsam mit dem Bund insgesamt rund 185 Millionen Euro bereit und übertrifft damit das Vorjahresniveau deutlich. Die Förderung dient der nachhaltigen Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden â€" von der Belebung der Innenstädte und Ortskerne über die klimagerechte Gestaltung öffentlicher Räume bis hin zu mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität.

Hilbers betont, dass viele dieser Projekte ohne eine solche Förderung nicht finanziert und umgesetzt werden könnten. „Jeder Euro aus diesen Programmen löst zugleich private Investitionen in deutlich größerem Umfang aus. Diese privaten Investitionen sind am Ende vom Volumen her oft bedeutender als die öffentlichen Mittel â€" die Förderung wirkt damit als wichtiger Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort“, so Hilbers.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hält das Engagement des Landes Niedersachsen bei den Problemen auf der Eurobahn-Linie RB61 weiterhin für unzureichend. Hilbers hatte sich wegen der anhaltenden Ausfälle und Verspätungen an den Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne gewandt. Nun liegt die Antwort des Ministers vor.

„Ich nehme zur Kenntnis, dass das Ministerium die Probleme ernst nimmt und auf eine gewisse Stabilisierung seit Anfang des Jahres verweist. Aber eine Stabilisierung auf weiterhin unbefriedigendem Niveau kann nicht das Ziel sein. Für die Pendlerinnen und Pendler in der Grafschaft Bentheim zählt, dass die Züge zuverlässig fahren â€" und davon sind wir noch ein gutes Stück entfernt“, erklärt Hilbers.

In seiner Antwort bestätigt der Minister, dass die Linie RB61 für Pendler und für den Wirtschaftsstandort von erheblicher Bedeutung ist. Er führt aus, dass das Land über die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) in den Verkehrsvertrag eingebunden ist, Betreiberin aber die eurobahn als Eisenbahnverkehrsunternehmen ist. Die noch bestehenden Beeinträchtigungen seien überwiegend auf externe Faktoren wie Infrastrukturstörungen und außergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen; hinzu kämen strukturelle Herausforderungen im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Rheine und Hengelo.

Hilbers erkennt an, dass nicht alle Ursachen im Einflussbereich des Betreibers liegen. Er hält es jedoch für zu kurz gegriffen, die verbleibenden Probleme vor allem auf äußere Umstände zu schieben: „Gerade weil der grenzüberschreitende Verkehr strukturelle Schwächen hat â€" etwa bei den Mehrsystemfahrzeugen und beim qualifizierten Personal â€", muss das Land aktiver werden. Es genügt nicht, auf vertragliche Berichtspflichten und Sanktionen zu verweisen. Ich erwarte, dass sich Niedersachsen mit Nachdruck einschaltet und gemeinsam mit den zuständigen Stellen in Nordrhein-Westfalen auf konkrete Verbesserungen hinwirkt.“

Hilbers fordert, dass das Land über die LNVG verlässliche und überprüfbare Schritte einfordert, statt sich mit dem Hinweis auf eine bereits eingetretene Stabilisierung zufriedenzugeben. „Die Menschen in der Grafschaft dürfen beim Schienenverkehr nicht auf dem Abstellgleis landen. Ich werde weiter darauf drängen, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und sich spürbar für eine bessere Betriebsqualität auf der RB61 einsetzt“, so Hilbers.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers drängt auf eine schnelle Inangriffnahme der sanierungsbedürftigen Landesstraßen im Landkreis Grafschaft Bentheim. Anlass ist die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Zustand und zu den vorgesehenen Instandsetzungsmaßnahmen der Landesstraßen in der Region.

„Die Landesregierung bestätigt nun schwarz auf weiß, dass gleich mehrere Landesstraßen in der Grafschaft sanierungsbedürftig sind. Das deckt sich mit dem, was Anwohner, Pendler und Betriebe seit Langem berichten. Jetzt kommt es darauf an, dass den Erkenntnissen zügig Taten folgen“, erklärt Hilbers.

Nach Angaben des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen sind im Bereich der Grafschaft Bentheim die Landesstraßen L 39, L 40, L 43, L 44 und L 68 als sanierungsbedürftig bekannt. Für die L 44 zwischen Hoogstede und Emlichheim ist eine Erneuerung von Fahrbahn und Radweg geplant, die nach derzeitigem Stand im Herbst 2026 beginnen soll. Ein Teilabschnitt der L 44 zwischen Ringe und Emlichheim wird im Zusammenhang mit der Anbindung der Ortskernentlastungsstraße „Obenholt“ der Gemeinde Emlichheim erneuert; dies soll noch in diesem Jahr erfolgen. Für die L 68 zwischen Samern und Wettringen hat die Bauvorbereitung begonnen, der Baubeginn ist nach derzeitigem Planungsstand allerdings erst für 2027 vorgesehen. Zur Erneuerung der L 68 innerhalb der Ortsdurchfahrt Schüttorf laufen Abstimmungsgespräche mit der Stadt.

„Es ist gut, dass für einzelne Abschnitte konkrete Maßnahmen vorgesehen sind. Mir geht das aber an mehreren Stellen noch zu langsam. Wenn die L 68 erst 2027 in Angriff genommen werden soll, ist das für die Menschen vor Ort schwer zu vermitteln“, so Hilbers.

Hilbers betont, dass das Land sich nicht auf mangelnde Finanzmittel berufen darf: „Mit dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität stehen den Ländern erhebliche Mittel zur Verfügung â€" auch Niedersachsen profitiert davon in großem Umfang. Damit sind die finanziellen Voraussetzungen für eine zügige Sanierung gegeben. Diese Chance müssen wir nutzen und dürfen sie nicht durch lange Planungs- und Abstimmungsprozesse verstreichen lassen.“

Der Abgeordnete kündigt an, das Thema weiter eng zu begleiten: „Ich werde darauf drängen, dass die angekündigten Maßnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern so schnell wie möglich umgesetzt werden. Verlässliche und sichere Straßen sind im ländlichen Raum keine Frage des Komforts, sondern Grundlage für Mobilität, Sicherheit und Wirtschaftskraft. Die Grafschaft darf beim Straßenbau nicht hintanstehen.“

Das Niedersächsische Kabinett hat in seiner letzten Sitzung den Gesetzentwurf zur Förderung der kommunalen Infrastruktur (NKomInfraFöG) zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Dieses Gesetz wird notwendig, weil die Landesregierung kein Einvernehmen über den Verteilungsschlüssel zwischen den kommunalen Verbänden herstellen konnte. Jetzt wird der Weg frei gemacht für die direkte Auskehrung erheblicher Bundesmittel an den Landkreis Grafschaft Bentheim und seine Kommunen.
„Ich freue mich, dass diese Bundesmittel jetzt endlich auf den Weg gebracht werden.  Die Länder erhalten 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz â€" Niedersachsen ungefähr 9,5 Mrd Euro. Die Hälfte soll direkt an die Kommunen fließen. Für die Grafschaft und ihre Kommunen ist das ein wichtiges Signal: Der Bund investiert in unsere Strukturen, und das Geld kommt unbürokratisch dort an, wo es gebraucht wird“, sagt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

Die Mittel stammen aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ und werden vom Land Niedersachsen an die Kommunen weitergeleitet. Für den Landkreis und die Kommunen der Grafschaft Bentheim ergibt sich folgende Verteilung:
Kommune                                                                Budget
Landkreis Grafschaft Bentheim                            36.964.980 €
Nordhorn                                                                  18.237.717 €
Bad Bentheim                                                         4.303.397 €
Neuenhaus                                                              4.359.531 €
Uelsen                                                                      3.700.960 €
Wietmarschen                                                         3.746.509 €
Schüttorf                                                                   3.680.649 €
Emlichheim                                                              3.448.460 €

„Es sind Bundesmittel, die hier über das Land an unsere Kommunen weitergegeben werden â€" das muss man klar benennen. Diese Weiterleitung war überfällig, und ich bin froh, dass sie jetzt auf einem schlanken, vollständig digitalen Weg erfolgt“, so Hilbers weiter. „In anderen Bundesländern ist das längst erfolgt“, merkt Hilbers an.

Die Kommunen entscheiden eigenverantwortlich, in welche Projekte sie investieren. „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden, damit unsere Strukturen gestärkt und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöht wird. Ob Straßen, Schulen oder digitale Infrastruktur â€" die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, wo der Schuh drückt“, betont der Abgeordnete.

Die Fördermittel können für Investitionsmaßnahmen genutzt werden, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 2042 fertiggestellt werden.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Zustand der Landesstraßen im Landkreis Grafschaft Bentheim gestellt. Hintergrund sind Hinweise von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern auf sanierungsbedürftige Streckenabschnitte – insbesondere die L 44 und die L 39.

„Unsere Landesstraßen sind für die Mobilität der Menschen und für den Wirtschaftsverkehr in der Grafschaft von zentraler Bedeutung. Wenn Streckenabschnitte erkennbar sanierungsbedürftig sind, darf das Land die Region nicht vertrösten“, erklärt Hilbers. „Ich will von der Landesregierung wissen, welche Schäden ihr bekannt sind, welche Maßnahmen vorgesehen sind und wann diese umgesetzt werden.“

Hilbers betont, dass eine verlässliche Verkehrsinfrastruktur gerade im ländlichen Raum unverzichtbar sei: „Die Menschen in der Grafschaft sind auf gut ausgebaute und sichere Straßen angewiesen â€" für den Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt, aber auch für Handwerk, Landwirtschaft und Mittelstand. Deshalb muss die Landesregierung transparent darlegen, wie sie den Zustand der Landesstraßen bewertet und welche Prioritäten sie bei der Sanierung setzt.“

Die Antwort der Landesregierung will Hilbers nach Eingang genau auswerten. „Ich werde weiter darauf drängen, dass notwendige Maßnahmen in der Grafschaft nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, den Erhalt der Landesstraßen konsequent zu sichern“, so Hilbers abschließend.

Zu den energiepolitischen Vorschlägen aus dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Reinhold Hilbers: „Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche markieren einen notwendigen ordnungspolitischen Kurswechsel. Die Energiewende tritt in eine neue Phase ein. Erneuerbare Energien müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit künftig stärker im Markt unter Beweis stellen.“

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei in der Vergangenheit ein wirksames Instrument gewesen, um den Markteintritt von Wind- und Solarenergie zu ermöglichen. Heute hätten erneuerbare Energien jedoch bereits einen erheblichen Anteil an der Stromversorgung erreicht. Damit entfalle zunehmend die ursprüngliche Begründung für dauerhafte Sonderregeln wie garantierte Einspeisevorränge und umfassende Absicherungen gegen Markt- und Systemrisiken.

„Eine auf Dauer angelegte Privilegierung einzelner Erzeugungsformen ist weder ordnungspolitisch vertretbar noch ökonomisch effizient“, betont Hilbers. Wer in einem entwickelten Markt investiere, müsse auch Verantwortung für Standortwahl, Systemintegration und wirtschaftliche Risiken übernehmen.

Das geplante Netzpaket setze genau an dieser Stelle an. Es beende schrittweise die einseitige Risikoübernahme durch Allgemeinheit und Netzbetreiber, stärke marktwirtschaftliche Preissignale und sorge dafür, dass Investitionen künftig stärker dort erfolgen, wo sie systemisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig seien.

Erneuerbare Energien müssten sich künftig stärker an realen Netzkapazitäten, Nachfrage und Preisentwicklungen orientieren. „Das ist kein Rückschritt bei der Energiewende, sondern Ausdruck eines funktionierenden Marktes“, so Hilbers.

Der CDU-Landtagsabgeordnete macht deutlich: „Eine Energiewende, die dauerhaft auf Subventionen, Vorrangregeln und Risikoabschirmung angewiesen ist, bleibt strukturell fragil. Ziel muss es sein, erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb zu integrieren â€" mit verlässlichen Rahmenbedingungen und gleichen Regeln für alle Marktteilnehmer.“ Nur so ließen sich Effizienz, Innovationskraft, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit dauerhaft miteinander verbinden. Das Netzpaket sei deshalb ein wichtiger Schritt hin zu einer Energieordnung, die auf Wettbewerb, Verantwortung und Systemstabilität beruhe.

„Wir brauchen eine Energiewende, die nicht nur ambitioniert ist, sondern auch wirtschaftlich tragfähig funktioniert. Bezahlbare Energie, stabile Netze und Versorgungssicherheit sind Grundvoraussetzungen für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Betriebe in Niedersachsen“, erklärt Hilbers abschließend.

Das geplante REKO-Projekt in der Grafschaft Bentheim soll dazu beitragen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen im Alltag besser zu unterstützen. Im Kern geht es um ein Case- und Care-Management, also um eine bessere Koordinierung und Steuerung von Pflegeleistungen sowie um Beratung und Begleitung von Betroffenen und ihren Familien. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen sind solche verlässlichen Unterstützungsstrukturen von großer Bedeutung.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers setzt sich deshalb für eine rasche Förderzusage für das Modellvorhaben ein. Wie aus einer Antwort des Niedersächsischen Sozialministeriums hervorgeht, ist die Prüfung der Anträge aus den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Emsland durch das Land und die Pflegekassen inzwischen abgeschlossen. Nun steht noch das erforderliche Einvernehmen des Bundesgesundheitsministeriums aus. „Das ist eine sehr positive Nachricht“, freut sich Reinhold Hilbers. Er hatte erst kürzlich erneut auf eine Entscheidung gedrängt.

Dazu erklärt Reinhold Hilbers: „Das Projekt ist allgemein anerkannt, weil es pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen ganz konkret hilft. Gute Pflege kann sinnvoll ergänzt werden durch verlässliche Beratung, Koordinierung und Begleitung. Gerade das soll mit dem Case- und Care-Management gestärkt werden.“

Hilbers hatte sich bereits Anfang April an Niedersachsens Sozialminister Philippi gewandt und um eine baldige und wohlwollende Entscheidung gebeten. Hintergrund ist auch der erhebliche Zeitdruck vor Ort: „Die Fachkräfte in dem Projekt arbeiten auf befristeten Verträgen und benötigen zeitnah Klarheit.“

„Ich begrüße, dass die Prüfung des Antrags inzwischen abgeschlossen ist. Jetzt muss zügig eine Entscheidung folgen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn bewährte Fachkräfte wegen fehlender Planungssicherheit abspringen würden und funktionierende Strukturen dadurch verloren gingen“, so Hilbers.