Reinhold Hilbers

Zum diesjährigen Europatag besuchte der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers das Missionsgymnasium St. Antonius in Bardel sowie das Burg-Gymnasium in Bad Bentheim. Dabei diskutierte er mit den Schülerinnen und Schülern über die Bedeutung Europas und die Rolle der Europäischen Union in der heutigen Zeit.

Hilbers stellte dabei klar: „Europa ist und bleibt ein Friedensprojekt. Gerade in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen, wie wir sie durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erleben, zeigt sich der unschätzbare Wert eines geeinten Europas.“ Um wahrgenommen zu werden in der Welt, müsse sich Europa verständigen und gemeinsam auftreten. Die Weltordnung sei in Bewegung und um Einfluss zu nehmen und unsere Werte zu verteidigen mache es einen Unterschied, ob wir mit 83 Mio. Deutschen oder mit fast 500 Mio. Europäern handeln.

In beiden Schulen stießen die Beiträge von Hilbers auf großes Interesse. Die Jugendlichen stellten viele Fragen zur EU, ihrer Zukunft, der Klimapolitik, dem Umgang mit globalen Konflikten und den Auswirkungen europäischer Entscheidungen auf ihr Leben. Besonders im Fokus stand der Wunsch nach einem handlungsfähigen Europa, das sich seiner Verantwortung auf der Weltbühne bewusst ist.

Hilbers begrüßte die Grenzkontrollen, die die neue Bundesregierung angeordnet hat. Er hofft, dass man zu zügig zu einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik kommt, die die Zuwanderung an den Außengrenzen begrenzt und die Lasten aus den Flüchtlingsbewegungen gerecht in Europa verteilt. Hilbers hält die Grenzkontrollen mit EU-Recht vereinbar.

Bezogen auf den Handelsstreit mit den USA plädiert Hilbers für möglichst viel Freihandel. „Die Zölle zahlen immer die eigenen Einwohner, da deren Produkte sich verteuern. Gleichzeitig droht der Staat, der hohe Zölle erhebt, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Gerade uns Deutschen nutzt der freie Handel, daher liegt es in unserem Interesse, möglichst viele Handelsabkommen zu schließen“, sagt der Unionspolitiker.

Reinhold Hilbers betonte in den Gesprächen auch die Stärken der Europäischen Union: „In Europa gilt das Recht â€" nicht das Recht des Stärkeren. Das ist eine Errungenschaft, auf die wir stolz sein können und die wir verteidigen müssen.“ Für die großen Herausforderungen wie Digitalisierung, Sicherheit, Klimaschutz und den wirtschaftlichen Wettbewerb â€" insbesondere mit Blick auf China â€" brauche es europäische Lösungen.

Europa braucht nach Ansicht von Hilbers auch Reformen. Gefragt nach dem Einstimmigkeitsprinzip fordert Hilbers mehr Mehrheitsentscheidungen. Dabei müsse man die kleinen Staaten im Blick behalten. Europa sollte nach seiner Auffassung nicht so viel kleine Themen regeln, sondern sich auf die großen Herausforderungen unserer Zeit konzentrieren: „Wann Autos zum TÜV müssen, sollte die EU nicht regeln.“ Überhaupt müssten Regelungen abgebaut werden, auch in der EU.

Zum Abschluss bedankte sich Reinhold Hilbers bei den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften für die intensive Auseinandersetzung mit europäischen Themen: „Es macht Mut zu sehen, wie engagiert sich junge Menschen für Europa interessieren. Demokratie lebt vom Mitmachen â€" und Europa braucht junge Stimmen.“

Zur Vorstellung des Nährstoffberichts der Landwirtschaftskammer Niedersachsen erklärt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers: „Der aktuelle Nährstoffbericht zeigt eindrucksvoll, dass unsere Landwirte Verantwortung übernehmen und über das gesetzlich Geforderte hinaus handeln. In der Grafschaft Bentheim wird deutlich weniger Stickstoff ausgebracht, als es rechtlich zulässig wäre â€" ein starkes Zeichen für einen umweltbewussten und nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Respekt.“

Hilbers fordert vor diesem Hintergrund eine zügige Überprüfung der sogenannten „roten Gebiete“, also jener Regionen, in denen Landwirte aufgrund zu hoher Nitratwerte im Grundwasser erheblichen Einschränkungen unterliegen: „Die Landesregierung muss jetzt handeln. Wenn die tatsächlichen Düngemengen deutlich unterhalb der erlaubten Grenzen liegen, ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum Betriebe weiterhin unter pauschalen Verboten und Auflagen leiden. Die Gebietskulisse muss endlich auf der Basis aktueller, belastbarer Daten angepasst werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen bestraft werden, die längst mehr tun, als vorgeschrieben ist.“

Hilbers begrüßt, dass nun erstmals vollständig auf die ENNI-Daten â€" das elektronische Nährstoffmeldesystem â€" zurückgegriffen werden konnte. Damit sei es möglich, eine sachgerechte und verursachergerechte Bewertung vorzunehmen: „Die Daten liegen auf dem Tisch â€" jetzt muss auch die Politik liefern!“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zeigt sich tief enttäuscht über den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den Hilfen nach dem verheerenden Weihnachtshochwasser 2023/2024. Trotz bereitgestellter Mittel seien zahlreiche Betroffene, insbesondere Landwirte und Wasserverbände, bislang kaum oder gar nicht unterstützt worden. „Es ist ein Unding, dass die Landesregierung auf unvollständige Satellitenbilder setzt und fundierte Angaben der Landkreise und weiteres Bildmaterial ignoriert. So werden notwendige Hilfen auf dem Verwaltungsweg blockiert â€" das ist praxisfern und ungerecht“, kritisiert Hilbers. Zahlreiche Landwirte aus der Grafschaft sind betroffen, da der Scheitelpunkt des Hochwassers hier schon besonders früh über die Weihnachtsfeiertage eingetreten ist.

Empört zeigt sich Hilbers auch über die Aussage einer Vertreterin des Landwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss, betroffene Landwirte hätten ja klagen können â€" obwohl die Fristen mittlerweile abgelaufen seien: „Wer so mit den Menschen umgeht, verkennt völlig die Realität vor Ort.“

Auch die Ablehnung der Energiekostenerstattungen für Wasser- und Schöpfwerksverbände, deren Großpumpen bereits seit Oktober liefen, sei nicht nachvollziehbar: „Dass die Landesregierung nur Schäden ab dem 23. Dezember anerkennen will, obwohl die Hochwasserlage bereits im Herbst begann, lässt jegliches Verständnis für die Lage in den Küsten- und Flussregionen vermissen. Diese Haltung führt dazu, dass Verbände nun die finanziellen Lasten an Landwirte weitergeben oder Investitionen aufschieben müssen.“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion fordert Hilbers eine Neubescheidung aller abgelehnten Hilfsanträge unter Einbeziehung aller verfügbaren Nachweise und eine Nachbesserung der Programme, damit auch Kosten vor dem 23. Dezember 2023 berücksichtigt werden.
„Die Hilfen müssen endlich bei den Betroffenen ankommen. Es darf nicht sein, dass bereitstehendes Geld an den Hürden ministerialer Bürokratie scheitert. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden“, so Hilbers abschließend.

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers kritisiert die unzureichende Umsetzung des Hochwasserhilfsprogramms der niedersächsischen Landesregierung für Landwirte. Trotz eines angekündigten Hilfspakets bleiben viele betroffene Landwirte ohne ausreichende Unterstützung. „Es genügt nicht, Geld ins Schaufenster zu stellen. Die Hilfen müssen auch vor Ort ankommen“, fordert Hilbers und meint: „Zu viel Bürokratie und praxisferne Voraussetzungen verhindern, dass die Mittel dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden.“

Die Landesregierung hat ein Hilfsprogramm aufgelegt, das unter anderem sechs Millionen Euro für landwirtschaftliche Betriebe vorsieht, die durch das Hochwasser um den Jahreswechsel 2023/24 geschädigt wurden. Hilbers bemängelt, dass die konkrete Ausgestaltung des Programms viele geschädigte Landwirte ausschließt. „Die Voraussetzungen für eine Unterstützung gehen häufig an der Praxis vorbei. Schäden werden teils nicht ausgeglichen, weil sie nicht exakt den vorgegebenen Kriterien entsprechen.“ Ein weiteres Problem sieht Hilbers in der Komplexität des Antragsverfahrens. „Die Bürokratie ist so umfangreich, dass viele Landwirte die Hilfen nicht in Anspruch nehmen können.“

Kritisch sieht Hilbers zudem das Vorgehen der Landesregierung, regelmäßig Förderprogramme so auszugestalten, dass die bereitgestellten Mittel faktisch nicht abgerufen werden: „Mit einem solchen Vorgehen verschafft sich die Landesregierung finanzielle Handlungsspielräume für immer neue öffentlichkeitswirksame Programme, deren Mittel dann wegen hoher Hürden erneut nicht abfließen.“

Mit Blick auf die Hochwasserhilfen fordert Hilbers daher: „Wir benötigen unbürokratische, praxisnahe Lösungen, damit die Hilfe schnell und effektiv bei den Betroffenen ankommt.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers setzt sich nachdrücklich für den Erhalt der grenzüberschreitenden Bürgerbuslinie zwischen Nordhorn und dem niederländischen Denekamp ein. Nachdem die niederländischen Behörden kurzfristig und ohne nachvollziehbare Begründung die Betriebsgenehmigung der Bürgerbuslinie entzogen haben, wendete sich Hilbers direkt an Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies.

„Der Bürgerbus leistet seit Jahren einen wesentlichen Beitrag zur grenzüberschreitenden Mobilität und stärkt das ehrenamtliche Engagement und den europäischen Zusammenhalt in der Region“, betont Hilbers. „Die plötzliche Einstellung des Betriebs trifft besonders mobilitätseingeschränkte Menschen hart und schwächt das Vertrauen in grenzüberschreitende Kooperationen.“ Hilbers appelliert an Minister Lies, sich für eine schnelle Lösung und eine Wiederaufnahme des Busbetriebs einzusetzen: „Es braucht nun klare Gespräche auf höchster Ebene, um die Hintergründe für diese Entscheidung transparent zu machen und schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.“

Die Bürgerbuslinie 38 verbindet seit Jahren die beiden Nachbarstädte Nordhorn und Denekamp und ergänzt dort den öffentlichen Personennahverkehr, wo eine ausreichende Anbindung durch reguläre Buslinien nicht gewährleistet ist. Durch den Entzug der Betriebsgenehmigung entstehen gravierende Einschränkungen im Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. „Es gilt nun, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um diese wertvolle Verbindung schnellstmöglich wiederherzustellen“, fordert Hilbers abschließend. „Ich werde die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen und mich nachdrücklich für eine zeitnahe Lösung einsetzen.“

Der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers begrüßt die aktuellen Fortschritte bei der geplanten Reaktivierung der Bahnstrecke von Bad Bentheim nach Gildehaus. Nach einer umfassenden Nutzwertanalyse der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) gehört der Abschnitt zu den Strecken, die gute Voraussetzungen für eine Wiederinbetriebnahme im Schienenpersonennahverkehr aufweisen. Dies wurde im Rahmen des jüngsten Parlamentarischen Lenkungskreises bekannt gegeben.

„Die Aufnahme der Verbindung Bad Bentheim â€" Gildehaus in die nächste Planungsphase ist ein wichtiger Meilenstein und ein großer Erfolg für die Mobilität in der Grafschaft Bentheim“, freut sich Hilbers, der sich seit Jahren intensiv für dieses Projekt einsetzt. „Die Bahnstrecke würde die regionale Infrastruktur entscheidend verbessern und zugleich einen bedeutenden Beitrag zur Verkehrswende leisten.“

Hilbers lobt insbesondere die Akteure vor Ort: „Ohne das großartige Engagement der Kommunen, Initiativen und der Bürgerinnen und Bürger der Grafschaft wäre dieser Zwischenerfolg nicht möglich gewesen. Sie haben mit Beharrlichkeit und Überzeugungskraft das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt.“

Die Reaktivierung der Strecke würde nicht nur die regionale Anbindung stärken, sondern auch zur Attraktivitätssteigerung des gesamten Standortes beitragen. „Gerade in einer Zeit, in der nachhaltige Mobilität und die Verringerung des CO₂-Ausstoßes zentrale Herausforderungen darstellen, ist die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken genau der richtige Schritt“, betont Hilbers abschließend.

Die weiteren Planungen und die Vorbereitung der Förderanträge werden nun zügig vorangetrieben. Hilbers wird den Prozess weiterhin aktiv begleiten und sich für eine rasche Umsetzung stark machen.

„Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 stellt einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik dar“, sagt der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Wichtig hierbei sei, dass die Finanzierung des Ganztagbetriebes der Schulen gesichert ist. „Eine ausreichende Finanzierung und ein klares Konzept der Ganztagsschulen sind zwingend geboten, um unseren Schulen in der Grafschaft Bentheim Planungssicherheit zu geben“, so Hilbers.

Die Voraussetzung für einen gelingenden Ganztag sei jedoch die Bekanntgabe verbindlicher Rahmenbedingungen des Kultusministeriums. „Bislang hat Ministerin Hamburg keine konkreten Angaben darüber geliefert, wie genau der Ganztagsbetrieb an Schulen finanziert und organisiert werden soll. Gerade unsere Schulen in Nordhorn, Bad Bentheim und den Gemeinden der Niedergrafschaft brauchen dringend rechtssichere Bedingungen, um notwendige Konzepte erarbeiten und den Rechtsanspruch ab 2026 gewährleisten zu können“, kritisiert Hilbers.

„Ministerin Hamburg hätte längst handeln müssen. Derartige Verzögerungen können wir nicht hinnehmen, denn sie gefährden den Rechtsanspruch auf eine zuverlässige Ganztagsbetreuung von acht Stunden an fünf Tagen pro Woche“, so Hilbers weiter. Vielen Schulen in der Grafschaft Bentheim â€" und auch den Kommunen als Schulträgern â€" bereite dies bereits jetzt große Sorgen. „Der Klassenbildungserlass muss den neuen Anforderungen angepasst werden, um eine Finanzierung auch im Rahmen des Rechtsanspruches sicherzustellen“, erläutert der CDU-Politiker.

„Ich fordere das Niedersächsische Kultusministerium daher dringend auf, schnellstmöglich konkrete Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf den Ganztagsschulbetrieb vorzulegen und diese wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder und Familien in der Grafschaft Bentheim nicht weiter aufzuschieben“, so Hilbers abschließend.

„Der Wettbewerb ‚Gute Nachbarschaft‘ 2025 ist gestartet!“, freut sich der Grafschafter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers. Mit insgesamt drei Millionen Euro unterstützt das Land Niedersachsen innovative Projekte, die den sozialen Zusammenhalt stärken und die Integration in Stadtteilen und ländlichen Kommunen fördern. Bewerbungen sind bis zum 3. April 2025 möglich. „Nachbarschaftliche Projekte tragen wesentlich zur Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden bei. Mit diesem Wettbewerb wollen wir gezielt diejenigen unterstützen, die mit guten Ideen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“, erklärt Hilbers.

Förderfähig sind Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur, zur Stärkung der Nachbarschaft und zur Vermeidung sozialer Brennpunkte. Bewerben können sich Städte, Gemeinden, Landkreise sowie Vereine, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Organisationen. Die ausgewählten Projekte erhalten bis zu 60.000 Euro pro Jahr, bei größeren Vorhaben sogar bis zu 120.000 Euro jährlich. Interessierte können sich unter www.gwa-nds.de über die Förderbedingungen informieren. Für Rückfragen steht die Servicestelle der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Niedersachsen e. V. zur Verfügung.

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert in einem aktuellen Entschließungsantrag ein umfassendes Förderprogramm für den ländlichen Wegebau in Niedersachsen. Durch den Wegfall der EU-Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei der Wegebau in vielen Kommunen massiv unter Druck geraten. Die CDU verlangt daher ein Sofortprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro, um dringend notwendige Maßnahmen kurzfristig umzusetzen. Gleichzeitig soll eine umfassende Bestandsaufnahme auf Landkreisebene erfolgen, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln und eine gezielte Planung zu ermöglichen.

„Die ländlichen Wege sind das Rückgrat der Infrastruktur im ländlichen Raum. Sie sind nicht nur für die Land- und Forstwirtschaft unverzichtbar, sondern spielen auch eine zentrale Rolle für den Tourismus, die Naherholung und die klimafreundliche Mobilität, etwa mit dem E-Bike. Die Landesregierung muss endlich handeln, damit unsere Kommunen nicht auf den enormen Kosten sitzen bleiben“, erklärt Reinhold Hilbers, CDU-Landtagsabgeordneter aus der Grafschaft Bentheim.

Da mit dem Wegfall der bisherigen EU-Förderung erhebliche Finanzmittel für den Wegebau entfallen, fordert die CDU darüber hinaus ein langfristiges Landesprogramm, das die entstandene Finanzierungslücke schließt und den Kommunen Planungssicherheit bietet. Insbesondere in Regionen mit großen land- und forstwirtschaftlichen Flächen führt die aktuelle Situation zu enormen finanziellen Belastungen, die viele Gemeinden nicht allein stemmen können. Besonders betroffen sind Moorregionen, in denen Wege durch natürliche Sackungen einen erhöhten Unterhaltungsbedarf haben.

Neben diesen Maßnahmen setzt sich die CDU-Fraktion zudem auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, dass der ländliche Wegebau in künftigen GAP-Förderperioden wieder berücksichtigt wird. „Es kann nicht sein, dass das Land Niedersachsen die Kommunen mit dieser Herausforderung allein lässt. Eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum ist essenziell für gleichwertige Lebensverhältnisse und darf nicht länger vernachlässigt werden“, betont Hilbers.

Die CDU-Fraktion wird ihren Antrag im Februar-Plenum einbringen und fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen auf den Weg zu bringen.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und der Grafschaft spitzt sich weiter zu. Der BDI geht davon aus, dass sich die Rezession im dritten Jahr in Folge fortsetzt. Lange Zeit schien es so, als würde die Krise den Arbeitsmarkt nicht berühren oder nennenswert belasten. Doch jetzt zeigt auch der Trend in der Arbeitslosenstatistik nach oben. Die Arbeitslosenquote in der Grafschaft Bentheim ist im letzten Monat auf 3,8 Prozent gestiegen – ein neuer Höchstwert. Die Zahl der Arbeitslosen ist in der Grafschaft Bentheim um 10,5 Prozent auf 3061 gestiegen. Noch höher ist der Anstieg der Unterbeschäftigung in Höhe von 16,5 Prozent. Bei dieser Quote werden auch die Menschen ohne Arbeit mitgezählt, die in Maßnahmen sind oder dem Markt aus anderen Gründen zurzeit nicht zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig gibt es auch in der Grafschaft Bentheim erste Firmeninsolvenzen. Diese Entwicklung ist alarmierend, warnt Reinhold Hilbers, CDU-Landtagsabgeordneter für die Grafschaft Bentheim: „Es geht längst nicht mehr nur darum, dass der Wohlstand stagniert oder leicht abnimmt. Für viele Menschen wird es jetzt existenziell, wenn ihr Arbeitsplatz auf dem Spiel steht.“ Er habe viele Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern geführt, sagt Reinhold Hilbers. Dabei habe er festgestellt, dass die Lage in den Unternehmen sehr ernst ist – auch in der Grafschaft Bentheim, die in ihrer Struktur als sehr widerstandsfähig gilt. Die regionale Agentur für Arbeit geht davon aus, dass die Arbeitslosenzahl eher weiter ansteigen wird und erwartet keine Entlastung.

Hilbers sieht die Landes- und Bundespolitik in der Verantwortung: „Die Unternehmen stehen unter Druck: Hohe Energiekosten, eine lähmende Bürokratie und mangelnde Investitionsanreize treiben Betriebe in die Probleme. Das hat direkte Auswirkungen auf die Menschen in unserer Region.“ Die ersten Firmenpleiten und der Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der Grafschaft Bentheim seien ein Warnsignal, das nicht ignoriert werden dürfe.

Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, fordert die CDU eine konsequente Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, erläutert Hilbers: „Unternehmen müssen von überflüssigen Vorschriften befreit werden, um schneller und flexibler handeln zu können. Der Staat darf Betriebe nicht zusätzlich belasten, sondern muss Anreize für Wachstum schaffen. Unternehmen brauchen bezahlbare Energie und die nötige Beinfreiheit, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ausbildung und gezielte Zuwanderung müssen verbessert werden, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Wir regeln und schützen zu viel, ersticken damit die Kreativität.“

„Wenn wir jetzt nicht handeln, droht ein massiver Arbeitsplatzabbau. Die CDU steht für eine Wirtschaftspolitik, die Betriebe stärkt, Wachstum ermöglicht und damit den Menschen Sicherheit gibt,“ so Hilbers.

Es sei daher höchste Zeit, für einen echten Politikwechsel bei der Bundestagswahl. Diesen könne es nur mit der CDU geben: „Wir müssen dringend die richtigen Weichen stellen, damit wir nicht weiter abgehängt werden. Unsere Betriebe und Arbeitnehmer brauchen jetzt Entlastung – nicht erst, wenn es zu spät ist.“