Reinhold Hilbers

Die anhaltenden Ausfälle und Verspätungen auf der Eurobahn-Linie RB61 sind aus Sicht des Grafschafter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers für die Fahrgäste in der Grafschaft Bentheim nicht länger hinnehmbar. Hilbers hat sich deshalb an Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne gewandt und das Land zum Handeln aufgefordert.

„Auch wenn das Land Niedersachsen nicht unmittelbarer Vertragspartner der Eurobahn ist, kann es sich bei den massiven Problemen auf der Strecke nicht wegducken. Die Ausfälle treffen viele Pendlerinnen und Pendler in der Grafschaft unmittelbar. Das Land muss sich deshalb aktiv einschalten und auf eine Verbesserung drängen“, erklärt Hilbers.

Besonders betroffen seien die Haltepunkte in Schüttorf und Bad Bentheim. Gerade für Berufspendler, Schülerinnen und Schüler sowie weitere Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr seien verlässliche Zugverbindungen unverzichtbar. Wenn regelmäßig Züge ausfielen, Verspätungen zunähmen und Anschlüsse verpasst würden, schade das nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Vertrauen in den öffentlichen Nahverkehr insgesamt.

Hilbers fordert, dass sich die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen oder das niedersächsische Verkehrsministerium an die zuständigen Stellen in Nordrhein-Westfalen wenden. Dort müsse mit Nachdruck auf eine Stabilisierung des Betriebs hingewirkt und auf eine verlässliche Leistungserbringung gedrungen werden.
„Es kann nicht sein, dass die Grafschaft Bentheim bei Problemen auf dieser Strecke immer wieder das Nachsehen hat. Unsere Region darf beim Schienenverkehr nicht auf dem Abstellgleis landen. Ich erwarte, dass sich das Land Niedersachsen im Interesse unserer Fahrgäste engagiert und Verbesserungen einfordert“, so Hilbers.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers kritisiert die Finanzpolitik der niedersächsischen Landesregierung scharf. Anlass ist die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu den Folgen der wachsenden Verschuldung. „Die Landesregierung fährt einen Kurs der maximalen Verschuldung â€" und die Zeche dafür zahlen am Ende die Bürger und kommende Generationen. Immer mehr Geld fließt in Zinsen statt in Schulen, Straßen, Sicherheit oder die Unterstützung der Kommunen“, erklärt Hilbers. Kaum ein anderes Bundesland nimmt die Spielräume der Neuverschuldung voll in Anspruch. Wer die Verschuldungsspielräume voll ausschöpft, senkt die Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten und verliert die Möglichkeiten, dann beherzt handeln zu können.
Besonders deutlich werde die Fehlentwicklung beim Blick auf die Zinsausgaben des Landes. Diese lagen 2024 noch bei 714 Millionen Euro. Für 2025 werden bereits 870 Millionen Euro veranschlagt, für 2026 dann schon 1,236 Milliarden Euro. Bis 2029 sollen die Zinsausgaben sogar auf 1,668 Milliarden Euro anwachsen. „Das ist ein drastischer Anstieg. Diese Entwicklung zeigt schwarz auf weiß, wohin eine Politik führt, die neue Spielräume nicht mit Maß und Verantwortung nutzt, sondern bis an die Grenze ausreizt“, so Hilbers.

Nach Auffassung des Grafschafter CDU-Abgeordneten verliert das Land durch die steigende Zinslast zunehmend finanziellen Handlungsspielraum. „Jeder Euro, der für Zinsen ausgegeben werden muss, fehlt an anderer Stelle. Wer Schulden immer weiter auftürmt, schränkt die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft ein“, warnt Hilbers.
Auch der gesamte Schuldenstand Niedersachsens steigt nach den Planungen der Landesregierung weiter an. Während er 2024 bei 64,325 Milliarden Euro lag, soll er bis 2029 auf 73,415 Milliarden Euro klettern. Parallel steigt auch die Pro-Kopf-Verschuldung in Niedersachsen weiter an.

Hilbers sieht darin ein finanzpolitisch falsches Signal: „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Prioritätensetzung, solides Haushalten und echte Schwerpunktbildung statt immer neuer Kredite. Die Landesregierung verkauft zusätzliche Schulden als Zukunftsinvestition. Tatsächlich wächst aber vor allem die Belastung der kommenden Jahre.“
Zugleich verweist Hilbers auf die ebenfalls steigende Zins-Steuer-Quote. „Wenn ein wachsender Anteil der Steuereinnahmen allein für Zinszahlungen gebunden wird, dann ist das ein deutliches Warnsignal. Niedersachsen darf sich nicht daran gewöhnen, auf Pump zu leben.“

„Aktuelle Zahlen zeigen klar: Trotz zusätzlicher Mittel und vieler neuer Lehrerstellen verbessert sich die Unterrichtsversorgung in der Grafschaft Bentheim kaum. Gerade an einzelnen Schulen ist die Unterrichtsversorgung weiterhin deutlich zu niedrig. Damit können wir uns nicht zufriedengeben“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Unterrichtsversorgung im Landkreis Grafschaft Bentheim.

Nach den Angaben des Kultusministeriums gibt es im Landkreis weiterhin Schulen mit einer deutlich zu geringen Unterrichtsversorgung. So liegt sie etwa an der Grundschule Quendorf bei 83,9 Prozent, an der Grundschule Osterwald bei 87,3 Prozent, an der Grundschule Uelsen bei 90,0 Prozent, an der Astrid-Lindgren-Förderschule in Nordhorn bei 90,5 Prozent, am Gymnasium Emlichheim bei 90,0 Prozent und an der Oberschule Freiherr-vom-Stein in Nordhorn bei 91,7 Prozent. Auch bei den berufsbildenden Schulen in Nordhorn sieht Hilbers Handlungsbedarf. Besonders im Bereich Gesundheit und Soziales liegt die Gesamtversorgung nach Angaben der Landesregierung nur bei 89,2 Prozent; in der Berufsschule dieses Bereichs sogar bei 78,3 Prozent.

Hilbers kritisiert, dass die Landesregierung zwar auf steigende Ausgaben und zusätzliche Lehrerstellen verweise, sich die Lage vor Ort aber noch nicht in dem Maße verbessere, wie es notwendig wäre: „Es reicht nicht, in Hannover mehr Geld in den Haushalt einzustellen. Entscheidend ist, dass die personelle Verstärkung auch tatsächlich an den Schulen in unserer Region ankommt. Genau daran fehlt es vielerorts weiterhin.“

Besonders problematisch sei, dass die Landesregierung selbst einräume, mit ihren Zahlen nur eine stichtagsbezogene rechnerische Versorgung abzubilden. Die tatsächlichen Belastungen im Schulalltag, etwa durch kurzfristige Ausfälle, würden dadurch häufig nicht vollständig sichtbar. „Für Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zählt nicht die Statistik auf dem Papier, sondern die konkrete Situation im Unterricht. Wenn an einzelnen Schulen die Versorgung weiterhin deutlich unter 95 Prozent liegt, zeigt das: Es hat sich noch nicht genug verbessert“, so Hilbers weiter.

Hilbers kündigt an, das Thema weiter aufmerksam zu begleiten: „Ich will mich weiter darum kümmern, dass die Unterrichtsversorgung in der Grafschaft Bentheim verbessert wird. Unsere Schulen brauchen eine verlässliche personelle Ausstattung, damit Unterricht nicht dauerhaft auf Kante genäht stattfindet.“

ÖPNV-Förderung muss spürbar im ländlichen Raum ankommen

„Ein verlässlicher, alltagstauglicher ÖPNV ist gerade im Flächenland Niedersachsen entscheidend â€" für Pendler, Familien, Auszubildende und Betriebe. Die Fördermittel müssen deshalb dort Wirkung entfalten, wo die Wege lang sind und Alternativen fehlen: im ländlichen Raum.", meint der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

Das Land Niedersachsen hat das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2026 mit einem Gesamtvolumen von rund 110 Millionen Euro aufgelegt. Insgesamt wurden 252 Anträge mit 942 Einzelprojekten aufgenommen; damit wird ein Investitionsvolumen von gut 317 Millionen Euro angestoßen.

Reinhold Hilbers begrüßt, dass auch Vorhaben in der Grafschaft Bentheim berücksichtigt werden. In Schüttorf (Suddendorf) soll die Bushaltestelle „Suddendorf, Sportplatz" in beiden Richtungen ausgebaut werden; dafür ist ein voraussichtlicher Zuschuss von 182.428 Euro vorgesehen. In Nordhorn ist die Grunderneuerung von acht Haltestellen im Stadtgebiet mit einem voraussichtlichen Zuschuss von 297.000 Euro eingeplant. Zudem wird die Beschaffung neuer Busse in Nordhorn unterstützt: Für Richters Reisen GmbH sind zwei Fahrzeuge mit Diesel-Mildhybrid-Antrieb mit 197.600 Euro bezuschusst, für Richters Buslinien GmbH ein weiteres Fahrzeug mit 93.100 Euro.

Hilbers betont, dass die Förderung nur dann ihr Ziel erreicht, wenn die Projekte zügig umgesetzt werden: „Wir brauchen schnelle Planungs- und Genehmigungsprozesse, damit angekündigte Mittel zeitnah auf der Straße und an der Haltestelle sichtbar werden. Und wir müssen den ÖPNV so stärken, dass er auch außerhalb der Oberzentren funktioniert â€" mit guter Taktung, sicheren Anschlüssen und barrierefreien Haltepunkten." Gleichzeitig müsse die Modernisierung praxistauglich erfolgen: „Wichtig ist, dass am Ende mehr Angebot und bessere Qualität stehen. Für die Menschen zählt, dass der Bus zuverlässig fährt und dass Investitionen im Alltag ankommen."

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt die Antwort des Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Grant Hendrik Tonne auf seine Anfrage zur Mobilfunkversorgung im Industriegebiet Nordhorn. „Die Landesregierung bestätigt schriftlich, dass die Versorgung in dem von mir angesprochenen Bereich tatsächlich unzureichend ist. Damit ist klar: Wir brauchen jetzt zügig messbare Verbesserungen â€" gerade für Betriebe, Beschäftigte und den Wirtschaftsstandort Grafschaft Bentheim“, so Hilbers.

In dem Schreiben teilt das Ministerium mit, dass insbesondere im 5G-Netz der Deutschen Telekom und von Vodafone im Industriegebiet noch erhebliche Versorgungslücken bestehen. Telefónica stelle dort hingegen bereits eine 5G-Abdeckung bereit. Das Anliegen sei an die zuständigen Mobilfunknetzbetreiber weitergeleitet worden. Diese hätten schriftlich angekündigt, bestehende Standorte in der Umgebung in den kommenden Monaten technisch aufzurüsten. Für die Telekom wird ein enger Austausch mit der Wirtschaftsförderung der Grafschaft Bentheim genannt; zudem solle der nächstgelegene Mobilfunkmast kurzfristig so umgebaut werden, dass künftig das vollständige Leistungsangebot zur Verfügung stehe und sich die Versorgungslage deutlich verbessere. Vodafone bestätige die aktuell eingeschränkte Versorgung â€" teilweise nur im Außenbereich â€" und habe eine technische Umrüstung des betreffenden Standorts angekündigt, durch die eine spürbare Verbesserung erwartet werde.

„Das sind richtige Schritte â€" entscheidend ist jetzt, dass den Zusagen auch schnell Taten folgen“, betont Hilbers. Gerade in Industrie- und Gewerbegebieten sei eine zuverlässige Sprach- und Datenversorgung unverzichtbar: für Produktion und Logistik, für digitale Anwendungen, für Notfallkommunikation â€" und nicht zuletzt für die Attraktivität des Standorts im Wettbewerb um Fachkräfte.

Hilbers kündigt an, am Thema dranzubleiben: „Ich erwarte, dass die angekündigten technischen Aufrüstungen zügig umgesetzt werden und die betroffenen Unternehmen die Verbesserungen auch im Alltag spüren â€" nicht nur auf dem Papier. Wenn es zu Verzögerungen kommt, werde ich das erneut gegenüber dem Ministerium und den Netzbetreibern ansprechen.“

„Die angekündigte Infrastruktur-Offensive mit 170 Millionen Euro ist richtig und nötig – aber in der Grafschaft Bentheim kommen wichtige Strecken, obwohl die Sanierung dringend ist, leider nicht vor.  Dass die L 44 in Ringe sowie die L 68 und die L 39 im Bauprogramm 2026 nicht aufgenommen wurden, ist für Anwohner, Pendler und unsere Wirtschaft schwer nachvollziehbar“, erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Es ist nach Auffassung von Hilbers immer noch zu wenig Geld in diesem Topf, da es für andere Zwecke ausgegeben wird. Aus dem Sondervermögen des Bundes erhält Niedersachsen 9,7 Mrd. Euro. Davon gehen nur 0,5 Mrd. Euro zusätzlich in den Straßenbau. „Das ist ein zu geringer Anteil“, moniert Hilbers.

Hilbers: „Die Baumaßnahmen in der Grafschaft sind dringend“

Hilbers verweist darauf, dass das Land für 2026 ein Rekordpaket für Landesstraßen, Brücken und Radwege angekündigt hat. „Gerade wenn so viel investiert wird, muss  auch der ländliche Raum mit den Straßen, die weniger frequentiert sind, berücksichtig werden. Bei uns geht es nicht um Luxus, sondern um Verkehrssicherheit, verlässliche Erreichbarkeit und die tägliche Mobilität im ländlichen Raum.“

Aus den veröffentlichten Projektlisten zum Landesstraßenbauprogramm 2026 ergibt sich, dass die genannten Strecken nicht enthalten sind. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass Problemstellen konsequent angegangen werden – auch in der Grafschaft. Wer Sanierungsstau abbauen will, muss die Realität vor Ort im Blick behalten.“

Hilbers kündigt an, weiter Druck zu machen: „Ich bleibe dran und bin zuversichtlich, dass wir die L 44, L 68 und L 39 in der nächsten Runde auf die Agenda bekommen.“ Entsprechende Hinweise hat Hilbers bereits aus der Landes- und Straßenbauverwaltung erhalten. „Für das kommende Jahr bin ich zuversichtlich“, sagt Hilbers. Dazu werde ich mich zeitnah mit der Leiterin der regional zuständigen Straßenbaubehörde austauschen, um die Situation vor Ort noch einmal detailliert darzustellen und die nächsten Schritte abzustimmen.“

„Ein verlässlicher, alltagstauglicher ÖPNV ist gerade im Flächenland Niedersachsen entscheidend â€" für Pendler, Familien, Auszubildende und Betriebe. Die Fördermittel müssen deshalb dort Wirkung entfalten, wo die Wege lang sind und Alternativen fehlen: im ländlichen Raum.“, meint der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

Das Land Niedersachsen hat das ÖPNV-Jahresförderprogramm 2026 mit einem Gesamtvolumen von rund 110 Millionen Euro aufgelegt. Insgesamt wurden 252 Anträge mit 942 Einzelprojekten aufgenommen; damit wird ein Investitionsvolumen von gut 317 Millionen Euro angestoßen.

Reinhold Hilbers begrüßt, dass auch Vorhaben in der Grafschaft Bentheim berücksichtigt werden. In Schüttorf (Suddendorf) soll die Bushaltestelle „Suddendorf, Sportplatz“ in beiden Richtungen ausgebaut werden; dafür ist ein voraussichtlicher Zuschuss von 182.428 Euro vorgesehen. In Nordhorn ist die Grunderneuerung von acht Haltestellen im Stadtgebiet mit einem voraussichtlichen Zuschuss von 297.000 Euro eingeplant. Zudem wird die Beschaffung neuer Busse in Nordhorn unterstützt: Für Richters Reisen GmbH sind zwei Fahrzeuge mit Diesel-Mildhybrid-Antrieb mit 197.600 Euro bezuschusst, für Richters Buslinien GmbH ein weiteres Fahrzeug mit 93.100 Euro.

Hilbers betont, dass die Förderung nur dann ihr Ziel erreicht, wenn die Projekte zügig umgesetzt werden: „Wir brauchen schnelle Planungs- und Genehmigungsprozesse, damit angekündigte Mittel zeitnah auf der Straße und an der Haltestelle sichtbar werden. Und wir müssen den ÖPNV so stärken, dass er auch außerhalb der Oberzentren funktioniert â€" mit guter Taktung, sicheren Anschlüssen und barrierefreien Haltepunkten.“ Gleichzeitig müsse die Modernisierung praxistauglich erfolgen: „Wichtig ist, dass am Ende mehr Angebot und bessere Qualität stehen. Für die Menschen zählt, dass der Bus zuverlässig fährt und dass Investitionen im Alltag ankommen.“

Wie der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers mitteilt, werden für den Niedersächsischen Integrationspreis 2026 ab sofort Bewerbungen und Vorschläge gesucht. Das diesjährige Motto lautet: „Vielfalt leben, Zivilcourage zeigen â€" ein starkes Niedersachsen für alle!“ Bewerbungsschluss ist Donnerstag, 20. Februar 2026 (24 Uhr).

„Gerade bei uns in der Grafschaft Bentheim gibt es viele Menschen, Vereine und Initiativen, die Tag für Tag Brücken bauen â€" im Sport, in der Jugendarbeit, in Schulen, in Kirchengemeinden, in Nachbarschaften und im Ehrenamt“, erklärt Hilbers. „Dieses Engagement verdient Aufmerksamkeit. Ich werbe deshalb ausdrücklich dafür, sich zu bewerben oder gute Projekte für den Integrationspreis vorzuschlagen.“

Gesucht werden Initiativen, Projekte und Maßnahmen, die Begegnungen ermöglichen, demokratische Werte stärken und sich gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus einsetzen â€" und die Menschen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen und Zivilcourage zu zeigen.
Der Integrationspreis ist insgesamt mit 24.000 Euro dotiert: Vier Preise à 6.000 Euro sowie zwei Sonderpreise à 6.000 Euro werden vergeben. Bewerbungen und Vorschläge können ausschließlich online eingereicht werden â€" und zwar im Zeitraum vom 22. Januar bis 20. Februar 2026 (24 Uhr) über das Online-Formular des Integrationspreises.

Hilbers: „Wer ein starkes Projekt kennt, sollte es jetzt sichtbar machen â€" und andere ermutigen, sich ebenfalls zu bewerben. Jede gelungene Integration ist ein Gewinn für unser Zusammenleben.“

Weitere Informationen und Online-Bewerbung:
https://www.niedersaechsischer-integrationspreis.de

„Der Tourismus ist für die Grafschaft Bentheim ein wichtiger Wirtschaftsfaktor â€" für Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Lebensqualität. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir auf nachhaltige Angebote setzen und diese konsequent weiterentwickeln“, erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. „Das neue Landesförderprogramm für digitale und klimafreundliche Innovationen im Tourismus ist eine echte Chance für unsere Region.“

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium hat angekündigt, dass in einer neuen Förderrunde 600.000 Euro für innovative touristische Projekte bereitstehen â€" insbesondere für Vorhaben, die Digitalisierung und Klimaschutz im Tourismus voranbringen.   Die Förderung soll dazu beitragen, touristische Infrastruktur und Angebote stärker an veränderte Gästeerwartungen anzupassen â€" etwa durch digitale Services oder klimafreundliche Lösungen. Besonders attraktiv: Der Fördersatz wurde laut Ministerium auf bis zu 80 Prozent angehoben. Für das Jahr 2026 steht insgesamt eine Million Euro zur Verfügung; der nächste Antragsstichtag ist der 30. April 2026. Projektträger können sich bereits jetzt bei der NBank beraten lassen.

„Die Grafschaft Bentheim hat ideale Voraussetzungen: Rad- und Naturtourismus, grenznahe Angebote, attraktive Ausflugsziele â€" und viele engagierte Akteure vor Ort. Genau hier können digitale Anwendungen, moderne Gästeinformationen oder nachhaltige Mobilitäts- und Freizeitangebote einen spürbaren Mehrwert schaffen“, so Hilbers. „Wenn wir unseren Tourismus zukunftsfest machen wollen, brauchen wir Investitionen in Qualität, Nachhaltigkeit und Innovation â€" nicht in kurzfristige Effekte.“
Hilbers ruft Kommunen, touristische Organisationen, Unternehmer und Initiativen in der Grafschaft Bentheim dazu auf, die Fördermöglichkeiten aktiv zu prüfen: „Ich wünsche mir, dass möglichst viele gute Ideen aus unserer Region auf den Weg gebracht werden â€" vom digital unterstützten Rad- und Naturerlebnis bis hin zu klimafreundlichen Angeboten für Familien und Tagestouristen. Wer nachhaltig denkt, stärkt nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.“

„Die zusätzlichen 500 Millionen Euro für den niedersächsischen Landesstraßenbau müssen dort ankommen, wo sie am meisten bewirken: bei dringend sanierungsbedürftigen Strecken, die unsere Wirtschaft am Laufen halten â€" wie der L 44 in der Niedergrafschaft“, fordert der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers.

Aus dem bundesweiten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stehen Niedersachsen 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie die Landesregierung bei den Haushaltsberatungen bekannt geben hat, sind davon 500 Mio. Euro zusätzlich für die Sanierung von Landesstraßen und Brücken eingeplant.  Hilbers hat sich deshalb mit einem Schreiben an den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, gewandt und dafür geworben, die Sanierung der Landesstraße 44 in die Prioritätenliste aufzunehmen.

„Seit Jahren weise ich auf den schlechten Zustand der L 44 hin. Gerade in und um Ringe ist die Straße eine zentrale Lebensader â€" nicht nur für Pendlerinnen und Pendler, sondern vor allem für die vielen Gewerbegebiete, die auf eine verlässliche Anbindung angewiesen sind“, so Hilbers. „Hier geht es um Wettbewerbsfähigkeit, um sichere Wege und um Wertschöpfung vor Ort.“

Hilbers betont, dass die Mittel aus dem Sondervermögen gezielt eingesetzt werden sollten â€" für echte Sanierung statt Stückwerk: „Provisorische Ausbesserungen können kurzfristig helfen, ersetzen aber keine grundlegende Erneuerung. Wir brauchen eine tragfähige, moderne Infrastruktur â€" als Impuls für die Wirtschaft und als klares Bekenntnis zum ländlichen Raum.“

Bereits in der Vergangenheit hatte Hilbers das Thema gegenüber dem damaligen Wirtschaftsminister Olaf Lies adressiert; damals seien zumindest punktuelle, provisorische Maßnahmen veranlasst worden. Heute komme es darauf an, „die Chance der zusätzlichen Bundesmittel konsequent zu nutzen und Projekte mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung vorzuziehen“, so Hilbers abschließend.